BGB AT an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Karteikarten und Zusammenfassungen für BGB AT an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

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Akzessorietät

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Anspruch

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Aval

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Besitz

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Besitzkonstitut / Besitzmittlungsverhältnis

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Bestandteil

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Betreuung 

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Briefhypothek

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Buchhypothek

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Bürgschaft

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Ehemündigkeit

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Eigentümergrundschuld

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BGB AT

Akzessorietät

Anlehnung, Abhängigkeit

Die Abhängigkeit einer Sicherheit in ihrer Entstehung, Übertragung und in ihrem Bestand von dem Vorhandensein einer gesicherten Forderung (vgl. §§ 767 Abs. 1, 1163 Abs. 1, 1210 Abs. 1 BGB)

BGB AT

Anspruch

Das Recht, von einem Anderen ein Tun (d.h. jede mögliche Handlung, Abgabe einer Willenserklärung, Leistung usw.) oder ein Unterlassen zu verlangen (siehe § 194 Abs. 1 BGB)

BGB AT

Aval

übliche Bezeichnung (franz.) für eine Bürgschaft einer Bank gegen Entgelt (sog. Avalprovision) (§ 765 ff. BGB)

BGB AT

Besitz

Tatsächliche Sachherrschaft einer Person über eine Sache (siehe § 854 Abs. 1 BGB), keine rechtliche Zuordnung dieser Sache zu der Person (anders beim Eigentum vgl. § 903 BGB). 

Gesetzliche Vermutung in § 1006 BGB, dass der Besitzer auch Eigentümer der Sache ist. 

Unterscheidung zwischen Alleinbesitz und Mitbesitz (vgl. § 866 BGB), Eigenbesitz und Fremdbesitz (vgl. § 872 BGB), unmittelbarer und mittelbarer Besitz (vgl. § 868 f. BGB)

BGB AT

Besitzkonstitut / Besitzmittlungsverhältnis

Rechtsverhältnis zwischen einem unmittelbarem und einem mittelbarem Besitzer, solange der mittelbare Besitzer für den unmittelbaren Besitzer besitzen will (siehe § 868 BGB)

BGB AT

Bestandteil

Jeder Teil einer Sache, der nach natürlicher Verkehrsanschauung als zu der Hauptsache gehörig und nicht als selbstständige Sache angesehen wird (vgl. § 93 f. BGB).

Entscheidend wirken sich der räumliche Zusammenhang und der Zweck der Verbindung aus (z.B. Fenster als Bestandteil des Gebäudes).

Besonders: wesentlicher Bestandteil, d.h. Trennung nicht möglich, ohne dass der eine oder andere Gegenstand zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (§ 93 BGB). Vgl. auch Scheinbestandteil (§ 95 BGB)

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Betreuung 

auch "rechtliche Betreuung"

Hintergrund ist die Regelung der Rechte psychisch kranker und körperlich, geistig oder seelisch behinderter volljähriger Personen (vgl. § 1896 Abs. 1 BGB)

Betreuungsgericht bestellt auf Antrag oder von Amts wegen einen Betreuer, sofern Unfähigkeit zur Besorgung einer Angelegenheit gegeben. 

Entscheidend ist die Hilfs- und/oder Pflegebedürftigkeit des Betreuten.

Gegen den freien Willen eines Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden (§ 1896 Abs. 1a BGB)

Betreuung hat keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit, aber Einwilligungsvorbehalt möglich (§ 1903 Abs. 1BGB).

BGB AT

Briefhypothek

Hypothek, über deren Bestehen ein Hypothekenbrief erteilt wurde

siehe §§ 1113, 1116 BGB

BGB AT

Buchhypothek

in das Grundbuch eingetragene Hypothek, über die kein Hypothekenbrief erteilt wurde

siehe §§ 1113, 1115 BGB

BGB AT

Bürgschaft

Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeit eines Dritten (Schuldner) einzustehen (siehe § 765 ff. BGB)

BGB AT

Ehemündigkeit

Die Ehe ist nur unter volljährigen Personen zulässig. 

Wird die Ehe mit einer Person geschlossen, die das 16. Lebensjahr beendet hat, ist diese Ehe wirksam, kann aber nach § 1314 BGB aufgehoben werden

Vgl. §1303 BGB

BGB AT

Eigentümergrundschuld

Grundschuld, die von vornherein für den Eigentümer bestellt worden ist (siehe § 1196 BGB) oder durch Umwandlung einer Hypothek entsteht (vgl. §§ 1163, 1177 BGB)

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