ZPO an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

Karteikarten und Zusammenfassungen für ZPO an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

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Beispielhafte Karteikarten für ZPO an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin auf StudySmarter:

Nenne die 3 Z der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage im Zivilprozessrecht

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Nenne die drei P der Zulässigkeitsvoraussetzungen

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Nenne die Voraussetzungen für ein Versäumnisurteil

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Nenne die Voraussetzungen für einen Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

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Was passiert, wenn ein Einspruch gegen ein VU zulässig bzw. unzulässig ist?
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Was ist eine Klagehäufung?

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Welche Arten von Klagehäufung gibt es?

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Was sind die Voraussetzungen für eine anfängliche objektive Klagehäufung nach § 260 ZPO?

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Nenne die Voraussetzungen für eine nachträgliche objektive Klagehäufung nach § 261 (2), 260 ZPO
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Was sind die Voraussetzungen für eine Klageänderung nach § 263 ZPO?

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Beispielhafte Karteikarten für ZPO an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin auf StudySmarter:

ZPO

Nenne die 3 Z der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage im Zivilprozessrecht
  • Eröffnung des Zivilrechtsweges
§ 13 GVG
Immer bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 
  • Sachliche Zuständigkeit
§ § 23, 71 GVG 
AG: <5000,01€
Wohnraummiete, Familiensachen
LG: bis 5000€ 
  • Örtliche Zuständigkeit
§ § 12 ff. ZPO
  • allg. Gerichtsstand § § 12, 13 ZPO
  • ausschließlicher zB 24, 29a ZPO
  • besonderer zB 29,33 ZPO

ZPO

Nenne die drei P der Zulässigkeitsvoraussetzungen
  • Partei- und Prozessfähigkeit
§ § 50-52 ZPO
  • Prozessführungsbefugnis
51 ZPO
  • Postulationsfähigkeit
78 ZPO: Anwaltsprozess
79 ZPO: Parteiprozess

ZPO

Nenne die drei R der Zulässigkeitsvoraussetzungen 
  • Keine andere Rechtshängigkeit
253, 261 ZPO
261 (1) Nr. 1: entgegenstehende Rechtshängigkeit: ist selber Streitgegenstand bereits vor anderem Gericht rechtshängig, darf keine erneute Klage vor anderem Gericht erhoben werden 
  • Keine entgegenstehende Rechtskraft 
322 ZPO
Entgegenstehende Rechtskraft: ist über selben Anspruch schon rechtskräftig entschieden worden, darf keine neue Klage über neuen Anspruch erhoben werden 
  •  Rechtsschutzbedürfnis
Nur bei Feststellungsklage ansprechen (256 (1) ZPO) -> negative FSK muss gegeben sein

ZPO

Nenne das eine oK der Zulässigkeitsvoraussetzungen 
Ordnungsgemäße Klageerhebung
253 ZPO
Notwendiger Inhalt der Klageschrift:
  • Bezeichnung Parteien & Gericht
  • Angaben des Anspruchsgrundes
Muss so bestimmt sein, dass aufgrund des gegen den Beklagten ergebenden Leistungsurteils ohne weiteres Vollstreckung möglich ist
  • Unterschrift 
  • Notwendige Form
Fax, Mail (Anwaltspostfach)

ZPO

Nenne die Voraussetzungen für ein Versäumnisurteil
  • Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils
331 (1) S. 1 ZPO (kann schon in Klageschrift gestellt werden) 
  • Säumnis des Beklagten 
  1. Termin zur mündlichen Verhandlung
  2. Nichterscheinen (330,331 (1) S. 1 ZPO) 
  3. Nichtverhandeln (330 ZPO)
  4. Nichtverstehen (kein Anwalt trotz Anwaltszwang)
  5. Nicht fristgerechte Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren (331 (3) S. 1 ZPO)
  • Keine Unzulässigkeit
  1. keine ordnungsgemäße Terminladung (§ 335 (1) Nr. 2 ZPO)
      (Form: Zustellung nach §§ 166 ff. ZPO + innerhalb Ladungsfrist)
b. Unzulässigkeit nach 337 ZPO (Frist wurde zu kurz berechnet)
c. Partei wurde ohne eigenes Verschulden am Erscheinen gehindert
  • Schlüssigkeit der Klage
§ 331 (2) HS 1 ZPO: wenn dem Kläger bei unterstellter Richtigkeit seines Tatsachenvortrages der geltend gemachte Anspruch zusteht


ZPO

Nenne die Voraussetzungen für einen Einspruch gegen ein Versäumnisurteil
  • Zulässigkeit des Einspruchs (§ 341 (1) S. 1 ZPO)
  1. Standhaftigkeit (338 ZPO): nur gegen ECHTES VU, nur gegen ERSTES VU (345 ZPO)
  2. Frist (339)
  3. Form (340 (1), (2))
  • Zulässigkeit der Klage
  • Begründetheit der Klage

ZPO

Was passiert, wenn ein Einspruch gegen ein VU zulässig bzw. unzulässig ist?
zulässig: Prozess wird in die Lage vor Säumnis zurückversetzt (lt. 342 ZPO zum Einspruchstermin)

unzulässig: Verwerfung durch Urteil (341 (1) S. 2 ZPO)

ZPO

Was ist eine Klagehäufung?
Kläger stellt entweder mehrere Anträge ODER seinem Klagebegehren liegen mehrere Lebenssachverhalte zugrunde

ZPO

Welche Arten von Klagehäufung gibt es?
  1. anfängliche objektive Klagehäufung
Kläger macht in der Klageschrift mehrere Ansprüche geltend
2. nachträgliche objektive Klagehäufung
Kläger macht erst nach Klageschrift mehrere Ansprüche geltend
3. eventuelle objektive Klagehäufung
Haupt- & Hilfsantrag
4. subjektive Klagehäufung
mehrere Ansprüche gegen mehrere Beklagte

ZPO

Was sind die Voraussetzungen für eine anfängliche objektive Klagehäufung nach § 260 ZPO?
  • Parteiidentität
  • Zuständigkeit des Gerichts
sachlich, örtlich nach 260 ZPO
jedoch 5 ZPO beachten: mehrere Ansprüche werden addiert (ausgenommen Klage & Widerklage)
  • die selbe Prozessart 

Prüfung im Gutachten zwischen Zulässigkeit & Begründetet

ZPO

Nenne die Voraussetzungen für eine nachträgliche objektive Klagehäufung nach § 261 (2), 260 ZPO
  • Parteiidentiät
  • Zuständigkeit des Gerichts
  • dieselbe Prozessart
  • Voraussetzungen der Klageänderung, da BGH nachträgliche Klagehäufung als Klageänderung betrachtet

ZPO

Was sind die Voraussetzungen für eine Klageänderung nach § 263 ZPO?
  • wirksame Erklärung der Klageänderung
entweder Zustellung eines Schriftsatzes oder mündlich (261 (2) ZPO)
  • keine Ausnahmen des 264 ZPO
  • Einwilligung des Beklagten oder Sachdienlichkeit
wenn nicht widersprochen wird, wird von Einwilligung ausgegangen (267 ZPO)

Prüfung im Gutachten in Zulässigkeit

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