ER an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

• Es muss sich um eine Wohnung handeln
• Es könnte sich bei der Maßnahme um das Betreten oder Durchsuchen einer Wohnung handeln
• Es muss eine gegenwärtige Gefahr (konkrete Gefahr) für bestimmte Rechtsgüter vorliegen
• Diese Gefahr muss gegenwärtig sein
• Die Maßnahme muss zur Abwehr dieser Gefahr erforderlich sein

• Es muss sich um eine Wohnung handeln
• Es muss sich um eine Wohnungsdurchsuchung handeln
• Es müsste der Anfangsverdacht einer Straftat (§152 II StPO) vorliegen
• Es müsste sich um einen Unverdächtigen handeln, dessen Räume durchsucht werden
• Es müsste sich um eine Ergreifungsdurchsuchung handeln
• Es muss sich bei der zu ergreifenden Person um einen Beschuldigten handeln
  • oder
• Es müsste sich um eine Ermittlungsdurchsuchung handeln 
• Es müsste sich um bestimmte Beweismittel handeln

Wer ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft ist ergibt sich aus zwei Rechtsquellen:

1) § 152 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) und 

2) der Berliner Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft

Voraussetzungen (alle müssen vorliegen):

aus 1): mindestens 21 Jahre alt und mindestens 2 Jahre in der Laufbahngruppe des öffentlichen Dienstes tätig

aus 2): Polizeibeamte:des gehobenen Dienstes, des mittleren Dienstes, wenn seit Ausbildungsbeginn mindestens 4 Jahre vergangen sind, des höheren Dienstes, wenn es sich um die Dienstgrade Rat oder Oberrat (Kripo/Schupo) handelt und diese eine Leitungsfunktion einer Ermittlungsdienstelle wahrnehmen.

Erforderlichen ist eine Maßnahme wenn sie von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen das mildeste Mittel darstellt. Sie also den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigstens beeinträchtigt.

• Es muss sich um eine Wohnung handeln
• Es muss sich um eine Wohnungsdurchsuchung handeln
• Es müsste der Anfangsverdacht einer Straftat (§ 152 II StPO) vorliegen
• Die Maßnahme muss in der Wohnung des Verdächtigen stattfinden
• Es muss die Vermutung bestehen, dass in der Wohnung der Tatverdächtige aufgefunden werden kann
• Zweck der Maßnahme muss eine Ergreifungsdurchsuchung sein

Verdächtiger einer Straftat ist die Person gegen die sich der eben geprüfte Anfangsverdacht richtet. eine Wohnung gehört dem Verdächtigen, wenn er sie tatsächlich innehat, gleichgültig, ob er sie befugt oder unbefugt benutzt, ob er Allein oder Mitinhaber ist oder ihm das Hausrecht zusteht

Den Ordnungsbehörden und der Polizei sind auch außerhalb des ASOG Aufgaben zugewiesen, diese Aufgaben ergeben sich dann jeweils aus dem Gesetz, in dem steht, dass die Polizei in diesem Gebiet tätig werden kann.

In dieser Aufgabenzuweisung des ASOG ist vor allem der Hinweis auf besonderer Gefahrenabwehrgesetze zu sehen (Aufenthaltsgesetz, Versammlungsgesetz, StVO...), in denen die Polizei deine Rolle spielt.

AZN: § 1 II ASOG i.V.m. … einem speziellen Gefahrengesetz

Die öffentliche Sicherheit umfasst den Schutz vor Schäden für den Bestand und die Einrichtungen de Staates, die Rechtsordnung sowie die Individualschutzgüter (Leib/Leben, Gesundheit, Freiheit, Gesundheit, Eigentum, sexuelle Selbstbestimmung)

• Es muss sich um eine Wohnung handeln
• Es muss sich um eine Wohnungsdurchsuchung handeln
• Es müsste der Anfangsverdacht einer Straftat (§ 152 II StPO) vorliegen
• Die Maßnahme muss in der Wohnung des Verdächtigen stattfinden
• Es muss die Vermutung bestehen, dass in der Wohnung Beweismittel gefunden werden können
• Zweck der Maßnahme muss eine Ermittlungsdurchsuchung sein

Die AZN der Strafverfolgung!

Voraussetzung zum tätig werden in der Strafverfolgung: 

Anfangsverdacht einer Straftat

§ 152 (2) StPO