BGB III an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

Karteikarten und Zusammenfassungen für BGB III an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

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Was sind wesentliche Eigenschaften des Werkvertrags?

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Was versteht man unter Abnahme?

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Wie ist die Gewährleistung im WVRecht geregelt?

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Welche Arten von Rechts- oder Rechtsgutverletzungen sind denkbar?

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Welche Arten von Verletzungshandlung sind denkbar?

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Verkehrspflicht (Definition)

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Wie lautet der Grundsatz zur Bewertung der Rechtswidrigkeit?

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Was ist hinsichtlich des Verschuldens zu beachten?

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Wer ist Verrichtungsgehilfe?

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Welche Möglichkeit der Exkulpation besteht für den Geschäftsherren?

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Welche Eigentumsbeeinträchtigungen sind denkbar?

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Welche Arten von Störern gibt es?

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BGB III

Was sind wesentliche Eigenschaften des Werkvertrags?

RGL: §631 BGB

Unternehmer muss versprochenes Werk herstellen (anders als Dienstvertrag: Erfolg wird geschuldet)

Besteller muss Vergütung entrichten

BGB III

Was versteht man unter Abnahme?

= die (körperliche) Entgegennahme des Werkes verbunden mit der Anerkennung des Werks als in der Hauptsache vertragsgemäße Leistung, §640 I


Besonderheiten:

- fingierte Abnahme, §640 II

- Vollendung statt Abnahme, §646

BGB III

Wie ist die Gewährleistung im WVRecht geregelt?

- Sachmangelbegriff nach §633 BGB

- Gewährleistungsrechte nach §§634 BGB

Primär:

-> Nacherfüllung (§634 Nr. 1, 635) - Wahl des Unternehmers

-> Selbstvornahmerecht, §§634 Nr. 2, 637

Sekundär:

-> Rücktritt oder Minderung, §634 Nr. 3

-> Schadensersatz §634 Nr. 4 iVm §§280 ff.


- Verjährung nach §634a (grs. 3 Jahre nach §195)

BGB III

Welche Arten von Rechts- oder Rechtsgutverletzungen sind denkbar?

- Leben = Tötung

- Körper, Gesundheit: Eingriff in die körperliche Unversehrtheit oder Hervorrufen eines pathologischen Zustands

- Freiheit = Beeinträchtigung der körperlichen Bewegungsfreiheit

- Eigentum = Beeinträchtigung der Substanz, dauernder/zeitweiliger Entzug, Gebrauchsstörung/-beeinträchtigung

- sonstige Rechte, wie allg. Persönlichkeitsrecht, Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

BGB III

Welche Arten von Verletzungshandlung sind denkbar?

- unmittelbarer Eingriff

- mittelbarer Eingriff (wenn die unmittelbare Verletzung erst durch einen Dritten oder den Geschädigten selbst herbeigeführt wird)

- Unterlassen


- Mittelbar sowie durch Unterlassen nur dann, wenn gegen eine Verkehrspflicht verstoßen wurde

BGB III

Verkehrspflicht (Definition)

... bezeichnet die Pflicht, wonach derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen muss, um Schäden anderer zu verhindern.

BGB III

Wie lautet der Grundsatz zur Bewertung der Rechtswidrigkeit?

Grundsatz: Die tatbestandsmäßige Verletzungshandlung indiziert die Rechtswidrigkeit, es sei denn, es liegt ein Rechtfertigungsgrund vor.

BGB III

Was ist hinsichtlich des Verschuldens zu beachten?

- Deliktsfähigkeit

-> nicht Kinder unter 7 

-> nicht Kinder zwischen 7 und 10 im Zusammenhang mit KfZ uÄ


- Verschulden:

-> Vorsätzlich = Wissen und Wollen

-> Fahrlässig = außer Acht lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, §276


Beweislast grs. beim Geschädigten

BGB III

Wer ist Verrichtungsgehilfe?

= wem vom Geschäftsherren in dessen Interesse eine Tätigkeit übertragen wurde und von dessen Weisungen abhängig ist

BGB III

Welche Möglichkeit der Exkulpation besteht für den Geschäftsherren?

Grundsatz: Verschulden wird vermuten

- Entlastung möglich nach §831 I S.2

-> Einstellen von beruflich qualifizierten Personen

-> Treffen geeigneter Vorkehrungen zur Überwachung der Mitarbeiter

-> bei größeren Betrieben über Zwischenpersonen (diese können selber haften nach §831 II)

BGB III

Welche Eigentumsbeeinträchtigungen sind denkbar?

- tatsächliche Einwirkungen von fremden Sachen/Personen

- Stoffe (Immissionen) gelangen auf ein Grundstück

- Werbung


nicht: rein wertnegative oder ideelle Einwirkungen

BGB III

Welche Arten von Störern gibt es?

Unmittelbarer Handlungsstörer -> durch seine Handlung die Beeinträchtigung verursachend


Mittelbarer Handlungsstörer -> wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zu der Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt


Zustandsstörer -> Verfügungsbefugter einer Sache von der eine Beeinträchtigung ausgeht, die mittelbar auf seinen Willen zurück geht (unklare Rspr.)

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