5.1 an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes

Karteikarten und Zusammenfassungen für 5.1 an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes

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    • Welche Funktionen hat das Recht in der Gesellschaft?



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        • Welche Rechtsquellen gibt es?


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        • Wie sind in Deutschland die Zivil-, die Sozial- und die Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgebaut?


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Welche 4 Staatsziele sind in Art. 20 GG geregelt?

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Nennen Sie fünf gesetzliche Ausprägungen des Sozialstaatsprinzips!

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Beschreiben Sie den Grundsatz der Gewaltenteilung!

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        • Erläutern Sie das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung! In welchen beiden Grundsätzen findet es seine Ausprägung? Beschreiben Sie (kurz!) diese beiden Grundsätze.


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Wie prüfen Sie, ob ein staatlicher Eingriff in die Grundrechte eines Bürgers verhältnismäßig ist?

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Nennen Sie die in der Vorlesung erörterten drei wichtigen historischen Quellen der Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland!

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• Nennen Sie fünf Funktionen von Grundrechten!


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Kann das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums eingeschränkt werden?

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In welchem Verhältnis stehen Art. 6 II GG und Art. 7 GG zueinander?

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5.1

    • Welche Funktionen hat das Recht in der Gesellschaft?



        • Ordnungsfunktion

        • Herrschaftsfunktion und – in Wechselwirkung zueinander stehend –

        • Herrschaftskontrollfunktion

        • Gerechtigkeitsfunktion


5.1

        • Welche Rechtsquellen gibt es?


            • Normenhierarchie!

            • EU-Recht

            • Völkerrecht

            • Nationales Recht

            • Ausländisches Recht


5.1

        • Wie sind in Deutschland die Zivil-, die Sozial- und die Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgebaut?


            • Zivil

                □ Bund :BGH

                □ Land: OLG

                □ Stadt: LG/AG

            • Sozial

                □ Bund: BSG

                □ Land: LSG

                □ Stadt: SG

            • Verwaltung

                □ Bund:BVerwG

                □ Land: OVG/VGH

                □ Stadt: VG


5.1

Welche 4 Staatsziele sind in Art. 20 GG geregelt?

            • Demokratieprinzip

            • Sozialstaatsprinzip 

            • Bundesstaatsprinzip 

            • Rechtsstaatsprinzip


5.1

Nennen Sie fünf gesetzliche Ausprägungen des Sozialstaatsprinzips!

            • Pflichtversicherungsprinzip 

            • Jugendhilfeleistungen, Ausbildungsförderung (SGB VIII, BAföG, Meister-BAföG); 

            • Arbeitsrecht, soziales Mietrecht als Schutzrecht

            • Steuerrecht durch steuerliche Freistellung des Existenzminimums

            • Wohngeld, Arbeitslosengeld II (« Hartz IV »)


5.1

Beschreiben Sie den Grundsatz der Gewaltenteilung!

Ziel: „Checks and balances“ – ausgewogen verteilte Gewalten

5.1

        • Erläutern Sie das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung! In welchen beiden Grundsätzen findet es seine Ausprägung? Beschreiben Sie (kurz!) diese beiden Grundsätze.


            • Die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz ist ein wesentliches Element des Rechtsstaats; sie gewährleistet demokratische Willensbildung im Parlament, Rechtssicherheit und Gleichbehandlung und verhindert Willkür der Verwaltung


5.1

Wie prüfen Sie, ob ein staatlicher Eingriff in die Grundrechte eines Bürgers verhältnismäßig ist?

            • 1. Stufe: Dient der Eingriff einem legitimen Zweck?

            • 2. Stufe: Geeignetheit

                • Förderung des Zwecks?

            • 3. Stufe: Erforderlichkeit

                • milderes, gleich gut geeignetes Mitteil zur Zweckerreichung?

            • 4. Stufe: Zumutbarkeit/Angemessenheit i.e.S. 

                • Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel!

Vorsicht; auf dieser Ebene sollen nur offenkundig unverhältnismäßige Eingriffe ausgeschieden werden, daher begrifflich besser: Übermaßverbot. Beispiel: Sozialamt verlangt ohne konkreten Verdacht vom Antragsteller die Entbindung seiner Bank von der Schweigepflicht, um dessen Angaben überprüfen zu können.

5.1

Nennen Sie die in der Vorlesung erörterten drei wichtigen historischen Quellen der Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland!

    - Unabhängigkeitserklärung Usa 1776 

    - Französische Revolution 1789 

 - Paulkirschenverfassung 1849 

5.1

• Nennen Sie fünf Funktionen von Grundrechten!


    - Abwehrfunktion

    - Institutsgarantie

    - Teilhaberecht 

    - Leistungsrecht

    - Schutzfunktion 



5.1

Kann das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums eingeschränkt werden?

Nein

5.1

In welchem Verhältnis stehen Art. 6 II GG und Art. 7 GG zueinander?

    - Gesamterziehung des Kindes steht den Eltern zu; dem Staat aber die Erziehung als notwendige Folge der schulorganisatorischen Befugnisse

->Daher Vorrang des Staates, soweit es um schulische Bildung und Erziehung und die Organisation innerschulischer Abläufe geht; aber Vorrang der Eltern hinsichtlich der Entscheidung über den Ausbildungsgang des Kindes, auch – im Rahmen der Verfügbarkeiten – über den Schulzweig, den das Kind besuchen soll.

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