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Lernmaterialien für IT-Recht an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

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Was sind Beispiele für Bürgerrechte und wer besitzt diese?

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Als Bürgerrechte bezeichnet man hingegen die Grundrechte, die nur deutschen Staatsbürgern zugebilligt werden. Hierzu zählen zum Beispiel das Wahlrecht, die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf freie Berufswahl. Die entsprechenden Grundgesetzartikel beginnen häufig mit den Worten "Alle Deutschen haben das Recht...". Weitere Bürgerrechte sind das Recht auf Freizügigkeit, das Widerstandsrecht bei Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, das Recht auf den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern, das Recht auf Versammlungsfreiheit oder das Recht auf die eigene deutsche Staatsangehörigkeit.

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Wie ist das Grundgesetz anwendbar, wenn Bürger/innen bzw. Unternehmen miteinander rechtliche Beziehungen eingehen?

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Wenn Bürger/innen bzw. Unternehmen miteinander rechtliche Beziehungen eingehen, ist das Grundgesetz nicht direkt, nicht unmittelbar, anwendbar bzw. einklagbar. Es kommt nur mittelbar im Zivilrecht zum Ausdruck, zum Beispiel indem der Gesetzgeber GG-konforme Gesetze erlassen muss.


Ein Beispiel: Wenn der Staat jemanden in seinem/ihrem Grundrecht auf Gleichberechtigung (Art. 3 GG) verletzt, kann die betroffene Person gegen die jeweilige staatliche Einrichtung Klage erheben. Wenn jedoch ein Unternehmen jemanden in seinem/ihrem Grundrecht auf Gleichberechtigung (Art. 3 GG) verletzt, kann nicht ohne weiteres dagegen rechtlich vorgegangen werden (mehr dazu später).

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Was existiert für eine Wechselwirkung zwischen nationalem Verfassungsrecht (bei uns Grundgesetz) und dem EU-Recht?

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Seit 2009 gilt in der EU die EU-Grundrechtecharta, so dass mittlerweile auch auf der gemeinsamen EU-Ebene ein detailliertes, starkes, verbindliches EU-Verfassungsrecht besteht. Häufig sind die Bestimmungen unseres Grundgesetzes und der EU-Grundrechtecharta weithin übereinstimmend, gelegentlich sind aber auch abweichende Akzente zu erkennen.

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Was sind Beispiele für Menschenrechte und wer besitzt diese?

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Zu den Menschenrechten gehören zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz. Oft beginnen die Menschenrechtsartikel mit den Worten "Jeder hat das Recht...". Diese Grundrechte haben alle Menschen von Geburt an. Weitere Menschenrechte sind der besondere Schutz der Freiheit der Person, der Ehe und der Familie, der Unversehrtheit der Wohnung und des persönlichen Eigentums ebenso wie der Schutz des Brief- und Postgeheimnisses oder das Petitionsrecht.

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Was sind EU-Verordnungen?

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EU-Verordnungen gelten direkt - wie Gesetze - in der gesamten EU. Als aktuelles Beispiel kann hier die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) angeführt werden, die seit 25.05.2018 in allen 27 EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen gilt.

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Nach welchen 3 Aspekten kann das Grundgesetz grob eingeteilt werden?

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1. Grundrechte (Art. 1 bis 19 GG)

2. Staatsstukturprinzipien, Staatszielbestimmungen (Art. 20 GG)

3. Weitere Bestimmungen zu den Verfassungsorganen, zum Staatsaufbau und zu Zuständigkeiten

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Welches Gericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes?

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das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe

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Was bedeutet Privatautonomie?

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Jede/r hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG). Daraus geht hervor, dass jede Person (Privatrechtssubjekte) darin frei (autonom) ist mit anderen Rechtsbeziehungen einzugehen oder nicht und wie diese ggfs. ausgestaltet sein sollen. Eng mit Privatautonomie verknüpft ist Vertragsfreiheit. In einem freiheitlichen Staat bedeutet das auch gegenüber Behörden und Polizei (Verwaltungs- und Strafrecht), dass alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich (d.h. in einer entsprechenden Gesetzesvorschrift) verboten bzw. reguliert ist .

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Bei welchen Rechtssäulen handelt der Staat hoheitlich und wie wird diese hoheitliche Hanndlung definiert?

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Beim Verwaltungsrecht und beim Strafrecht handelt der Staat häufig hoheitlich gegenüber Bürger/innen und Bürger, man spricht insoweit auch von einem Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen Staat und seinen (insofern untergebenen Bürger/innen und ggfs. Unternehmen. Hoheitliche Aufgaben lässt der Staat in seinen Einrichtungen häufig durch Beamte/innen wahrnehmen, im Strafrecht nahezu ausschließlich (Richter/innen, Polizisten/innen).

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In welchem Artikel ist die Berufs(ausübungs)freiheit geregelt?

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Berufs(ausübungs)freiheit, Art. 12 GG (dazu gehört auch die Gewerbefreiheit)

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In welchem Artikel ist das Telekommunikationsgeheimnis geregelt?

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Telekommunikationsgeheimnis, Art. 10 GG

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Was sagt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit aus?

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Das Strukturprinzip der Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass die Gesetzgebung an die Verfassung gebunden ist und Gesetze nicht willkürlich verabschiedet werden dürfen. Auch die Politik ist an das Recht gebunden und steht nicht über ihm. Die nationalsozialistische Doktrin eines dem Recht übergeordneten Führerwillens oder Gesetze, die die Verfassung brechen, sind in der Bundesrepublik durch das Grundgesetz ausgeschlossen

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Q:

Was sind Beispiele für Bürgerrechte und wer besitzt diese?

A:

Als Bürgerrechte bezeichnet man hingegen die Grundrechte, die nur deutschen Staatsbürgern zugebilligt werden. Hierzu zählen zum Beispiel das Wahlrecht, die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf freie Berufswahl. Die entsprechenden Grundgesetzartikel beginnen häufig mit den Worten "Alle Deutschen haben das Recht...". Weitere Bürgerrechte sind das Recht auf Freizügigkeit, das Widerstandsrecht bei Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, das Recht auf den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern, das Recht auf Versammlungsfreiheit oder das Recht auf die eigene deutsche Staatsangehörigkeit.

Q:

Wie ist das Grundgesetz anwendbar, wenn Bürger/innen bzw. Unternehmen miteinander rechtliche Beziehungen eingehen?

A:

Wenn Bürger/innen bzw. Unternehmen miteinander rechtliche Beziehungen eingehen, ist das Grundgesetz nicht direkt, nicht unmittelbar, anwendbar bzw. einklagbar. Es kommt nur mittelbar im Zivilrecht zum Ausdruck, zum Beispiel indem der Gesetzgeber GG-konforme Gesetze erlassen muss.


Ein Beispiel: Wenn der Staat jemanden in seinem/ihrem Grundrecht auf Gleichberechtigung (Art. 3 GG) verletzt, kann die betroffene Person gegen die jeweilige staatliche Einrichtung Klage erheben. Wenn jedoch ein Unternehmen jemanden in seinem/ihrem Grundrecht auf Gleichberechtigung (Art. 3 GG) verletzt, kann nicht ohne weiteres dagegen rechtlich vorgegangen werden (mehr dazu später).

Q:

Was existiert für eine Wechselwirkung zwischen nationalem Verfassungsrecht (bei uns Grundgesetz) und dem EU-Recht?

A:

Seit 2009 gilt in der EU die EU-Grundrechtecharta, so dass mittlerweile auch auf der gemeinsamen EU-Ebene ein detailliertes, starkes, verbindliches EU-Verfassungsrecht besteht. Häufig sind die Bestimmungen unseres Grundgesetzes und der EU-Grundrechtecharta weithin übereinstimmend, gelegentlich sind aber auch abweichende Akzente zu erkennen.

Q:

Was sind Beispiele für Menschenrechte und wer besitzt diese?

A:

Zu den Menschenrechten gehören zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz. Oft beginnen die Menschenrechtsartikel mit den Worten "Jeder hat das Recht...". Diese Grundrechte haben alle Menschen von Geburt an. Weitere Menschenrechte sind der besondere Schutz der Freiheit der Person, der Ehe und der Familie, der Unversehrtheit der Wohnung und des persönlichen Eigentums ebenso wie der Schutz des Brief- und Postgeheimnisses oder das Petitionsrecht.

Q:

Was sind EU-Verordnungen?

A:

EU-Verordnungen gelten direkt - wie Gesetze - in der gesamten EU. Als aktuelles Beispiel kann hier die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) angeführt werden, die seit 25.05.2018 in allen 27 EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen gilt.

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Q:

Nach welchen 3 Aspekten kann das Grundgesetz grob eingeteilt werden?

A:

1. Grundrechte (Art. 1 bis 19 GG)

2. Staatsstukturprinzipien, Staatszielbestimmungen (Art. 20 GG)

3. Weitere Bestimmungen zu den Verfassungsorganen, zum Staatsaufbau und zu Zuständigkeiten

Q:

Welches Gericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes?

A:

das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe

Q:

Was bedeutet Privatautonomie?

A:

Jede/r hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG). Daraus geht hervor, dass jede Person (Privatrechtssubjekte) darin frei (autonom) ist mit anderen Rechtsbeziehungen einzugehen oder nicht und wie diese ggfs. ausgestaltet sein sollen. Eng mit Privatautonomie verknüpft ist Vertragsfreiheit. In einem freiheitlichen Staat bedeutet das auch gegenüber Behörden und Polizei (Verwaltungs- und Strafrecht), dass alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich (d.h. in einer entsprechenden Gesetzesvorschrift) verboten bzw. reguliert ist .

Q:

Bei welchen Rechtssäulen handelt der Staat hoheitlich und wie wird diese hoheitliche Hanndlung definiert?

A:

Beim Verwaltungsrecht und beim Strafrecht handelt der Staat häufig hoheitlich gegenüber Bürger/innen und Bürger, man spricht insoweit auch von einem Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen Staat und seinen (insofern untergebenen Bürger/innen und ggfs. Unternehmen. Hoheitliche Aufgaben lässt der Staat in seinen Einrichtungen häufig durch Beamte/innen wahrnehmen, im Strafrecht nahezu ausschließlich (Richter/innen, Polizisten/innen).

Q:

In welchem Artikel ist die Berufs(ausübungs)freiheit geregelt?

A:

Berufs(ausübungs)freiheit, Art. 12 GG (dazu gehört auch die Gewerbefreiheit)

Q:

In welchem Artikel ist das Telekommunikationsgeheimnis geregelt?

A:

Telekommunikationsgeheimnis, Art. 10 GG

Q:

Was sagt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit aus?

A:

Das Strukturprinzip der Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass die Gesetzgebung an die Verfassung gebunden ist und Gesetze nicht willkürlich verabschiedet werden dürfen. Auch die Politik ist an das Recht gebunden und steht nicht über ihm. Die nationalsozialistische Doktrin eines dem Recht übergeordneten Führerwillens oder Gesetze, die die Verfassung brechen, sind in der Bundesrepublik durch das Grundgesetz ausgeschlossen

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