Grundbuch an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Karteikarten und Zusammenfassungen für Grundbuch an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

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Was gehört zum Sondereigentum?

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Welche Vorraussetzungen müssen für die nachträgliche Verfügungsbeschränkung vorliegen?

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Sondernutzungsrechte

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Wirksamkeit der Verfügungsbeeinträchtigung

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Was versteht man unter Raumeigentum?

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Was gehört zum Gemeinschaftseigentum?

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Teilungserklärung

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Belastung Grundstück

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Arten der Verfügungsbeeinträchtigungen und die Folgen

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Wann gibt es keinen gutgläubigen Erwerb?

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Zu welcher Eigentumsart gehört der Balkon?

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Welche Begründungen des Wohnungseigentums gibt es?

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Grundbuch

Was gehört zum Sondereigentum?

  • Räume

         - Festlegung durch Teilungserklärung             & Aufteilungsplan

         - abgeschlossene Räume

  • Bestandteile (Innentüren)

Grundbuch

Welche Vorraussetzungen müssen für die nachträgliche Verfügungsbeschränkung vorliegen?

  • § 878 BGB
  • bindende unwiderrufliche Erklärung § 873 II BGB 
  • Antragstellung

         

Grundbuch

Sondernutzungsrechte

  • Alleinnutzung
  • Terrasse: darf alleine genutzt werden, nicht von anderen
  • Abänderung des § 13 II WEG
  • keine GB-Eintragung erforderlich
  • keine Formvorschrift, Abstimmung bei Versammlung genügt
  • Eintrittsklausel: Käufer übernimmt Verbindlichkeiten des Verkäufers
  • fällt Vereinbarung einem gegenüber weg, fällt es für alle weg

Grundbuch

Wirksamkeit der Verfügungsbeeinträchtigung

  • Verfügungsbeschränkung: schwebende Unwirksamkeit
  • Verfügungsentziehung: absolute Unwirksamkeit
  • Verfügungsverbote: relative Unwirksamkeit

Grundbuch

Was versteht man unter Raumeigentum?

  • Wohnungseigentum: "an zu Wohnzwecken dienenden Räumen", Wohnungen
  • Teileigentum: "an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen", gewerblicher Zweck

Grundbuch

Was gehört zum Gemeinschaftseigentum?

  • Grundstück § 1 V WEG & alles, was dazu gehört (z.B. Terrasse, Stellplatz, Garten)
  • Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand & Sicherheit erforderlich ist § 5 II WEG (Außenmauer - tragende Mauer, Dach, Geschossdecken)
  • Anlagen & Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienen § 5 II WEG (Fahrradraum, Waschraum, Aufzug, Treppenhaus, Eingangsflur)
  • Wohnungsabschlusstür, Fenster

Grundbuch

Teilungserklärung

  • einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber dem Grundbuchamt
  • vom gleichen Vertreter vertreten?

         - ja, Parallelerklärungen, stehen auf

           der gleichen Seite 

  • Vertretung ohne Vertretungsmacht

         - nein § 180 BGB

Grundbuch

Belastung Grundstück

  • Grundbuch für Grundstück wird geschlossen, wenn Wohnungseigentum besteht
  • muss in allen Wohnungsgrundbüchern eingetragen werden (Ersatz für alle Grundstücksgrundbücher)

         - Wohnungseigentum ist nicht (!)

           belastet

  • Belastungsgegenstand: Grundstück

         - muss im Grundbuch erkennbar 

           sein

  • in allen Wohnungsgrundbüchern muss auf die anderen verwiesen werden

         - z.B. GB1 Fahrt- & Wegerecht

           Grundstück "...auch in GB 2 - 100"

Grundbuch

Arten der Verfügungsbeeinträchtigungen und die Folgen

- Verfügungsentziehungen: Verfügungsbefugnis wird Rechtsinhaber völlig   entzogen und geht auf 3. über

- Verfügungsbeschränkungen: Verfügungsbefugnis wird eingeschränkt, als für bestimmte Verfügungen die Zustimmung des Geschützten verlangt wird

- Verfügungsverbote: Verfügungsbefugnis bleibt unberührt, jedoch ist verboten, davon Gebrauch zu machen

Grundbuch

Wann gibt es keinen gutgläubigen Erwerb?

bei Tatsachen, z.B. Größe des Grundstücks

Grundbuch

Zu welcher Eigentumsart gehört der Balkon?

  • Balkonbrüstung & Balkondecke dienen zur Sicherheit

         - Gemeinschaftseigentum

  • Räumliche Fortsetzung der abgeschlossenen Wohnung
  • nur für einen allein zugänglich

         - Balkonraum( Luftraum): 

           Sondereigentum

Grundbuch

Welche Begründungen des Wohnungseigentums gibt es?

- vertragliche Einräumung

- Teilungserklärung

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