Internationaler Schutz des geistigen Eigentums an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

Karteikarten und Zusammenfassungen für Internationaler Schutz des geistigen Eigentums an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

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Was kann ein Patent? 

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Wie lange ist ein Patent geschützt?

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Materielle Patentvoraussetzungen

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Verfahrensablauf (Patent)

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WIPO

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EPO

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DPMA

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Was schützt das Design?

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Deutsches oder EU-Design?

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Formelle Anmeldevoraussetzungen &

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Übersicht und Definitionen
(Geistiges Eigentum, gewerblicher Rechtsschutz, Abgrenzung Urheberrecht)

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Internationaler Schutz des geistigen Eigentums

Was kann ein Patent? 


  1. Das Patent verleiht als Verwaltungsakt mit konstitutiver Wirkung ein Ausschließlich- keitsrecht (Monopolrecht). Durch Lizenzvergabe sind Patente eine wichtige Einnahmequelle. Patente stellen einen wesentlichen Bilanzwert dar (vor allem für Startup-Portfolios).


Internationaler Schutz des geistigen Eigentums

Wie lange ist ein Patent geschützt?


  1. Patente sind i.d.R. für 20 Jahre ab Anmeldung geschützt (§20 PatG). Nach Ablauf der Schutzdauer werden die Patente allgemeinfrei.

    Beispiel: 3D-Drucker. Seit den 1980er Jahren patentiertes Verfahren. Von nur wenigen Unternehmen genutzt und weiterentwickelt. Kosten im 5-stelligen Bereich. 2009 lief das Patent für das Verfahren Fused Deposition Modeling ab. Folge: Viele Wettbewerber, erhebliche Innovationen, sinkende Preise. Viel neues (un)sinnvolles:


Internationaler Schutz des geistigen Eigentums

Patentanmeldung (Formell)


Anmeldung per Post, per Telefax, mit der Software DPMAdirekt oder persönlich
• Antrag
• Erfinderbenennung (--> Streitpotential, ArbeitnehmererfinderG)
• Anspruchsschrift mit Benennung der Patentansprüche

• Zahlung der Gebühr


Internationaler Schutz des geistigen Eigentums

Materielle Patentvoraussetzungen


Eintragungsvoraussetzung, die vom Amt geprüft werden, sind (§§ 1 , 44 PatG):
• Neuheit (absoluter Neuheitsbegriff, d.h. weltweit neu)
• erfinderischer Schritt (für einen Fachmann nicht naheliegende Entwicklung, § 4

PatG)
• Gewerblich einsetzbar (§ 5 PatG)

Nicht schutzfähig sind z.B. (§ 1 III PatG): Methoden, Regeln, Gesetze der Natur (§ 1 II PatG)
Sonderregeln oder Patentverbote für: Gentechnik (§ 1a, 2 PatG), therapeutische oder chirurgische Behandlungsmethodik, Software als solche


Internationaler Schutz des geistigen Eigentums

Verfahrensablauf (Patent)

• Beratung (mit Patentanwalt?): Eigene Prüfung der Neuheit oder Amtsermittlung abwarten? (meist letzteres)

• Amtsprüfung der Anmeldung auf Neuheit und Erfinderische Tätigkeit, grundsätzlich nur oberflächlich (§ 44), meist wird aber Rechercheantrag gestellt Vollprüfung, §43) --> Achtung: Auch Recherche kann späterem Angriff nicht verhindern

• Evtl. Einwände des Patentprüfers widerlegen (Problem: Chinesischer Stand der Technik?), meist durch Beschränkung der Ansprüche

• Nach 18 Monaten: Offenlegungsschrift, d.h. Veröffentlichung der Anmeldung durch Register

• Innerhalb weiterer 9 Monate: Einsprüche durch Dritte, § 59 PatG, vgl. Smartphone-Wars

• Deshalb: Mindestens 27 Monate, meist aber noch länger bis zur Patenterteilung

• Besonderheiten: PCT-Patent (int. Zwei-Phasen-Patent), EU-Patent (Bündelpatent

des EPA), demnächst (vielleicht) Europäisches Einheitspatent, dazu später

Internationaler Schutz des geistigen Eigentums

WIPO

World Intellectual Property Organizatio

UN-Organisation in Genf

Verwaltung int. Abkommen 

Global IP Policy Forum - Balance int. Schutz und Interesse

Internationaler Schutz des geistigen Eigentums

EPO

Europäisches Patentamt (+VerwR)

Internationale Organisation (Grundlage: EPÜ)

Prüft und erteilt Europäische Patente zentral 

(Territorialwirkung für alle benannten Signataarstaaten) 

Internationaler Schutz des geistigen Eigentums

DPMA

Gehört zur obersten Bundesbehörde das Bundesamt für Justiz und Verwaltung


Oberbehörde des BMJV, Sitz in München 

Markeneintragungen, Patentanmeldungen, Desinganmeldungen, 

Recherchen, Informationen über gewerblichen Rechtsschutz


Internationaler Schutz des geistigen Eigentums

Was schützt das Design?

Designs schützen die Farb- und Formgebung von nahezu allen industriell oder handwerklich herstellbaren Erzeugnissen (z.B. von Bekleidung, Möbeln oder grafischen Symbolen). Auch Teile von Erzeugnissen (z.B. Schuhsohle, Stiftkappe).

Das Design ist ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht

--> vermittelt das ausschließliche Recht das Design zu benutzen

--> Schutz ist nicht an ein spezifisches Erzeugnis gebunden (auch wenn so angemeldet)

--> grundsätzlich Registerrecht, beachte aber nicht eingetragenes Design

--> Ungeprüftes Schutzrecht: iRd Eintragung werden materielle Fragen nicht geprüft!

--> zeitlich begrenzt (5 Jahre, bis 25 Jahre verlängerbar, § 27, neGG: 3 Jahre, Art. 11 GGV) 

--> Neuheitsschonfrist: 12 Monate, § 6 DesignG, Art. 7 GGV)

Internationaler Schutz des geistigen Eigentums


Deutsches oder EU-Design?

• nationales eingetragenes Design

• eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster

• Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Internationaler Schutz des geistigen Eigentums

Formelle Anmeldevoraussetzungen &

Materielle Anmeldevoraussetzungen

Formelle
• Antrag online (DPMAdirektWeb), über eine Software (DPMAdirekt) oder postalisch mit Inhaberdaten (jur./nat. Person, Adresse) bzw. Rechtsvertreter

• Einreichung des Designs (7 Ansichten frei, JPEG, CD oder „kleben“), wichtig: neutraler Hintergrund (keine Marken, Bezeichnungen, Beiwerk, etc.

• Erzeugnisangabe: Bestimmung der Locarno-Klasse(n) (derzeit 12. Ausgabe)

Materielle

• Design (§ 1 I DesignG, Art. 3, 4 GGV)

• neu (§ 2 II DesignG, Art. 5 GGV)

• Eigenart (§ 2 III DesignG, Art. 6 GGV)

• Eintragung (§ 27 I DesignG) bzw. Offenbarung (Art. 7 I GGV)

Internationaler Schutz des geistigen Eigentums


Übersicht und Definitionen
(Geistiges Eigentum, gewerblicher Rechtsschutz, Abgrenzung Urheberrecht)

Geistiges Eigentum

Als geistiges Eigentum wird im Unterschied zum Eigentum an körperlichen Gegenständen (Sachen i.S.d § 90 BGB) ein ausschließliches Recht an einem immateriellen Gut, etwa einem Kunstwerk oder einer technischen Erfindung bezeichnet.


Gewerblicher Rechtsschutz

Erfindung benötigt jahrelange Entwicklungsarbeit und hohe Investitionen (Pharma: ca. EUR 1 Mrd. pro Wirkstoff bis Zulassung). Wertvolle Marke setzt hohe Marketingkosten voraus (Bsp: Jeans ohne Marke/mit Marke).

--> Gewerbliche Schutzrechte schützen diese Investitionen während der Entwicklung und sichern die Amortisation der Entwicklungskosten (und etwas Gewinn, natürlich)

--> Ein Unternehmen sollte seine Produkte daher möglichst umfassend durch eine gezielte Kombination von Schutzrechten (Marke, Design, Patent, Gebrauchsmuster) absichern.


Abgrenzung: Urheberrecht

Urheberrecht schützt eine verkörperte Schöpfung des Urhebers. Keine „materiellen“ Voraussetzungen (z.B. Registrierung, Investitionen). Schutzzweck deshalb nicht allein Amortisation, sondern auch Aspekte der Künstlerpersönlichkeit.



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