Arbeitsrecht an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

Karteikarten und Zusammenfassungen für Arbeitsrecht an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

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Was ist bei Befristungen zu beachten?

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wann ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt?

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Schema außerordentliche Kündigung

626 BGB

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Voraussetzungen, 

um einen Aufhebungsvertrag (311 BGB) anzufechten

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Pflichten des AN

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Rechtsfolgen bei Nebenpflichtverletzungen des AN

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Schema SE-Anspruch gegen AN

nach 280 I

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Haftungsprivileg des AN (Prüfung bei Vertretenmüssen)

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Pflichten des AG

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Schema ordentliche Kündigung

622 BGB

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Was ist bei einer Stellenausschreibung zu beachten?

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Arbeitsrecht

Was ist bei Befristungen zu beachten?

  • muss immer schriftlich festgehalten werden (14 TzBfG)
  • 2 Arten von Befristung: Sachgrund- und Kalendergrundbefristung (14 I, II TzBfG)
  • Kalenderbefristung: insg. max. 2 Jahre, max 3x verlängert
  • immer gleiche Tätigkeit (sonst Neuanstellung) 

Arbeitsrecht

wann ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt?

Sie muss entweder personen-, verhaltens- oder betriebsbedingt sein. 


Voraussetzungen für personen- bzw. verhaltensbedingte Kündigungen:

1. Leistungseinschränkung

2. Negativprognose

3. erhebliche betriebliche Auswirkungen

4. Interessenabwägung

5. vorherige schriftliche Abmahnung (nur bei verhaltensbedingt)


Voraussetzungen für betriebsbedingte Kündigungen:

1. unternehmerische Entscheidung führte zum Wegfall des Arbeitsplatzes / zu geringerem Personalbedarf

2. keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

Arbeitsrecht

Schema außerordentliche Kündigung

626 BGB

1. ordnungsgemäße Kündigung

(Schriftformerfordernis nach 623) 


2. innerhalb der Kündigungsfrist, 622 II BGB


3. kein Ausschluss


4. Anzeige- & Zustimmungsbedürftigkeit?

zB 168 SGB IX, 103 BetrVG


5. Anhörung des Betriebsrates, 102 BetrVG


6. wichtiger Grund, 626 I BGB

a) objektiv wichtiger Grund

b) subjektive Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung (Interessenabwägung)

-> Ultima-Ratio

    Negativprognose

    keine Verletzung des Übermaßverbots 

Arbeitsrecht

Voraussetzungen, 

um einen Aufhebungsvertrag (311 BGB) anzufechten

Falls jemand gezwungen wird, einen Aufhebungsvertrag (311) zu unterschreiben, kann er seine WE später anfechten (142, 123) oder widerrufen (355) 


Vrs für Anfechtung:

1. Erklärung

2. Frist

3. Grund

a) WE abgegeben

b) Drohung

c) Kausalität

d) Widerrechtlichkeit/Unbilligkeit

Arbeitsrecht

Pflichten des AN

Hauptleistungspflicht: Arbeiten, 611a 


Nebenleistungspflichten: alle über Hauptleistungspflicht hinausgehenden Pflichten

+ nach Treu & Glaube Rücksicht auf Interesse des AG nehmen (241, 242 iVm AV)

zB Rücksichtnahme im Betrieb, Wettbewerbsverbot, ...

Arbeitsrecht

Rechtsfolgen bei Nebenpflichtverletzungen des AN

  • bei Wiederholungsgefahr: Klage auf Unterlassung, 1004 I S. 2 analog
  • evtl Anspruch auf Schadensersatz
  • Abmahnung
  • bei schweren Verletzungen: Grund für außerordentliche Kündigung i.S.d. 626

Arbeitsrecht

Schema SE-Anspruch gegen AN

nach 280 I

1. Schuldverhältnis


2. PV


3. Vertretenmüssen

!

4. Schaden

Arbeitsrecht

Haftungsprivileg des AN (Prüfung bei Vertretenmüssen)

Grds. hat der Schuldner Vorsatz & grobe Fahrlässigkeit zu vertreten, 276 


Jedoch gilt im Arbeitsrecht das Haftungsprivileg der AN:

  • bei leichter Fahrlässigkeit: keine Haftung
  • bei mittlerer/normaler: AN trägt Schaden anteilig, meistens zur Hälfte
  • grober: AN trägt Schaden voll, jedoch nur bis zu max 3 Bruttomonatsgehältern


Beachte außerdem Beweislastumkehr nach 619a: AN muss die Schuld am Schadensereignis erst nachgewiesen werden

Arbeitsrecht

Pflichten des AG

Hauptleistungspflicht: Bezahlung der vereinbarten Vergütung, 611a


Nebenleistungspflichten: 

  • Fürsorgepflicht nach 241, 242 (im Zweifel ist Umfang auszulegen), dazu gehört zB Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
  • Pflicht zu Schutzmaßnahmen für Leben & Gesundheit des AN (618)
  • Persönlichkeitsschutz des AN nach Art. 1, 2 GG (Schutz vor Datenoffenlegung o. zu weitgehender Kontrolle, immer Interessenabwägung)
  • Freizeit zur Stellensuche, 629
  • Zeugniserteilung, 630


Beachte jedoch Haftungsprivileg nach 104 SGB VII 

Arbeitsrecht

Schema ordentliche Kündigung

622 BGB

1. ordnungsgemäße Kündigungserklärung

(Schriftformerfordernis nach 623 BGB)


2. innerhalb der Kündigungsfrist, 622 BGB


3. kein Ausschluss

(siehe § 1 KSchG o. vertraglich)


4. Anzeige- o. Zustimmungsbedürftigkeit? 

zB 168 SGB IX


5. Anhörung des Betriebsrats, 102 BetrVG


6. ggf. erforderliche Abmahnung erfolgt? 

("ultima-ratio-Prinzip")


7. soziale Rechtfertigung

a) Anwendbarkeit des KSchG nach 1, 23, 14 KSchG 

b) Klagefrist nach 4,5 KSchG

c) soziale Rechtfertigung, 1 KSchG


8. keine verlängerte Beschäftigungspflicht (102 (5) BetrVG) o. allg. Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht

Was ist bei einer Stellenausschreibung zu beachten?

  • BR kann fordern, dass Stelle erst intern ausgeschrieben wird (93 BetrVG)
  • falls nicht: Recht auf SE (15 AGG)
  • beachte 3 GG, grds AGG
  • BR muss über darauffolgende Einstellung in Kenntnis gesetzt werden (99 BetrVG)
  • beachte Ablehnungsgründe des BR nach 99 II BetrVG

Arbeitsrecht

Wer ist AN?

Jemand, der aufgrund privatrechtlichen Vertrags zur Arbeit im Dienste eines Anderen verpflichtet ist (611, 611a)


  • privatrechtlicher Vertrag
  • im Dienste eines anderen
  • in persönlicher Abhängigkeit (Weisungsgebundenheit)

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