Arbeitsrecht BWL HTW Berlin an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

Karteikarten und Zusammenfassungen für Arbeitsrecht BWL HTW Berlin an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

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Wichtiges: Ordnungsprinzip

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Wichtige GG für das Arbeitsrecht

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Wichtiges: Arbeitsvertrag

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Wichtiges: Rangprinzip

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Wichtiges: Günstigkeitsprinzip

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Wichtiges: Tarifvertrag

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Zwingende Voraussetzungen -> Arbeitnehmerbegriff

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Leistung von Diensten gegen Entgelt

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Definition: gegen Entgelt

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Wichtiges: Selbstständigkeit

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Wie prüft man, welches Prinzip zutrifft?

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Wichiges: Betriebsvereinbarung

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Arbeitsrecht BWL HTW Berlin

Wichtiges: Ordnungsprinzip
auf der gleichen Stufe geht die die speziellere Norm vor -> Firmen vor Branchen TV

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Wichtige GG für das Arbeitsrecht
- §1 G -> Menschenrechte (niedere Arbeitsbedingungen) - §3 Abs. 1 GG -> Gleichbehandlungsgrundsatz - §12 GG -> Berufsfreiheit - §5 Abs. 1 -> Meinungsfreiheit - § 9 Abs. 3 GG -> Vereinigungsfreiheit / Koalitionsfreiheit - 4 Abs. 1 GG -> Religions- und Gewissensfreiheit

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Wichtiges: Arbeitsvertrag
Vertrag zw. AN und AG // Rechtlich als Dienstvertrag zu qulifizieren §611 BGB // §611 BGB i.V.m.dem AV // Weisungsrecht / Direktionsrecht = Arbeitszeit / Arbeitsort / Arbeitsplatz veränderbar

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Wichtiges: Rangprinzip
die ranghöhere Norm geht vor (TV vor BV)

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Wichtiges: Günstigkeitsprinzip
das für den AN günstigere Gesetz soll Anwendung finden, auch wenn es das rangniedrigere ist -> Günstigkeitsprinip steht über dem Rangprinzip! (in Klausur prüfen)

Arbeitsrecht BWL HTW Berlin

Wichtiges: Tarifvertrag
wichtige Rechtsgrundlage // wirken unmittelbar und zwingend -> §4 Abs. 1 TVG // beeinflussen das einzelne Arbeitsverhältnis und geben dessen Inhalt vor

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Zwingende Voraussetzungen -> Arbeitnehmerbegriff
- vor Anwendung des Arbeitsrechts muss überprüft werden, ob die betroffene Person ein Arbeitnehmer ist - Arbeitnehmebegriff ist nicht im Gesetz geregelt - Ansatz im HGB §84 Abs. 1 S. 2 = selbstständig ist, wer seine Tätigkeit frei und seine Arbeitszeit selbst bestimmen kann -> Umkehrschluss: AN ist das Gegenteil

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Leistung von Diensten gegen Entgelt
- Leistung von Diensten ist gerichtet auf ggf. geistige Tätigkeit, die auf Erfolg ausgerichtet ist - Geistige Tätigkeit -> Leistung von Diensten -> erfolgsorientiert - Anspruch auf Vergütung / Arbeitsvertrag besteht auch ohne Erfolg - Abgrenzung zum Werkvertrag vornehmen: - Bsp.: Autowerkstatt -> Reperatur -> Werkvertrag nach §631 BGB -> Erfolg ist geschuldet -> Auto fährt wieder -> ohne Erfolg kein Werkvertrag

Arbeitsrecht BWL HTW Berlin

Definition: gegen Entgelt
- gegen Bezahlung / Entgelt -> nicht kostenlos - Ehrenamt = unentgeltlich - Verträge die unentgeltlich sind -> keine Arbeitsverträge - Abgrenzung zum Aufrag vornehmen: §662 ff BGB Auftrag (Beauftragter & Auftraggeber) -> unentgeltlich

Arbeitsrecht BWL HTW Berlin

Wichtiges: Selbstständigkeit
- §84 Abs. 1 S. 2 HGB - Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, Steuerberater, Heilpraktiker, Künstler, ...

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Wie prüft man, welches Prinzip zutrifft?
1. Rangprinzip 2. Ordnungsprinzip 3. Günstigkeitsprinzip

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Wichiges: Betriebsvereinbarung
ist ein privatrechtlicher Vertrag // wird zwischen den Betriebspartnern geschlossen // wirkt zwingend & unmittelbar auf alle AN des Betriebes (§77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG)

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