ER - Klassenarbeit an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Karteikarten und Zusammenfassungen für ER - Klassenarbeit an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

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AZN Schutz privater Rechte:

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AZN Leistung von Vollzugshilfe

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Einzelfall

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Der Objektiv zu erwartende Schaden

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Hinreichende Schadenswahrscheinlichkeit

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Gegenwärtig-erhebliche Gefahr

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Scheingefahr

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Anfangsverdacht einer Ordnungswidrigkeit

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Eilzuständigkeit

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Grundsatz der Geeignetheit

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Grundsatz der Angemessenheit

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Entschließungsermessen

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ER - Klassenarbeit

AZN Schutz privater Rechte:

  • AZN § 1 IV ASOG
  • Sorgerechtsstreitigkeiten Normen des bürgerlichen Rechts → Vernachlässigung des Kindes → Strafrechtsnormen könnten verletzt werden → Nicht mehr Schutz privater Rechte

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AZN Leistung von Vollzugshilfe

  • AZN § 1 V ASOG

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Einzelfall

Ein Einzelfall ist eine sinnlich wahrnehmbare, zeitlich und örtlich bestimmbare Lebenssituation.

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Der Objektiv zu erwartende Schaden

Es ist eine polizeiliche auf Tatsachen gestützte Prognose erforderlich, ob sich aus der Sachlage ohne Einschreiten ein Schaden entwickeln wird. Für die Objektivität der Prognose ist zu prüfen, ob ein außenstehender Dritter diese Prognose auch so stellen würde.

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Hinreichende Schadenswahrscheinlichkeit

bedeutet, es muss nicht mit Gewissheit feststehen, dass ein Schaden eintritt, es genügen aber auch keine vagen Vermutungen. Zur Beurteilung der Schadenswahrscheinlichkeit “Je-desto-Formel” → Je höherrangiger das gefährdete Rechtsgut ist, desto geringer sind die Anforderungen an die Schadenswahrscheinlichkeit.

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Gegenwärtig-erhebliche Gefahr

Die gegenwärtig erhebliche Gefahr ist eine Sachlage, die die gegenwärtige und die erhebliche Gefahr in sich vereint, d.h., sie stellt eine Steigerung der konkreten Gefahr sowohl in zeitlicher als auch in qualitativer Hinsicht dar.

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Scheingefahr

Eine Scheingefahr ist eine Sachlage, bei der eine Amtsperson ohne hinreichende Anhaltspunkte aus subjektiven Erwägungen heraus eine Gefahr annimmt, die bei objektiver Betrachtung zum Zeitpunkt des Einschreitens erkennbar nicht vorliegt.

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Anfangsverdacht einer Ordnungswidrigkeit

Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn zureichende, tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass eine verfolgbare Straftat/Owi vorliegt.

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Eilzuständigkeit

Eilzuständigkeit der Polizei. Dies bedeutet nach §§ 2 I i.V.m. 4 I ASOG, dass die Polizei dann im Bereich der allgemeinen Gefahrenabwehr zuständig ist, wenn die Abwehr der Gefahr durch eine andere Behörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint.

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Grundsatz der Geeignetheit

Eine Maßnahme ist geeignet, wenn sie zur Zweckerfüllung objektiv tauglich ist.

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Grundsatz der Angemessenheit

Eine Maßnahme ist angemessen, wenn sie nicht zu einem Nachteil führt, der zum erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.


  • im § 11 II ASOG

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Entschließungsermessen

Das Entschließungsermessen ist der Entscheidungsspielraum der Behörde ob und ggf. wann eingeschritten wird

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