POR an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Karteikarten und Zusammenfassungen für POR an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

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konkrete Gefahr

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(konkrete) Gefahr

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Öffentliche Ordnung

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abstrakte Gefahr

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Gefahrenverdacht

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Öffentliche Sicherheit

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Individual- und Kollektivrechtsgüter

(Öffentliche Sicherheit)

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Geschriebene Rechtsordnung

(Öffentliche Sicherheit)

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Anscheinsgefahr

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Scheingefahr (Putativgefahr)

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Der Staat und seine Einrichtungen

(Öffentliche Sicherheit)

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POR

konkrete Gefahr

Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall irgendwann, jedoch in überschaubarer Zukunft, mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden muss.         

POR

(konkrete) Gefahr

            

                                                           

Sachlage, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit zu einem Schaden für (irgendein) Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung führt.


z.B. §§ 17 I, 21 I, 29 I ASOG

POR

dringende Gefahr

Sachlage, bei der der Eintritt eines Schadens für ein bedeutsames Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit zu erwarten ist.


z.B. §§ 29b, 36 IV ASOG

POR

Öffentliche Ordnung

= alle ungeschriebenen Regeln eines gesellschaftlich anerkannten Zusammenlebens


"Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben innerhalb eines bestimmten Gebietes angesehen wird"

POR

abstrakte Gefahr

Eine abstrakte Gefahr besteht, wenn bei generell-abstrakter Betrachtung bestimmter Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein Schaden einzutreten pflegt.        

POR

Gefahrenverdacht

Der handelnde Beamte hat zum Zeitpunkt des Einschreitens Anhaltspunkte dafür, dass eine Gefahr vorliegt. Er weiß aber, dass seine Kenntnisse der Situation unvollständig sind.          

POR

Öffentliche Sicherheit

Rechts- bzw. Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit sind


  • die gesamte geschriebene Rechtsordnung
  • Individual- und Kollektivrechtsgüter
  • der Staat und die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen

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Individual- und Kollektivrechtsgüter

(Öffentliche Sicherheit)

Individualrechtsgüter

  • alle subjektiven Rechte des Einzelnen, also alle Freiheitsrechte, die in den Grundrechten manifestiert sind


Kollektive Rechtsgüter

  • alle Rechtsgüter, deren Schutz mit Rücksicht auf die Allgemeinheit, insb. das Leben in der staatlich organisierten Gesellschaft geboten ist (z.B. Grundwasser, Natur, Landschaft)

POR

Geschriebene Rechtsordnung

(Öffentliche Sicherheit)

  • alle Rechtsnormen, aus denen sich Verhaltens- Duldungs- oder Unterlassungspflichten ergeben  
  • entscheidend ist die drohende Erfüllung des objektiven Tatbestandes
  • auf Vorsatz oder Verschulden kommt es hingegen nicht an

POR

Anscheinsgefahr

Der handelnde Beamte geht zum Zeitpunkt des Einschreitens subjektiv vom Vorliegen einer objektiv nicht gegebenen Gefahr aus. Diese Einschätzung der Situation ist auch aus Sicht eines besonnenen und sachkundigen Amtswalters gerechtfertigt.

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Scheingefahr (Putativgefahr)

Der handelnde Beamte geht zum Zeitpunkt des Einschreitens subjektiv vom Vorliegen einer objektiv nicht gegebenen Gefahr aus, ohne dass diese Sicht gerechtfertigt ist.

POR

Der Staat und seine Einrichtungen

(Öffentliche Sicherheit)

  • Schutz erstreckt sich auf den Bestand des Staates selbst
  • sowie auf die Funktionsfähigkeit seiner Organe (Parlament, Gerichte, Behörden), der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öfftl. Rechts,
  • aber auch auf staatsliche Veranstaltungen (Staatsbesuche)

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