Modul 2: Juristische Methoden an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

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Was ist Recht?

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Was ist Recht? (Normentypen)

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Recht und Gerechtigkeit

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Rechtswissenschaft als Sonderfall

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Funktion des Rechts

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Sollen und Sein

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Gesetze

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Gesetze 2

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Rechtsgebiete

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Abgrenzungstheorien öffentliches Recht

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Kollisions (Zusammenstoß)- und Konkurrenzregeln

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Kollisions- und Konkurrenzregeln 2

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Modul 2: Juristische Methoden

Was ist Recht?

•Recht ist die Summe aller geltenden Rechtsnormen.


•„Objektives Recht“

•Eine einheitliche Definition liegt aber nicht vor, sodass im Einzelfall geprüft werden muss, welche Definition anwendbar ist.


•Normen sind Sätze, die menschliches Verhalten steuern sollen.


•Sie gelten für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen (abstrakt) und Personen (generell).

•Sie geben ein Tun, Dulden oder Unterlassen vor.

•Sie gebieten (Steuern zahlen), erlauben (es ist mir erlaubt, z.B. Fahrradweg zu nutzen) oder verbieten (rot über Ampel gehen)

•Sie sind damit präskriptiv. („Sollen“) -> man soll etwas Bestimmtes machen


Beispiele: "Du sollst nicht töten" oder " Würde des Menschen ist unantastbar"

-> da es im GG steht, Einzelnorm -> ist = soll -> es ist ein Auftrag an den Staat, trotzdem ist Würde antastbar


•Im Gegensatz dazu sind Aussagen deskriptiv. Sie beschreiben einen Sachverhalt. („Sein“)

Modul 2: Juristische Methoden

Was ist Recht? (Normentypen)

•Abgrenzung von Rechtsnormen zu außerrechtlichen Normen wie

•moralische Normen z.B. Unterstützung naher Angehöriger, Grabpflege der Großeltern


•gesellschaftliche Normen z.B. „Entschuldigung“ nach dem Anrempeln in der U-Bahn, Erwiderung eines Grußes


•und technische Normen z.B. DIN-Normen, Bedienungsanleitung für Gasgrill


•Rechtsnormen sind staatlich garantiert. Ein Verstoß gegen sie wird staatlich sanktioniert (anerkannte bestimmte Bestrafung)


•Gleichzeitig wird die staatliche Sanktion (Bestrafung) anderer Normen ausgeschlossen.

•Grundvoraussetzung dafür ist das staatliche Gewaltmonopol.

•Rechtsnormen haben immer eine (implizite= mit enthaltende, aber nicht ausgepsprochene) Rechtsfolgenanordnung und wirken damit direkt oder indirekt auf das menschliche Verhalten ein.

Modul 2: Juristische Methoden

Recht und Gerechtigkeit

•Rechtsnormen haben ihren Ursprung oft in außerrechtlichen Normen. -> z.B. „Du sollst nicht töten.“ à § 212 (1) StGB


•Das ist aber nicht zwingend. Gesetze können auch ohne jeden Bezug zu moralischen, gesellschaftlichen oder technischen Normen bestehen.

•Vgl. § 8 (1) S. 1 StVO: „An Kreuzungen und Einmündungen hat Vorfahrt, wer von rechts kommt.“

•Daher kann es auch Gesetze geben, die als ungerecht empfunden werden, da sie sogar manchmal  im Widerspruch zu außerrechtlichen Normen stehen.

•Sie gelten dennoch uneingeschränkt, bis sie geändert oder aufgehoben sind. Vgl. Artikel 20 III GG.

•Ein Sonderfall sind sogenannte Unrechtsgesetze, die so erhebliches Unrecht entfalten, dass sie nicht aufrecht zu erhalten sind. So zum Beispiel formal ordnungsgemäß beschlossenes Recht der Nationalsozialisten oder zu Mauerschützen an der innerdeutschen Grenze (erschießen bei Überschreitung)

Modul 2: Juristische Methoden

Rechtswissenschaft als Sonderfall

•Ziel von Naturwissenschaft ist die Erkenntnis über das Wesen der Welt. 

-> Streitfragen können grundsätzlich durch Beweise geklärt werden. 

-> Gleichzeitig können Fragen ungeklärt bleiben, wenn geeignete Untersuchungsmethoden oder notwendige Fakten (noch) nicht verfügbar sind.


•In der Rechtswissenschaft gibt es keine unbeantworteten Fragen. Es gibt immer eine, meist mehrere Antworten.


•In der Rechtswissenschaft gibt es keine Beweise für „die Wahrheit“. Selbst Gerichtsurteile oder Entscheidungen des Gesetzgebers geben keine Auskunft über die Wahrheit, sondern nur über die Akzeptanz einer Position.


•Der passendere Begriff ist daher „Rechtsdogmatik“ = Teil der Rechtswissenschaft

-> wird Unsicherheit durch staatliche Autorität ausgeglichen 

-> wenn Beweis der "Wahrheit" nicht möglich (immer vorsichtig!!)


•Kategorien: einhellige Ansicht, herrschende Meinung, strittig


•Diese Unsicherheit über „wahr und falsch“ wird durch staatliche Autorität ausgeglichen.

 

Rechtsnormen (im Gegensatz zu außerrechtlichen Normen) -> sind staatlich garantiert, gelten abstrakt und generell (also nicht nur für eine best. Person) und sind präspektiv = schreiben etwas vor

Modul 2: Juristische Methoden

Funktion des Rechts

•Recht dient nicht vorrangig der Erkenntnis, sondern der Ordnung.

-> Rechtssicherheit und Rechtsordnung


•Recht ist immer anwendungsorientiert.


•Gerechtigkeit ist zwar Ziel des Rechts, aber aufgrund der blanken Subjektivität des Begriffs unerreichbar. 

-> Erreichbar sind hingegen Rechtssicherheit und Rechtsfrieden.

Modul 2: Juristische Methoden

Sollen und Sein

Aussagen beziehen sich auf „Sein“, Normen beziehen sich auf „Sollen

•Siehe bei, „Was ist Recht?“

•Das „Sollen“ setzt denklogisch immer auch ein „Wollen“ voraus. 

•Im Öffentlichen Recht ist das oft der Staat, der ein Tun oder Unterlassen vom Bürger fordert.

•Eingriffsgrundlage für den Staat, in Grundrechte einzugreifen ist erforderlich.

-> Eingriffsgrundlage: Gesetze (Staat will etwas vom Bürger)

•Es kann aber auch der Bürger sein, der etwas vom Staat einfordert. Subjektives öffentliches Recht à individueller Anspruch (Klage) z.B. Kindergeld, Rente, Arbeitslosengeld

•Im Zivilrecht geht es um zwei gleichgestellte Personen, die Ansprüche (vgl. § 194 (1) BGB) (Anspruchsdefiniton) gegeneinander stellen.

•Wer will was von wem (woraus)?

Modul 2: Juristische Methoden

Gesetze

•Gesetze (i. S. v. Art. 20 III GG) sind

zum einen Hoheitsakte, die von einem Parlament, im dem hierfür durch die Verfassung vorgesehenen Verfahren als Gesetze erlassen werden. (Formaler Gesetzesbegriff)

zum anderen Regelungen, die ein Träger hoheitlicher Gewalt für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen (abstrakt) und Personen (generell) erlassen hat und die Rechte oder Pflichten für den Bürger oder sonstigen Rechtspersonen begründen, ändern oder aufheben. (Materieller Gesetzesbegriff)

Rechtsverordnungen und Satzungen, die aufgrund eines formellen Gesetzes von der Exekutive erlassen werden können, sind nur materielle Gesetze, da sie die formalen Kriterien nicht erfüllen.

•Rechtsverordnungen sind von der Exekutive auf Grundlage einer von der Legislative verliehenen Rechtssetzungsmacht erlassene Rechtsnormen.


•Grundsätzlich staatliche Aufgabe. Kommunen können aber zum Erlass von Rechtsverordnungen – beispielsweise zur Gefahrenabwehr – ermächtigt werden. (Vgl. Art. 80 I GG und Art. 27 I LStVG Bayern)


- Berlin hat eine Kommune (Gemeinde)

-> Allgemeinverfügung = Bezirke können handeln (z.B. bei Corona-Maßnahmen)


Rechtsverordnung = materielle Gesetze von der Exekutive (Landesregierung) -> Parlament muss die Rechtsverordnung genehmigen


Beispiel: Infektionsschutzgetz von Berlin = materielles Gesetz auf Grundlage von Infektionsschutzgesetz § 32 IfSG -> wenn es den § nicht gäbe, könnte Berlin gar keine Rechtsverordnung erlassen

Modul 2: Juristische Methoden

Gesetze 2

•Satzungen sind Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat eingeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie (Selbstständigkeit) mit Wirksamkeit für die ihr angehörigen und unterworfenen Personen erlassen werden.


•Beispiele: Gemeinden, die nach Art. 28 II GG eine Autonomie (Selbstständigkeit) zum Erlass von Bebauungsplänen nach § 10 (1) BauGB haben.


Verwaltungsvorschriften sind weder materielle noch formale Gesetze. Sie wirken zunächst nur verwaltungsintern. Sie entfalten über Art. 3 I GG aber auch mittelbare (über Zwischenperson) Wirkung auf den Bürger.

z.B. Verfahrenshinweise für Aufenthalt in Berlin (ähnliche Fälle werden ähnlich behandelt)

-> beide Fälle ähnliche / gleiche Entscheidung

-> das soll durch VW-Vorschriften gewährleistet werden

-> wenn verschieden gehandelt wird: Versto0 gegen Art. 3 GG (Gleichbehandlung)


Weitere Rechtsquellen

•Völkerrecht

•EU-Recht

•Gewohnheitsrecht


Keine Rechtsquellen im juristischen Sinne

•Gerichtsentscheidungen 

•Verwaltungsentscheidungen

•Verträge

-> da es hier i.d.R. um Einzelfälle geht

Modul 2: Juristische Methoden

Rechtsgebiete

Privatrecht -> Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander.

•Beispiel § 823 BGB: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“ (Schadensersatzpflicht bei Verletzung)


Strafrecht -> Durchsetzung des Strafanspruchs des Staates (auch öffentliches Recht, aber eigenes Rechtsgebiet).

Beispiel § 303 StGB: „Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“


Öffentliches Recht -> Aufbau und Tätigkeit des Staates sowie dessen Rechtsbeziehung zum Bürger.

Beispiel § 28 VwVfG: „Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.“

Modul 2: Juristische Methoden

Abgrenzungstheorien öffentliches Recht

Modifizierte Subjekttheorie – herrschende Meinung (am meisten vertreten, vorrangig angewendet)

Eine Maßnahme ist dann dem öffentlichen Recht zuzuordnen, wenn die streitentscheidende Norm (Gesetz)  den Hoheitsträger (Staat/Behörde) in seiner Funktion als Hoheitsträger einseitig berechtigt (meiste Fehler) oder verpflichtet. 

-> konkrete Norm, z.B. § .... -> die Behörde muss als Hoheitsträger handeln, nicht als Vertragspartner (im öffentlichen Recht handeln)

-> Behörden können ja auch privatrechtlich handeln, z.B. beim Einkauf von Kugelschreibern

-> es ist nicht denkbar, dass jemand anderes als die zuständige Behörde den Weiterbetrieb eines Geschäftes verhindert

-> in seiner Funktion als Hoheitsträger = nur die Behörde ist zuständig (z.B. §15 Gewerbeordnung) -> nicht bei 433 BGB, wo jeder Käufer sein kann)


Interessentheorie – str.

Eine Maßnahme ist dann dem öffentlichen Recht zuzuordnen, wenn die streitentscheidende Norm dem öffentlichen Interesse dient (eher nachrangig angewendet)

-> großer individueller Spielraum -> schlecht

-> z.B. BVB-Karte für alle umsonst, geteilte Meinung

-> sehr vorsichtig sein, was im öffentlichen Interesse liegt


Subordinationstheorie – str. (strittig)

Eine Maßnahme ist dann dem öffentlichen Recht zuzuordnen, wenn sie durch ein Über-Unterordnungsverhältnis (Staat/Bürger) zwischen den Beteiligten gekennzeichnet ist. 

-> nicht mehr moderne Auffassung der Gesellschaft, gesellschaftspolitisch passt es nicht mehr

-> bei Strafen klar geregelt

-> bei Arbeitsverhältnis: AG und AN -> zählt nicht ins ÖR

-> strittig, weil es nicht mehr der heutigen Gesellschaft entspricht

-> damals stand staatliche Gewalt über allem -> heute nicht mehr -> es gibt Bürgerrechte


Modul 2: Juristische Methoden

Kollisions (Zusammenstoß)- und Konkurrenzregeln

•Die höherrangige Rechtsnorm verdrängt die niederrrangige Norm. (lex superior derogat legi inferior) -> Art. 31 GG Bundesrecht bricht Landesrecht


•Teilnichtigkeit, wenn nur ein Teil der niederrangigen Norm der höherrangigen widerspricht.


•Ausnahme EU-Recht: kollidiert eine nationale Norm mit EU-Recht, gilt nur ein Anwendungsvorrang des EU-Rechts. Auf rein nationale Fälle ist die nationale Norm weiterhin anwendbar.


•Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichtes (Art. 100 GG)


•Bis zur Feststellung der Nichtigkeit durch das BVerfG gelten die unterhalb des Grundgesetzes erlassenen Gesetze (nachkonstitutionelle Gesetze) fort (also bis dahin gilt erstmal das Gesetz)


•Gilt nur für Gesetze im formalen Sinne. Rechtsverordnungen und Satzungen unterliegen der direkten Überprüfung von Fachgerichten. Außer bei der abstrakten Normenkontrolle gelten Verwerfungen durch Fachgerichte jedoch nicht allgemein, sondern nur im konkreten Fall.

Modul 2: Juristische Methoden

Kollisions- und Konkurrenzregeln 2

•Die spätere Rechtsnorm verdrängt die frühere Norm (lex posterior derogat legi priori).


•Durch den Erlass einer neuen Rechtsnorm bringt der Gesetzgeber (mutmaßlich) zum Ausdruck, dass die bisher geltenden und entgegenstehenden Rechtsnormen ihre Gültigkeit verlieren.


•Gilt nicht im Strafrecht. Hier gilt immer der Stand des Gesetzes zum Tatzeitpunkt (z.B. Tat war 1884)


•Gilt nicht, wenn der Gesetzgeber ausdrückliche Angaben zur Gültigkeit früherer Rechtsnormen macht.


•Konkurrenz gleichrangigen Verfassungsrechts wird im Zuge der praktischen Konkordanz (Verzeichnis) aufgelöst (z.B. Kunstfreiheit ((Art. 5 III GG: Graffiti) und Eigentumsgarantie (Art. 14 I GG: Hauswand)

-> beide sollen Geltung behalten

-> Lösung: Sprayer geht woanders hin, Sachbeschädigungsstrafe für Sprayer

-> beiden größtmöglichen Geltungsbereich ermöglichen

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