BGB 3 an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

Karteikarten und Zusammenfassungen für BGB 3 an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

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Beispielhafte Karteikarten für BGB 3 an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin auf StudySmarter:

Schema Anspruch auf Schadensersatz nach 823 I 

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Was ist die Verkehrssicherungspflicht?

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Voraussetzungen für das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 

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Schema

Anspruch auf Schadensersatz nach 831 I 

(Schaden durch Verrichtungsgehilfen)

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Was ist ein Verrichtungsgehilfe?

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Nenne die Anspruchsgrundlagen des 1004

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Schema

Anspruch auf Beseitigung/Unterlassung/vorbeugende Unterlassung

nach 1004 I 1 / 1004 I 2 / 1004

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Schema
Anspruch auf Herausgabe nach 985

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Schema
 Eigentumserwerb nach 929 S. 1

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Was ist ein Handlungs- / Zustandsstörer?

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Schema
Herausgabeanspruch nach 812 I S. 1 Alt. 1 BGB
(Leistungskondition)

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Beispielhafte Karteikarten für BGB 3 an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin auf StudySmarter:

BGB 3

Schema Anspruch auf Schadensersatz nach 823 I 

1. Rechts- oder Rechtsgutverletzung


2. Verletzungshandlung


3. Haftungsbegründende Kausalität zwischen Verletzungshandlung und Rechtsgutverletzung


4. Rechtswidrigkeit


5. Verschulden


6. Schaden 


7. Haftungsausfüllende Kausalität zwischen Rechtsgutverletzung und Schaden 

BGB 3

Was ist die Verkehrssicherungspflicht?

Kommt in Betracht unter Verletzungshandlung bei mittelbarem Tun/Unterlassen 


VSP bezeichnet die Pflicht, wonach derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, die notwendigen und zumutbaren Bedingungen schaffen muss, um Schäden anderer zu verhindern. 

BGB 3

Voraussetzungen für das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 

Recht am eingerichteten & ausgeübten Gewerbebetrieb gilt als sonstiges Recht (Prüfung unter Rechts- oder Rechtsgutverletzung)


Voraussetzungen: 

1. Subsidiarität (keine andere Rechtsgrundlage für Schadensersatz)


2. Gewerbebetrieb (auch Freiberufler)


3. unmittelbar betriebsbezogener Eingriff in gewerblichen Tätigkeitsbereich 

BGB 3

Schema

Anspruch auf Schadensersatz nach 831 I 

(Schaden durch Verrichtungsgehilfen)

1. Verrichtungsgehilfe


2. Schädigung eines Dritten durch Handlung des Verrichtungsgehilfen 

(tatbestandsmäßige, rechtswidrige, unerlaubte)


3. In Ausführung der Verrichtung


4. Keine Exkulpation durch Geschäftsherrn 


5. Schaden

BGB 3

Was ist ein Verrichtungsgehilfe?

Verrichtungsgehilfe ist derjenige, dem vom Geschäftsherrn in dessen Interesse eine Tätigkeit übertragen worden ist und der von den Weisungen des Geschäftsherrn abhängig ist. 

BGB 3

Nenne die Anspruchsgrundlagen des 1004

  • 1004 I 1

Anspruch auf Beseitigung

(notwendig: Fortdauer der Störung)


  • 1004 I 2

Anspruch auf Unterlassung

(notwendig: Wiederholungsgefahr)


  • 1004 allgemein

vorbeugende Unterlassung

(notwendig: Erstbegehungsgefahr)

BGB 3

Schema

Anspruch auf Beseitigung/Unterlassung/vorbeugende Unterlassung

nach 1004 I 1 / 1004 I 2 / 1004

1. Rechtsgutverletzung


2. Störeigenschaft des Anspruchgegners 

(mittelbarer/unmittelbarer Handlungs- o. Zustandsstörer)


3. Rechtswidrigkeit der Störung


4. Wiederholende/anhaltende Störung oder Erstbegehungsgefahr


5. Rechtsfolge

(Anspruch auf Unterlassung zukünftiger Störungen und/oder Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung)

BGB 3

Schema
Anspruch auf Herausgabe nach 985
1. Anspruchsgegner = Besitzer

2. Anspruchssteller = Eigentümer

3. Kein Recht zum Besitz

4. Rechtsfolge
Unmittelbarer Besitz: Herausgabe der Sache

BGB 3

Schema
 Eigentumserwerb nach 929 S. 1
1. Einigung über Eigentumsübertragung

2. Übergabe der Sache

3. Berechtigung des Veräußerers
a) Veräußerer ist Eigentümer oder vom Eigentümer gem. 185 I berechtigt 
b) Eigentümer genehmigt nachträglich, 185 II S. 1 Alt. 1 

BGB 3

Was ist ein Handlungs- / Zustandsstörer?
Handlungsstörer: wer durch Handlung o. Unterlassung eine Beeinträchtigung herbeiführt

Zustandsstörer: Eigentümer o. Besitzer einer Sache, von der die Beeinträchtigung ausgeht (muss jedoch mindestens mittelbar auf ihn zurückzuführen sein)

BGB 3

Schema
Herausgabeanspruch nach 812 I S. 1 Alt. 1 BGB
(Leistungskondition)
1. etwas erlangt

2. durch Leistung eines anderen

3. ohne Rechtsgrund

4. kein Ausschluss

5. Umfang des Anspruchs

BGB 3

Definiere Leistung
Leistung ist die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens  

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