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Lernmaterialien für Bau-&Vertragsrecht an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Bau-&Vertragsrecht Kurs an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig zu.

TESTE DEIN WISSEN


§§ 677 ff. BGB - Geschäftsführung ohne Auftrag

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TESTE DEIN WISSEN

Übernimmt jemand für einen anderen gegen dessen wirklichen oder mutmaß- lichen Willen die Geschäftsführung und muss dies erkennen, ist er dem Geschäftsherrn gegenüber zum Ersatz des aus der Geschäftsführung entstehenden Schadens verpflichtet. D.h. aus dem Tun entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis.

i. V --> In Vollmacht

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Aufhebung der Ausschreibung § 17 VOB/A

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Gem. § 17 Abs. 1 VOB/A kann eine Ausschreibung aufgehoben werden, wenn: 

1. kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht, 

2. die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen, 

3. andere schwerwiegende Gründe bestehen. 


Im Falle einer Aufhebung, sind die Bewerber oder Bieter unverzüglich unter Angabe der Gründe für die Aufhebung zu benachrichtigen. Mit einer ausdrücklichen Aufhebung gibt der Auftraggeber zu erkennen, dass keine Auftragsvergabe erfolgen soll. Lässt der Auftraggeber nach Eingang der Angebote die Zuschlagfrist verstreichen, tritt allerdings die gleiche Wirkung ein. 

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§ 637 - Selbstvornahme

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(1) Der Besteller kann wegen eines Mangels des Werkes nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist den
Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Unternehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert.


(2) § 323 Abs. 2 (Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachte Leistung) findet entsprechend Anwendung. Der Bestimmung einer Frist bedarf es auch dann nicht, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder
dem Besteller unzumutbar ist.


(3) Der Besteller kann von dem Unternehmer für die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen Vorschuss verlangen.

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(§§ 812 ff. BGB - Ungerechtfertigte Bereicherung

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Wer auf Kosten eines anderen ohne rechtliche Grundlage einen Vermögensvorteil erlangt, ist zur Herausgabe verpflichtet. Auch in diesem Fall besteht ein Schuldverhältnis ohne vertragliche Vereinbarung.

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Arten der Vergabe § 3 VOB/A

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Öffentlichen Ausschreibung -

Bauleistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. D.h. eine unbeschränkte Zahl von Anbietern wird zur Einreichung eines Angebotes aufgefordert. 


Beschränkten Ausschreibungen -  mit oder ohne Teilnehmerwettbewerb

Bauleistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben.


Freihändigen Vergabe - 

Bauleistungen in einem vereinfachten Verfahren vergeben.

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zwei Arten der Leistungsbeschreibung

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- Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis (§ 7b VOB/A)

- Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm (§ 7c VOB/A) 


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öffentliches Baurecht
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Das öffentliche Baurecht ist die Gesamtheit der Rechtsnormen des öffentlichen Baurechts, die sich auf die Ordnung und die Förderung der Errichtung von baulichen Anlagen sowie die bestimmungsgemäße Nutzung dieser Anlagen beziehen. Es regelt die Rechtsverhältnisse der öffentlichen Hand d.h. des Bundes der Länder und der öffentlichen Körperschaften und Anstalten zueinander und zu den Personen die ihre Gewalt unterstehen der Bund wirkt über geordnet.
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§ 631 ff. BGB - Werkvertrag

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- Erfolg wird geschuldet


Grundlage eines jeden Bau-, Architekten- und Ingenieurvertrages ist das Werkvertragsrecht des BGB. Alle Verträge über die Planung, die Errichtung, die Veränderung und Sanierung einer baulichen Anlage basieren auf dem Werkvertragsrecht.


Durch den Werkvertrag verpflichtet sich ein Unternehmen gegenüber dem Auftraggeber (Besteller) zur Herstellung eines individuellen, noch nicht fertigen Werkes. Zur Erbringung dieses Werkes ist eine bestimmte Arbeitsleistung oder Dienstleistung erforderlich, deren Erfolg das bestellte Werk ist. Entscheidend ist, dass beim Werkvertrag der Erfolg und nicht die zur Herbeiführung des Erfolges notwendige Arbeitsleistung geschuldet ist. 


Der Auftraggeber (Besteller) hat im Gegenzug die vereinbarte Vergütung zu entrichten. 


auch bei Architekten- und Ingenieurberträgem steht der Erfolg im Vordergrund. Eine Vergütung erfolgt nur dann, wenn sich der geschuldete Erfolg einstellt.

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§ 644 Gefahrtragung

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(1) Der Unternehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme des Werkes. Kommt der Besteller in Verzug der Annahme, so geht die Gefahr auf ihn über. Für den zufälligen Untergang und eine zufällige Verschlechterung des von dem Besteller gelieferten Stoffes ist der Unternehmer nicht verantwortlich. (2) Versendet der Unternehmer das Werk auf Verlangen des Bestellers nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so findet die für den Kauf geltende Vorschrift des § 447 entsprechende Anwendung.

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§ 650 m Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs


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(1) Verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen nach § 632 a, darf der Gesamtbetrag der Abschlagszahlung 90 Prozent der vereinbarten Gesamt- vergütung einschließlich der Vergütung für Nachtragsleistungen nach § 650 c nicht übersteigen. (2) Dem Verbraucher ist bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung zu leisten. Erhöht sich der Vergütungsanspruch infolge einer Anordnung des Verbrauchers nach den §§ 650 b und 650 c oder infolge sonstiger Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags um mehr als 10 Prozent, ist dem Verbraucher bei der nächsten Abschlagszahlung eine weitere Sicherheit in Höhe von 5 Prozent des zusätzlichen Vergütungsanspruchs zu leisten. Auf Verlangen des Unternehmers ist die Sicherheitsleistung durch Einbehalt dergestalt zu erbringen, dass der Verbraucher die Abschlagszahlungen bis zu dem Gesamtbetrag der geschuldeten Sicherheit zurückhält. (3) Sicherheiten nach Absatz 2 können auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden. (4) Verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen nach § 632 a, ist eine Vereinbarung unwirksam, durch die der Verbraucher dazu verpflichtet wird, den Vergütungsanspruch in einem Umfang gemäß 650 e abzusichern, der die nächste Abschlagszahlung oder 20 Prozent der vereinbarten Vergütung übersteigt. Gleiches gilt, wenn die Parteien Abschlagzahlungen vereinbart haben. 

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Abschlussfreiheit eines Schuldvertrages

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Durch die Abschlussfreiheit hat jeder das Recht, sich frei zu entscheiden, ob er einen Vertrag mit seinen schuldrechtlichen Verpflichtungen abschließen will oder nicht. Es steht jedem frei, Vertragsangebote abzugeben oder solche anzunehmen. Die Partnerwahlfreiheit als Teilaspekt der Abschlussfreiheit gibt jedem die Möglichkeit sich seinen Vertragspartner frei auszuwählen.

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Raumordnungrecht

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Das Raumordnungsrecht handelt nicht mehr grundstücksbezogen sondern abstrakt raumbezogen. 

Es ist also die Grundlage für die Ordnung und Entwicklung der Raumnutzung im Rahmen des
Gesamtstaates, im Rahmen eines Bundeslandes oder im Rahmen einer Region innerhalb eines Bundeslandes. Es handelt sich um ein Planungrecht und dient der staatlichen Koordinierung und der steuerung der Boden - und Raumnutzung.

Ziel des Raumordnungsrechtes ist z.B. die Sicherstellung eines flächendeckenden Angebotes von Sportanlagen für die Bevölkerung. Lebensstandard soll überall damit gleich sein.

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Q:


§§ 677 ff. BGB - Geschäftsführung ohne Auftrag

A:

Übernimmt jemand für einen anderen gegen dessen wirklichen oder mutmaß- lichen Willen die Geschäftsführung und muss dies erkennen, ist er dem Geschäftsherrn gegenüber zum Ersatz des aus der Geschäftsführung entstehenden Schadens verpflichtet. D.h. aus dem Tun entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis.

i. V --> In Vollmacht

Q:


Aufhebung der Ausschreibung § 17 VOB/A

A:

Gem. § 17 Abs. 1 VOB/A kann eine Ausschreibung aufgehoben werden, wenn: 

1. kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht, 

2. die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen, 

3. andere schwerwiegende Gründe bestehen. 


Im Falle einer Aufhebung, sind die Bewerber oder Bieter unverzüglich unter Angabe der Gründe für die Aufhebung zu benachrichtigen. Mit einer ausdrücklichen Aufhebung gibt der Auftraggeber zu erkennen, dass keine Auftragsvergabe erfolgen soll. Lässt der Auftraggeber nach Eingang der Angebote die Zuschlagfrist verstreichen, tritt allerdings die gleiche Wirkung ein. 

Q:

§ 637 - Selbstvornahme

A:

(1) Der Besteller kann wegen eines Mangels des Werkes nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist den
Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Unternehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert.


(2) § 323 Abs. 2 (Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachte Leistung) findet entsprechend Anwendung. Der Bestimmung einer Frist bedarf es auch dann nicht, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder
dem Besteller unzumutbar ist.


(3) Der Besteller kann von dem Unternehmer für die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen Vorschuss verlangen.

Q:


(§§ 812 ff. BGB - Ungerechtfertigte Bereicherung

A:

Wer auf Kosten eines anderen ohne rechtliche Grundlage einen Vermögensvorteil erlangt, ist zur Herausgabe verpflichtet. Auch in diesem Fall besteht ein Schuldverhältnis ohne vertragliche Vereinbarung.

Q:


Arten der Vergabe § 3 VOB/A

A:

Öffentlichen Ausschreibung -

Bauleistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. D.h. eine unbeschränkte Zahl von Anbietern wird zur Einreichung eines Angebotes aufgefordert. 


Beschränkten Ausschreibungen -  mit oder ohne Teilnehmerwettbewerb

Bauleistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben.


Freihändigen Vergabe - 

Bauleistungen in einem vereinfachten Verfahren vergeben.

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Q:

zwei Arten der Leistungsbeschreibung

A:

- Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis (§ 7b VOB/A)

- Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm (§ 7c VOB/A) 


Q:
öffentliches Baurecht
A:
Das öffentliche Baurecht ist die Gesamtheit der Rechtsnormen des öffentlichen Baurechts, die sich auf die Ordnung und die Förderung der Errichtung von baulichen Anlagen sowie die bestimmungsgemäße Nutzung dieser Anlagen beziehen. Es regelt die Rechtsverhältnisse der öffentlichen Hand d.h. des Bundes der Länder und der öffentlichen Körperschaften und Anstalten zueinander und zu den Personen die ihre Gewalt unterstehen der Bund wirkt über geordnet.
Q:

§ 631 ff. BGB - Werkvertrag

A:

- Erfolg wird geschuldet


Grundlage eines jeden Bau-, Architekten- und Ingenieurvertrages ist das Werkvertragsrecht des BGB. Alle Verträge über die Planung, die Errichtung, die Veränderung und Sanierung einer baulichen Anlage basieren auf dem Werkvertragsrecht.


Durch den Werkvertrag verpflichtet sich ein Unternehmen gegenüber dem Auftraggeber (Besteller) zur Herstellung eines individuellen, noch nicht fertigen Werkes. Zur Erbringung dieses Werkes ist eine bestimmte Arbeitsleistung oder Dienstleistung erforderlich, deren Erfolg das bestellte Werk ist. Entscheidend ist, dass beim Werkvertrag der Erfolg und nicht die zur Herbeiführung des Erfolges notwendige Arbeitsleistung geschuldet ist. 


Der Auftraggeber (Besteller) hat im Gegenzug die vereinbarte Vergütung zu entrichten. 


auch bei Architekten- und Ingenieurberträgem steht der Erfolg im Vordergrund. Eine Vergütung erfolgt nur dann, wenn sich der geschuldete Erfolg einstellt.

Q:

§ 644 Gefahrtragung

A:

(1) Der Unternehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme des Werkes. Kommt der Besteller in Verzug der Annahme, so geht die Gefahr auf ihn über. Für den zufälligen Untergang und eine zufällige Verschlechterung des von dem Besteller gelieferten Stoffes ist der Unternehmer nicht verantwortlich. (2) Versendet der Unternehmer das Werk auf Verlangen des Bestellers nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so findet die für den Kauf geltende Vorschrift des § 447 entsprechende Anwendung.

Q:


§ 650 m Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs


A:

(1) Verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen nach § 632 a, darf der Gesamtbetrag der Abschlagszahlung 90 Prozent der vereinbarten Gesamt- vergütung einschließlich der Vergütung für Nachtragsleistungen nach § 650 c nicht übersteigen. (2) Dem Verbraucher ist bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung zu leisten. Erhöht sich der Vergütungsanspruch infolge einer Anordnung des Verbrauchers nach den §§ 650 b und 650 c oder infolge sonstiger Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags um mehr als 10 Prozent, ist dem Verbraucher bei der nächsten Abschlagszahlung eine weitere Sicherheit in Höhe von 5 Prozent des zusätzlichen Vergütungsanspruchs zu leisten. Auf Verlangen des Unternehmers ist die Sicherheitsleistung durch Einbehalt dergestalt zu erbringen, dass der Verbraucher die Abschlagszahlungen bis zu dem Gesamtbetrag der geschuldeten Sicherheit zurückhält. (3) Sicherheiten nach Absatz 2 können auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden. (4) Verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen nach § 632 a, ist eine Vereinbarung unwirksam, durch die der Verbraucher dazu verpflichtet wird, den Vergütungsanspruch in einem Umfang gemäß 650 e abzusichern, der die nächste Abschlagszahlung oder 20 Prozent der vereinbarten Vergütung übersteigt. Gleiches gilt, wenn die Parteien Abschlagzahlungen vereinbart haben. 

Q:


Abschlussfreiheit eines Schuldvertrages

A:

Durch die Abschlussfreiheit hat jeder das Recht, sich frei zu entscheiden, ob er einen Vertrag mit seinen schuldrechtlichen Verpflichtungen abschließen will oder nicht. Es steht jedem frei, Vertragsangebote abzugeben oder solche anzunehmen. Die Partnerwahlfreiheit als Teilaspekt der Abschlussfreiheit gibt jedem die Möglichkeit sich seinen Vertragspartner frei auszuwählen.

Q:

Raumordnungrecht

A:

Das Raumordnungsrecht handelt nicht mehr grundstücksbezogen sondern abstrakt raumbezogen. 

Es ist also die Grundlage für die Ordnung und Entwicklung der Raumnutzung im Rahmen des
Gesamtstaates, im Rahmen eines Bundeslandes oder im Rahmen einer Region innerhalb eines Bundeslandes. Es handelt sich um ein Planungrecht und dient der staatlichen Koordinierung und der steuerung der Boden - und Raumnutzung.

Ziel des Raumordnungsrechtes ist z.B. die Sicherstellung eines flächendeckenden Angebotes von Sportanlagen für die Bevölkerung. Lebensstandard soll überall damit gleich sein.

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