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Was ist die Aufgabe der besonderen Gefahrenabwehr und was die AZN dafür?
Den Ordnungsbehörden und der Polizei sind auch außerhalb des ASOG Aufgaben zugewiesen, diese Aufgaben ergeben sich dann jeweils aus dem Gesetz, in dem steht, dass die Polizei in diesem Gebiet tätig werden kann.
In dieser Aufgabenzuweisung des ASOG ist vor allem der Hinweis auf besonderer Gefahrenabwehrgesetze zu sehen (Aufenthaltsgesetz, Versammlungsgesetz, StVO...), in denen die Polizei deine Rolle spielt.
AZN: § 1 II ASOG i.V.m. … einem speziellen Gefahrengesetz
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Welche Polizeidienstkräfte sind Ermittlungspersonen der Staatanwaltschaft und woraus ergibt sich das?
Wer ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft ist ergibt sich aus zwei Rechtsquellen:
1) § 152 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) und
2) der Berliner Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
Voraussetzungen (alle müssen vorliegen):
aus 1): mindestens 21 Jahre alt und mindestens 2 Jahre in der Laufbahngruppe des öffentlichen Dienstes tätig
aus 2): Polizeibeamte:des gehobenen Dienstes, des mittleren Dienstes, wenn seit Ausbildungsbeginn mindestens 4 Jahre vergangen sind, des höheren Dienstes, wenn es sich um die Dienstgrade Rat oder Oberrat (Kripo/Schupo) handelt und diese eine Leitungsfunktion einer Ermittlungsdienstelle wahrnehmen.
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§ 103 I StPO Durchsuchung beim Unverdächtigen
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Woraus besteht der Anfangsverdacht einer Straftat?
ergibt sich aus § 152(2) Stopp
Er liegt vor wenn zureichende, tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. es muss also eine:
- tatbestandsmäßige
- rechtswidrige und
- schuldhaft begangene Tat vorliegen
- die verfolgbar ist
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Was ist unter der Nacheile zu verstehen?
Die Nacheile ist eine besondere Regelung zur Straf- und OWi- Verfolgung.
Sie erlaubt das verfolgen und tätig werden in einem anderen Bundesland.
§ 167 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz)
(Die dortigen Dienstellen sind schnellstmöglich zu unterrichten!)
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Was sagt § 163 (1) Satz 1 StPO
Die AZN der Strafverfolgung!
Voraussetzung zum tätig werden in der Strafverfolgung:
Anfangsverdacht einer Straftat
§ 152 (2) StPO
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Was sind die einzelnen Teile der konkreten Gefahr?
1. Sachlage im Einzelfall
2. Bei ungehindertem Geschehensablauf ist objektiv mit einem Schadenseintritt zu rechnen
3. Der Schadenseintritt muss hinreichend wahrscheinlich sein
4. Betroffenheit von Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung
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Welche Gefahrengrade gibt es?
- gegenwärtige Gefahr
- erhebliche Gefahr
- gegenwärtige- erhebliche Gefahr
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Definition: gegenwärtige Gefahr
Eine gegenwärtige Gefahr liegt vor, wenn die schädigende Wirkung des Ereignisses bereits begonnen hat bzw. unmittelbar oder in aller nächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Ein anhaltender Rechtsverstoß stellt stets eine gegenwärtige Gefahr dar!
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Definition: erhebliche Gefahr
Eine erhebliche Gefahr liegt vor, wenn ein Schaden für ein bedeutendes Rechtsgut zu befürchten ist
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Definition: gegenwärtige- erhebliche Gefahr
Die gegenwärtige erhebliche Gefahr ist eine Sachlage, die die gegenwärtige und die erhebliche Gefahr in sich vereint, d.h. sie stellt eine Steigerung der konkreten Gefahr, sowohl in zeitlicher, als auch in qualitativer Hinsicht dar
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Welche Gefahrenarten gibt es?
- abstrakte Gefahr
- konkrete Gefahr
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