BGB III an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

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Welche besonderen Besitzverhältnisse sind denkbar?

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Was versteht man unter Abnahme?

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Welche Ausschlussmöglichkeiten sieht §814 vor?

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Welche Arten von Störern gibt es?

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Wann wird §1004 analog angewandt?

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Wer ist Verrichtungsgehilfe?

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Welche Möglichkeit der Exkulpation besteht für den Geschäftsherren?

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Eigentumserwerb nach §929 S.1 (Schema)

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Welchem Zweck dienen §§812 ff?

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BGB III

Welche besonderen Besitzverhältnisse sind denkbar?

mittelbarer Besitzer, §868:  derjenige, der eine Sache als Pächter, Mieter, Verwahrer oder in einem ähnlichen Verhältnis, durch das er einem anderen gegenüber auf Zeit zum Besitz berechtigt oder verpflichtet ist, besitzt -> erfordert Besitzmittlungsverhältnis


Besitzdiener, §855

ähnlich wie Besitzmittler, aber weisungsgebunden

BGB III

Was versteht man unter Abnahme?

= die (körperliche) Entgegennahme des Werkes verbunden mit der Anerkennung des Werks als in der Hauptsache vertragsgemäße Leistung, §640 I


Besonderheiten:

- fingierte Abnahme, §640 II

- Vollendung statt Abnahme, §646

BGB III

Welche Eigentumsbeeinträchtigungen sind denkbar?

- tatsächliche Einwirkungen von fremden Sachen/Personen

- Stoffe (Immissionen) gelangen auf ein Grundstück

- Werbung


nicht: rein wertnegative oder ideelle Einwirkungen

BGB III

Leistung (Definition)

... ist die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens, wobei der Zweck in der Regel in der Erfüllung einer (angenommenen) Verbindlichkeit besteht.

BGB III

Welche Ausschlussmöglichkeiten sieht §814 vor?

1. Alt: positive Kenntnis des Leistenden über seine nichtbestehende Verpflichtung; nicht bei Zahlung unter Vorbehalt


2. Alt: Leistung entsprach einer sittlichen Pflicht /einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht

BGB III

Welche Arten von Störern gibt es?

Unmittelbarer Handlungsstörer -> durch seine Handlung die Beeinträchtigung verursachend


Mittelbarer Handlungsstörer -> wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zu der Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt


Zustandsstörer -> Verfügungsbefugter einer Sache von der eine Beeinträchtigung ausgeht, die mittelbar auf seinen Willen zurück geht (unklare Rspr.)

BGB III

Wann wird §1004 analog angewandt?

Bei der drohenden Verletzung eines jeden der in § 823 I genannten Rechtsgüter -> wenn Geschädigtem SE zusteht,  dann erst recht ein Unterlassungsanspruch, damit er nicht den Eintritt eines Schadens abwarten muss


-> besondere Bedeutung bei Verletzung des allg. Persönlchkeitsrechts

BGB III

Wer ist Verrichtungsgehilfe?

= wem vom Geschäftsherren in dessen Interesse eine Tätigkeit übertragen wurde und von dessen Weisungen abhängig ist

BGB III

Welche Möglichkeit der Exkulpation besteht für den Geschäftsherren?

Grundsatz: Verschulden wird vermuten

- Entlastung möglich nach §831 I S.2

-> Einstellen von beruflich qualifizierten Personen

-> Treffen geeigneter Vorkehrungen zur Überwachung der Mitarbeiter

-> bei größeren Betrieben über Zwischenpersonen (diese können selber haften nach §831 II)

BGB III

Eigentumserwerb nach §929 S.1 (Schema)

1. Einigung (= dinglicher Vertrag nach den Vorschriften des BGB AT)

2. Übergabe (= Erwerber erlangt Besitz, Veräußerer verliert Besitz, dies geschieht auf  Veranlassung des Veräußerers)

3. Berechtigung des Verkäufers

-> bei mittelbarem Besitzer: Ermächtigung (§185 I) oder nachträgliche Genehmigung (§185 II S.1 1. Alt)

wenn (-)

4. Gutgläubiger Erwerb, §§929 S.1, 932

a. Verkehrsgeschäfts

b. Gutgläubigkeit des Erwerbers bei Übergabe, §932

c. kein Abhandenkommen, §935

(=unfreiwilliger Verlust des unmittelbaren Besitzes; Ausnahme: Geld)

BGB III

Welchem Zweck dienen §§812 ff?

- Rückforderung rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen

- Rückgängig machen von erfolgten Bereicherungen

BGB III

Was ist zu beachten hinsichtlich §817 S. 2?

- gilt entgegen der Stellung für alle Leistungskondiktionen und auch, wenn nur dem Leistenden ein Gesetzes- oder Sittenverstoß zur Last fällt

-> darf nicht für seine Rückforderung belohnt werden

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