Recht für Wirtschaftsingenieurwesen an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht für Wirtschaftsingenieurwesen im Wirtschaftsingenieurwesen Studiengang an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin in Berlin

CitySTADT: Berlin

CountryLAND: Deutschland

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Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot

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Leistungsstörung (Pflichtverletzung)

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Umfang des Ersatzes der Vorstellungskosten

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Voraussetzungen der Weiterbeschäftigungspflicht

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BEdeutung der Grundrechte im Arbeitsrecht

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Industrietarifsystem

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Verschulden i.S.d. §3 I EFzG

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Inhaltsfreiheit im Arbeitsrecht

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Abschlussfreiheit im Arbeitsrecht

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Wodurch werden Beamte, Richter, Soldaten tätig?

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Ersatz der Heilungskosten, Schmerzensgeld, Wertersatz

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Teile einer Abmahnung

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Recht für Wirtschaftsingenieurwesen

Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot

§134 BGB

Recht für Wirtschaftsingenieurwesen

Leistungsstörung (Pflichtverletzung)

Geschuldete Leistung wird nicht so erbracht, wie sie nach dem Gesetz oder dem Vertrag geschuldet ist.

Recht für Wirtschaftsingenieurwesen

Umfang des Ersatzes der Vorstellungskosten

Ersatz der Aufwendunge = Fahrtkosten, Übernachtungskosten, zusätzliche Verpflegungskosten

Recht für Wirtschaftsingenieurwesen

Voraussetzungen der Weiterbeschäftigungspflicht
  • handelt sich um ordentliche Kündigung
  • der Betriebsrat hat frist- und ordnungsgemäß widersprochen
    • innerhalb der Frist §102 II 1 BetrVG
    • schriftlich
    • aus einem der in §102 III BetrVG genannten Gründe
  • AN hat Kündigungsschutzklage erhoben
  • AN verlangt die Weiterbeschäftigung

Recht für Wirtschaftsingenieurwesen

BEdeutung der Grundrechte im Arbeitsrecht
  • Keine unmittelbare Wirkung zwischen Privatpersonen, Ausnahem: Art. 9 III 2 GG: Garantiert Koalitionsfreiheit auch gegenüber privatrechtlichen Abreden und Maßnahmen
  • Mittelbare Wirkung über Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe wie §242

Recht für Wirtschaftsingenieurwesen

Industrietarifsystem

Jeder Betrieb unterliegt nur einem Tarifvertrag, das ist derjenige, der den Hauptzweck des Gesamtbetriebs umfafsst.

Recht für Wirtschaftsingenieurwesen

Verschulden i.S.d. §3 I EFzG

Grober Verstoß gegen das von einem vernünftigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten. Ein solcher Verstoß liegt nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verstoß gegen die eigenen Belange vor.

Recht für Wirtschaftsingenieurwesen

Inhaltsfreiheit im Arbeitsrecht

„was für Vertragsbedingungen vereinbart werden“

  • Einschränkung durch zwingende gesetzliche Vorschriften
  • Mindesturlaub §3 BUrlG

Recht für Wirtschaftsingenieurwesen

Abschlussfreiheit im Arbeitsrecht

„ob und mit wem“ ein Vertrag geschlossen wird

  • Abschlussgebote z.B. §154 I SGB IX Schwerbehinderte
  • Abschlussverbote z.B. §§5,7 JArbSchG

Recht für Wirtschaftsingenieurwesen

Wodurch werden Beamte, Richter, Soldaten tätig?

Sie werden aufgrund öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses tätig, das durch Verwaltungsakt begründet wird.

Recht für Wirtschaftsingenieurwesen

Ersatz der Heilungskosten, Schmerzensgeld, Wertersatz
  • Ersatz der Heilungskosten: §249 II
  • Schmerzensgeld: §253 II
  • Wertersatz: §251 II

Recht für Wirtschaftsingenieurwesen

Teile einer Abmahnung
  • Missbilligung 
  • verbunden mit dem Hinweis auf kündigungsrechtliche Folgen im Wiederholungsfall
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