Kartellrecht an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

Allokationseffizienz
o Ressourcen werden so verteilt, dass kein Marktteilnehmer besser gestellt werden könnte ohne einen anderen schlechter zu stellen
(“Pareto“-Optimum)
o Marktpreis für Güter/Dienstleistungen entspricht langfristig den Grenzkosten der Herstellung

Produktionseffizienz
o Herstellung von Gütern/Dienstleistungen zu den geringstmöglichen Kosten
o Anders als in monopolisierten Märkten kann Produzent nicht mehr verlangen als die Grenzkosten: Zwang zur optimierten Produktion – ansonsten Marktaustritt

Dynamische Effizienz

• Kartellrechtliche Tatbestände setzen grundsätzlich ein „Unternehmen“ als
  handelnden Akteur voraus
• Das Kartellrecht verwendet einen funktionalen, tätigkeitsbezogenen
  Unternehmensbegriff: „Ein Unternehmen ist jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer
  Finanzierung“ (EuGH, Urt. v. 23.4.1991, Rs. C-41/90 – „Höfner und Elser“)
• Wirtschaftliche Tätigkeit ist das Anbieten von Gütern oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt

Freie Berufe
- grs. vom Kartellrecht erfasst, wenn und soweit nicht Berufsrecht Vertragsfreiheit Grenzen setzt und eine Beziehung zum Wirtschaftsleben besteht

Juristische Personen des öffentlichen Rechts
- Grs. ja (s. auch § 185 Abs. 1 GWB)
- nein, falls rein hoheitliche Tätigkeiten ausgeübt werden
- Problematisch: Nachfrage durch die öffentliche Hand zur Eigenbedarfsdeckung (Unternehmensbegriff nach BGH (+) auch wenn Bedarf zur Erbringung hoheitlicher Tätigkeiten besteht; nach EuGH dagegen (-), da
reine Nachfragetätigkeit tatbestandlich nicht Unternehmensbegriff erfülle)
- Problematisch: Soziale Sicherungssysteme (Krankenkassen). Nach EuGH (-),
falls ausschließlich sozialer Zweck verfolgt wird, der durch Solidarität und fehlende Gewinnerzielungsabsicht geprägt wird. Anders im deutschen Recht, vgl. § 69 Abs. 2 SGB V

• Wirkungsprinzip als Ausfluss des völkerrechtlich gebotenen
  Territorialitätsprinzips
• Keine ausdrückliche Regelung im EU-Kartellrecht. Nach Rechtsprechung
  und Kommissionspraxis ist entscheidend, wo die Wettbewerbsbeschränkung
  durchgeführt wird. Sitz der Parteien und Ort der Vereinbarung sind dagegen nicht maßgeblich
• Im deutschen Kartellrecht gilt § 185 Abs. 2 GWB:
  „Dieses Gesetz findet Anwendung auf alle Wettbewerbsbeschränkungen, die sich im
  Geltungsbereich dieses Gesetzes auswirken, auch wenn sie außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes veranlasst.“

• Bei Eignung zur spürbaren Beeinträchtigung des Binnenhandels zwischen den EU-Mitgliedsstaaten muss europäisches Kartellrecht neben deutschem Kartellrecht angewendet werden. Deutsches Kartellrecht darf in diesem Fall keine Verhaltensweise verbieten, die nach Europäischem Kartellrecht erlaubt wäre, s. Art. 3 Abs. 1 und 2 Verordnung Nr. 1/2003
• Nationales Kartellrecht darf jedoch auch bei Anwendbarkeit des EU-
  Kartellrechts mit Blick auf missbräuchliche einseitige Verhaltensweisen strengere Anforderungen stellen, s. Art. 3 Abs. 2 S. 2 Verordnung Nr. 1/2003
• Für die Fusionskontrolle gilt Vorrang des Unionsrechts, sofern die Kommission ausschließlich zuständig ist, vgl. Art. 21 Abs. 3 FKVO (sowie §35 Abs. 3 GWB)

Landwirtschaft
o Art. 42 AEUV; § 28 GWB
o Weitgehende Befreiung vom Kartellverbot

Verkehrswirtschaft
o Kartellrecht grs. anwendbar mit einzelnen Modifikationen

Handel mit Kriegsmaterial, Art. 346 AEUV

Energiewirtschaft
o Verschärfte Missbrauchskontrolle, § 29 GWB

Zeitungen, Zeitschriften und Bücher
o § 30 GWB
o Buchpreisbindungsgesetz

Die Anwendung des Kartellrechts setzt die Abgrenzung des relevanten Marktes voraus, insbesondere bei der Prüfung
o des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
o der Entstehung oder Verstärkung einer Marktbeherrschung bei der Zusammenschlusskontrolle
o bei wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen: Ermittlung der
Spürbarkeitsschwelle sowie Einhaltung von Marktanteilsschwellen bei der Anwendung von Freistellungsverordnungen

„Die Definition des Marktes dient der genauen Abgrenzung des Gebietes, auf dem Unternehmen miteinander im Wettbewerb stehen. (...) Hauptzweck der
Marktdefinition ist die systematische Ermittlung der Wettbewerbskräfte, denen sich die
beteiligten Unternehmen zu stellen haben. Mit der Abgrenzung eines Marktes in sowohl
seiner sachlichen, als auch seiner räumlichen Dimension soll ermittelt werden, welche
konkurrierenden Unternehmen tatsächlich in der Lage sind, dem Verhalten der
beteiligten Unternehmen Schranken zu setzen und sie daran zu hindern, sich einem
wirksamen Wettbewerbsdruck zu entziehen (...).“

Bedarfsmarktkonzept

„Der sachlich relevante Produktmarkt umfasst sämtliche Erzeugnisse und/oder
Dienstleistungen, die von den Verbrauchern hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als austauschbar oder substitutierbar angesehen werden.“

• Zum gleichen sachlichen Markt gehören damit alle Produkte/Dienstleistungen, die aus Sicht eines durchschnittlichen
  Nachfragers hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als austauschbar angesehen werden
• Spiegelbildliche Anwendung für Nachfragemärkte

• „SSNIP“-Test (Small but Significant Non-Transitory Increase in Price-Test): Falls Abnehmer bei einer angenommenen kleinen und bleibenden Preiserhöhung auf ein anderes Produkt ausweichen würden
• Kreuzpreiselastizität
• Erweiterung des Bedarfsmarktkonzeptes durch 
  • Angebotsumstellungsflexibilität
  • Bildung von Sortimentsmärkten

Der räumliche Referenzmarkt besteht aus einem Gebiet, auf dem die beteiligten Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen auftreten, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von den benachbarten Gebieten unterscheidet; dies trifft insbesondere dann zu, wenn die in ihm herrschenden Wettbewerbsbedingungen sich von denen in den letztgenannten Gebieten deutlich unterscheiden. Bei dieser Beurteilung ist insbesondere auf die Art und die Eigenschaften der betreffenden Waren oder Dienstleistungen abzustellen, ferner auf das Vorhandensein von Zutrittsschranken, auf Verbrauchergewohnheiten sowie auf das Bestehen erheblicher Unterschiede bei den Marktanteilen der Unternehmen oder auf nennenswerte Preisunterschiede zwischen dem betreffenden Gebiet und den benachbarten Gebieten.

• Konkurrenzverhältnis zwischen Anbietern oder Abnehmern auf einem
  Markt
• Wettbewerb bedeutet
  • überlegene Produkte und Leistungen verdrängen weniger geeignete und/oder beliebte
  • bessere Leistungen werden durch höhere Nachfrage belohnt
    („Leistungswettbewerb“)
• Wettbewerb ist Vorbedingung für Vertragsfreiheit
  • notwendige Wahlfreiheit – ohne Wettbewerb hätten Verbraucher keine Alternativen