BSP5- Recht an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes

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Welche Funktionen hat das Recht in der Gesellschaft?

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Warum sind Rechtskenntnisse Teil der Qualität sozialer Arbeit?

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Wo ist die Ewigkeitsgarantie geregelt? Was beinhaltet sie?

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Erläutern Sie das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung! In welchen beiden Grundsätzen findet es seine Ausprägung? Beschreiben Sie (kurz!) diese beiden Grundsätze.

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Welche Auslegungsmethoden gibt es und in welcher Rangfolge stehen sie zueinander?

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Wie prüfen Sie, ob ein staatlicher Eingriff in die Grundrechte eines Bürgers verhältnismäßig ist?

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Nennen Sie fünf Funktionen von Grundrechten!

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Nennen Sie die in der Vorlesung erörterten drei wichtigen historischen Quellen der Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland!

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Welche Adressaten haben die Grundrechte?

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Warum müssen in einem Rechtsstaat das staatliche Gewaltmonopol und der Justizgewährungsanspruch des Bürgers Hand in Hand gehen?

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Nennen Sie fünf gesetzliche Ausprägungen des Sozialstaatsprinzips!

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Ist das Gesetz eine Reaktion des Gesetzgebers auf gesellschaftlichen Wandel oder tritt umgekehrt gesellschaftlicher Wandel aufgrund der Gesetzgebung des Gesetzgebers ein?

Veranschaulichen Sie ihre Meinung anhand zweier Beispiele.

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BSP5- Recht

Welche Funktionen hat das Recht in der Gesellschaft?

  1. Ordnungsfunktion
  2. Herrschaftsfunktion
  3. Herrschaftskontrollfunktion
  4. Gerechtigkeitsfunktion

BSP5- Recht

Warum sind Rechtskenntnisse Teil der Qualität sozialer Arbeit?

  • Sie erhöhen die Qualität/Effektivität der Beratung durch Strukturierung der Problematik und zeigen Handlungsoptionen auf
  • ermöglichen die Erarbeitung von Perspektiven 
  • gestatten Selbstkontrolle und
  • dienen dem Schutz des Sozialarbeiters als auch des Hilfesuchenden
  • Sie eröffnen Möglichkeiten interprofessioneller Zusammenarbeit und wirken daher – auch beim Familiengericht – vertrauensbildend (Ein Anwalt der keine Ahnung von Recht hat ist unglaubwürdig/inkompetent)

BSP5- Recht

Wo ist die Ewigkeitsgarantie geregelt? Was beinhaltet sie?

Art. 79 III GG

Föderales Prinzip: Art. 1und 20 GG dürfen nicht geändert werden.

BSP5- Recht

Erläutern Sie das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung! In welchen beiden Grundsätzen findet es seine Ausprägung? Beschreiben Sie (kurz!) diese beiden Grundsätze.

Sie gewähren:

  • demokratische Willensbildung im Parlament
  • Rechtssicherheit
  • Gleichbehandlung
  • und verhindern Willkür der Verwaltung

 

Ausprägungen:

 

Unter Vorrang des Gesetzes             =          darf nicht gegen ein Gesetz verstoßen

Unter Vorbehalt des Gesetzes          =         darf nicht ohne ein Gesetz geschehen 

                                                                       (kein Eingriff ohne Gesetz)

BSP5- Recht

Welche Auslegungsmethoden gibt es und in welcher Rangfolge stehen sie zueinander?

  1. Grammatikalische Auslegung – geht vom Wortlaut des Gesetzes aus.
  2. Systematische Auslegung – Hierbei wird der Bedeutungszusammenhang betrachtet und sich evtl. auf Grundrechte oder andere Gesetze bezogen.
  3. Historische Auslegung – Entstehungsgeschichte des Gesetzes wird betrachtet.
  4. Teleologische Auslegung – Hierbei wird nach Sinn und Zweck des Gesetzes gefragt.


Keine Rangfolge der Auslegungsmethoden

 

  • Es gibt nach ganz herrschender Meinung keine Rangfolge dieser vier Auslegungsmethoden. Je nach Einzelfall kann mal die eine, mal die andere Methode den Vorrang haben.
  • Welche das ist, entscheidet der Rechtsanwender, also der Sozialarbeiter, die Behörde und oft – weil letztentscheidend – der Richter. 

BSP5- Recht

Wie prüfen Sie, ob ein staatlicher Eingriff in die Grundrechte eines Bürgers verhältnismäßig ist?

  • 1. Stufe: Dient der Eingriff einem legitimen Zweck? 
  • 2. Stufe: Geeignetheit
    1. Förderung des Zwecks? 
  • 3. Stufe: Erforderlichkeit
    1. milderes, gleich gut geeignetes Mitteil zur Zweckerreichung? 
  • 4. Stufe: Zumutbarkeit/Angemessenheit i.e.S. 
    1. Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel!
    2. Vorsicht; auf dieser Ebene sollen nur offenkundig unverhältnismäßige Eingriffe ausgeschieden werden, daher begrifflich besser: Übermaßverbot. Beispiel: Sozialamt verlangt ohne konkreten Verdacht vom Antragsteller die Entbindung seiner Bank von der Schweigepflicht, um dessen Angaben überprüfen zu können. 

BSP5- Recht

Nennen Sie fünf Funktionen von Grundrechten!

  • Abwehrfunktion 
  • Wertentscheidende Grundsatznorm 
  • Institutsgarantie 
  • Teilhaberecht 
  • Leistungsrecht
  • Schutzfunktion 
  • Drittwirkung 

BSP5- Recht

Nennen Sie die in der Vorlesung erörterten drei wichtigen historischen Quellen der Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland!

  • Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika vom     4. Juli   1776. 
  • Französische Revolution: Erklärung der Bürger- und Menschenrechte vom         1789:. 
  • Erster Grundrechtskatalog in Deutschland: Paulskirchenverfassung von   1849.

BSP5- Recht

Welche Adressaten haben die Grundrechte?

  • alle drei staatlichen Gewalten, also
  1. Legislative
  2. Exekutive
  3. Judikative
  • An Private richten sie sich nur ganz ausnahmsweise unmittelbar:

BSP5- Recht

Warum müssen in einem Rechtsstaat das staatliche Gewaltmonopol und der Justizgewährungsanspruch des Bürgers Hand in Hand gehen?

Der Bürger muss den Staat als Gewaltmonopol akzeptieren und respektieren.

Wenn der Staat das Gewaltmonopol innehat, muss er auch dem Bürger die Möglichkeit geben, gerichtlich feststellen zu lassen, dass er im Recht ist und ihm die Möglichkeit geben dieses Recht durchzusetzen.

BSP5- Recht

Nennen Sie fünf gesetzliche Ausprägungen des Sozialstaatsprinzips!

  • Pflichtversicherungsprinzip 
  • Jugendhilfeleistungen, Ausbildungsförderung 
  • Arbeitsrecht, soziales Mietrecht als Schutzrecht 
  • Steuerrecht 
  • Wohngeld, Arbeitslosengeld II (« Hartz IV »), Sozialhilfe, Beratungs-/Prozess-/Verfahrenskostenhilfe; dient der Sicherung und notfalls Durchsetzung des Rechts auf ein menschenwürdiges Dasein 

BSP5- Recht

Ist das Gesetz eine Reaktion des Gesetzgebers auf gesellschaftlichen Wandel oder tritt umgekehrt gesellschaftlicher Wandel aufgrund der Gesetzgebung des Gesetzgebers ein?

Veranschaulichen Sie ihre Meinung anhand zweier Beispiele.


  • Normative Kraft des faktischen: der gesellschaftliche Druck ist so stark, dass sich das Gesetz anpasst z.B. gleichgeschlechtliche Ehe


 


  • Faktische Kraft des normativen: Recht ist Vorreiter und stößt so gesellschaftliche Veränderungen an z.B. GewSchG:Gesellschaft meinte, "Misshandelte/r an Misshandlung: selber Schuld, wenn er sich schlagen lässt..."


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3.1

5.1

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