BSP5- Recht an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes

1. Ordnungsfunktion
2. Herrschaftsfunktion
3. Herrschaftskontrollfunktion
4. Gerechtigkeitsfunktion

• Sie erhöhen die Qualität/Effektivität der Beratung durch Strukturierung der Problematik und zeigen Handlungsoptionen auf
• ermöglichen die Erarbeitung von Perspektiven 
• gestatten Selbstkontrolle und
• dienen dem Schutz des Sozialarbeiters als auch des Hilfesuchenden
• Sie eröffnen Möglichkeiten interprofessioneller Zusammenarbeit und wirken daher – auch beim Familiengericht – vertrauensbildend (Ein Anwalt der keine Ahnung von Recht hat ist unglaubwürdig/inkompetent)

Art. 79 III GG

Föderales Prinzip: Art. 1und 20 GG dürfen nicht geändert werden.

Sie gewähren:

• demokratische Willensbildung im Parlament
• Rechtssicherheit
• Gleichbehandlung
• und verhindern Willkür der Verwaltung

Ausprägungen:

Unter Vorrang des Gesetzes             =          darf nicht gegen ein Gesetz verstoßen

Unter Vorbehalt des Gesetzes          =         darf nicht ohne ein Gesetz geschehen 

                                                                       (kein Eingriff ohne Gesetz)

1. Grammatikalische Auslegung – geht vom Wortlaut des Gesetzes aus.
2. Systematische Auslegung – Hierbei wird der Bedeutungszusammenhang betrachtet und sich evtl. auf Grundrechte oder andere Gesetze bezogen.
3. Historische Auslegung – Entstehungsgeschichte des Gesetzes wird betrachtet.
4. Teleologische Auslegung – Hierbei wird nach Sinn und Zweck des Gesetzes gefragt.

Keine Rangfolge der Auslegungsmethoden

• Es gibt nach ganz herrschender Meinung keine Rangfolge dieser vier Auslegungsmethoden. Je nach Einzelfall kann mal die eine, mal die andere Methode den Vorrang haben.
• Welche das ist, entscheidet der Rechtsanwender, also der Sozialarbeiter, die Behörde und oft – weil letztentscheidend – der Richter. 

• 1. Stufe: Dient der Eingriff einem legitimen Zweck? 
• 2. Stufe: Geeignetheit
  1. Förderung des Zwecks? 
• 3. Stufe: Erforderlichkeit
  1. milderes, gleich gut geeignetes Mitteil zur Zweckerreichung? 
• 4. Stufe: Zumutbarkeit/Angemessenheit i.e.S. 
  1. Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel!
  2. Vorsicht; auf dieser Ebene sollen nur offenkundig unverhältnismäßige Eingriffe ausgeschieden werden, daher begrifflich besser: Übermaßverbot. Beispiel: Sozialamt verlangt ohne konkreten Verdacht vom Antragsteller die Entbindung seiner Bank von der Schweigepflicht, um dessen Angaben überprüfen zu können. 

• Abwehrfunktion 
• Wertentscheidende Grundsatznorm 
• Institutsgarantie 
• Teilhaberecht 
• Leistungsrecht
• Schutzfunktion 
• Drittwirkung 

• Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika vom     4. Juli   1776. 
• Französische Revolution: Erklärung der Bürger- und Menschenrechte vom         1789:. 
• Erster Grundrechtskatalog in Deutschland: Paulskirchenverfassung von   1849.

• alle drei staatlichen Gewalten, also

1. Legislative
2. Exekutive
3. Judikative

• An Private richten sie sich nur ganz ausnahmsweise unmittelbar:

Der Bürger muss den Staat als Gewaltmonopol akzeptieren und respektieren.

Wenn der Staat das Gewaltmonopol innehat, muss er auch dem Bürger die Möglichkeit geben, gerichtlich feststellen zu lassen, dass er im Recht ist und ihm die Möglichkeit geben dieses Recht durchzusetzen.

• Pflichtversicherungsprinzip 
• Jugendhilfeleistungen, Ausbildungsförderung 
• Arbeitsrecht, soziales Mietrecht als Schutzrecht 
• Steuerrecht 
• Wohngeld, Arbeitslosengeld II (« Hartz IV »), Sozialhilfe, Beratungs-/Prozess-/Verfahrenskostenhilfe; dient der Sicherung und notfalls Durchsetzung des Rechts auf ein menschenwürdiges Dasein 

• Normative Kraft des faktischen: der gesellschaftliche Druck ist so stark, dass sich das Gesetz anpasst z.B. gleichgeschlechtliche Ehe

• Faktische Kraft des normativen: Recht ist Vorreiter und stößt so gesellschaftliche Veränderungen an z.B. GewSchG:Gesellschaft meinte, "Misshandelte/r an Misshandlung: selber Schuld, wenn er sich schlagen lässt..."