ER an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Den Ordnungsbehörden und der Polizei sind auch außerhalb des ASOG Aufgaben zugewiesen, diese Aufgaben ergeben sich dann jeweils aus dem Gesetz, in dem steht, dass die Polizei in diesem Gebiet tätig werden kann.

In dieser Aufgabenzuweisung des ASOG ist vor allem der Hinweis auf besonderer Gefahrenabwehrgesetze zu sehen (Aufenthaltsgesetz, Versammlungsgesetz, StVO...), in denen die Polizei deine Rolle spielt.

AZN: § 1 II ASOG i.V.m. … einem speziellen Gefahrengesetz

Wer ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft ist ergibt sich aus zwei Rechtsquellen:

1) § 152 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) und 

2) der Berliner Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft

Voraussetzungen (alle müssen vorliegen):

aus 1): mindestens 21 Jahre alt und mindestens 2 Jahre in der Laufbahngruppe des öffentlichen Dienstes tätig

aus 2): Polizeibeamte:des gehobenen Dienstes, des mittleren Dienstes, wenn seit Ausbildungsbeginn mindestens 4 Jahre vergangen sind, des höheren Dienstes, wenn es sich um die Dienstgrade Rat oder Oberrat (Kripo/Schupo) handelt und diese eine Leitungsfunktion einer Ermittlungsdienstelle wahrnehmen.

• Es muss sich um eine Wohnung handeln
• Es muss sich um eine Wohnungsdurchsuchung handeln
• Es müsste der Anfangsverdacht einer Straftat (§152 II StPO) vorliegen
• Es müsste sich um einen Unverdächtigen handeln, dessen Räume durchsucht werden
• Es müsste sich um eine Ergreifungsdurchsuchung handeln
• Es muss sich bei der zu ergreifenden Person um einen Beschuldigten handeln
  • oder
• Es müsste sich um eine Ermittlungsdurchsuchung handeln 
• Es müsste sich um bestimmte Beweismittel handeln

ergibt sich aus § 152(2) Stopp

Er liegt vor wenn zureichende, tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. es muss also eine:

- tatbestandsmäßige

- rechtswidrige und

- schuldhaft begangene Tat vorliegen

- die verfolgbar ist

Die Nacheile ist eine besondere Regelung zur Straf- und OWi- Verfolgung.

Sie erlaubt das verfolgen und tätig werden in einem anderen Bundesland.

§ 167 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz)

(Die dortigen Dienstellen sind schnellstmöglich zu unterrichten!)

Die AZN der Strafverfolgung!

Voraussetzung zum tätig werden in der Strafverfolgung: 

Anfangsverdacht einer Straftat

§ 152 (2) StPO

1. Sachlage im Einzelfall

2. Bei ungehindertem Geschehensablauf ist objektiv mit einem Schadenseintritt zu rechnen

3. Der Schadenseintritt muss hinreichend wahrscheinlich sein

4. Betroffenheit von Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung

- gegenwärtige Gefahr

- erhebliche Gefahr

- gegenwärtige- erhebliche Gefahr

Eine gegenwärtige Gefahr liegt vor, wenn die schädigende Wirkung des Ereignisses bereits begonnen hat bzw. unmittelbar oder in aller nächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Ein anhaltender Rechtsverstoß stellt stets eine gegenwärtige Gefahr dar! 

Eine erhebliche Gefahr liegt vor, wenn ein Schaden für ein bedeutendes Rechtsgut zu befürchten ist

Die gegenwärtige erhebliche Gefahr ist eine Sachlage, die die gegenwärtige und die erhebliche Gefahr in sich vereint, d.h. sie stellt eine Steigerung der konkreten Gefahr, sowohl in zeitlicher, als auch in qualitativer Hinsicht dar

- abstrakte Gefahr

- konkrete Gefahr