ER an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Karteikarten und Zusammenfassungen für ER an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
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Beispielhafte Karteikarten für ER an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin auf StudySmarter:
Was ist der Anfangsverdacht einer Ordnungswidrigkeit?
ergibt sich aus § 46(1) OWiG i.V.m. § 152(2) StPO
Liegt vor wenn zureichende, tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass eine verfolgbare Ordnungswidrigkeit vorliegt, also eine:
- tatbestandsmäßige,
- rechtswidrige
- vorwerfbar begangene
- und verfolgbare Tat
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Was besagt § 53(1) OWiG
Das ist die AZN der Ordnungswidrigkeitenverfolgung
Voraussetzung: Anfangsverdacht einer Ordnungswidrigkeit § 46(1) OWiG i.V.m. § 152(2) StPO
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Woraus besteht der Anfangsverdacht einer Straftat?
ergibt sich aus § 152(2) Stopp
Er liegt vor wenn zureichende, tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. es muss also eine:
- tatbestandsmäßige
- rechtswidrige und
- schuldhaft begangene Tat vorliegen
- die verfolgbar ist
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Was ist der Anfangsverdacht einer Straftat?
ergibt sich aus § 152 (2) StPO
liegt vor, wenn zureichende, tatsächliche Anhaltspunkte vorhanden sind, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt.
Es muss also eine:
- tatbestandsmäßige,
- rechtswidrige und
- schuldhaft begangene Tat vorliegen,
- die verfolgbar ist
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Was sind die einzelnen Teile der konkreten Gefahr?
1. Sachlage im Einzelfall
2. Bei ungehindertem Geschehensablauf ist objektiv mit einem Schadenseintritt zu rechnen
3. Der Schadenseintritt muss hinreichend wahrscheinlich sein
4. Betroffenheit von Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung
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Was ist unter der Nacheile zu verstehen?
Die Nacheile ist eine besondere Regelung zur Straf- und OWi- Verfolgung.
Sie erlaubt das verfolgen und tätig werden in einem anderen Bundesland.
§ 167 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz)
(Die dortigen Dienstellen sind schnellstmöglich zu unterrichten!)
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Was sagt § 163 (1) Satz 1 StPO
Die AZN der Strafverfolgung!
Voraussetzung zum tätig werden in der Strafverfolgung:
Anfangsverdacht einer Straftat
§ 152 (2) StPO
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Welche Gefahrenarten gibt es?
- abstrakte Gefahr
- konkrete Gefahr
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Welche Gefahrengrade gibt es?
- gegenwärtige Gefahr
- erhebliche Gefahr
- gegenwärtige- erhebliche Gefahr
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Definition: gegenwärtige Gefahr
Eine gegenwärtige Gefahr liegt vor, wenn die schädigende Wirkung des Ereignisses bereits begonnen hat bzw. unmittelbar oder in aller nächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Ein anhaltender Rechtsverstoß stellt stets eine gegenwärtige Gefahr dar!
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Definition: erhebliche Gefahr
Eine erhebliche Gefahr liegt vor, wenn ein Schaden für ein bedeutendes Rechtsgut zu befürchten ist
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Definition: gegenwärtige- erhebliche Gefahr
Die gegenwärtige erhebliche Gefahr ist eine Sachlage, die die gegenwärtige und die erhebliche Gefahr in sich vereint, d.h. sie stellt eine Steigerung der konkreten Gefahr, sowohl in zeitlicher, als auch in qualitativer Hinsicht dar
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