Recht an der Hochschule Für Technik Stuttgart | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Rechtsschutz B2C
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= business to consumer/customer = einseitiger Handelskauf Verkäufer = Kaufmann, Käufer = Verbraucher Schutzbedürftig >> Verbraucherschutz sehr stark ausgeprägt
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Rechtsgeschäft, Willenserklärungen und Geschäftsfähigkeit
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->Rechtsgeschäft bestelt aus min. einer WE, die darauf gerichtet ist, eine Rechtsfolge gewollt herbeizuführen. -> Willenserklärung (WE) = ausdrückliche Äußerung oder absichtliche Handlung einer natürlichen Person um eine rechtliche Wirkung herbeizuführen -> Geschäftsfähigkeit = Fähigkeit, wirksame WE abgeben zu können. (dadurch Rechtsgeschäfte möglich)
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Definition geschriebene Rechtsquelle (inkl. Beispiele)
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= "gesetztes" Recht durch ein förmliches Gesetzgebungsverfahren. z.B. Europ. Richtlinien und Verordnungen, Grundgesetzte (GG), Bundes- und Landes-Gesetze (BGB, HGB), Rechtsverordnungen, Richtlinien und Satzungen
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Wo ist der Verbraucher bei einem Einkauf besonders geschützt?
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- außerhalb von Geschäftsräumen (Tupper-Party, Kaffefahrt) - Bestellung per Fernkommunikationmittel (Brief, Mail, Fax, Katalog, SMS) - Bestellung über den Webauftritt des Verkäufers §312 i,j -> Bei Teil i "unter gewöhlichen Umständen" heißt am nächsten Arbeitstag -> in allen drei Fällen, hat der Verbraucher ein vierzehntägiges Widerrufsrecht (§ 355 BGB) und die Pflichten für den Verkäufer bezüglich der Aufklärung des Kunden sind von 1. bis 3. ansteigend §312 b-h
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Geschäftsfähigkeit
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Bei Abschluss von Rechtsgeschäften müssen handelnde Geschäftsfähigkeit besitzen. -> können nur natürliche Personen sein. Je nach Lebensalter in Stufen. -> Dann gültige Rechtsgeschäfte möglich (Konto, Kauf, Mietvertrag) -> Kreditinstitute sind verpflichtet, bei Kontoeröffnung Gesch. Fähig. zu prüfen.
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Rechtsquelle: Satzungen?
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Unis, Vereine, etc. dürfen sich diese selbst geben.
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Rechtsquellen werden unterteilt in .. und ... .
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geschriebene Rechtsquellen und nicht geschriebene Rechtsquellen
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Erklärung des Öffentliches Rechts (inkl. Bsp.)
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-> hier herrscht Über- und Unterordnung bei der der Staat dem Bürger in einem Verwaltungsakt Dinge aufoktroyiert. -> Europarecht, Staatsrecht (Grundgesetz, Landesverfassung, etc.), Verwaltungsrecht (Baurecht, Sozialrecht, Steuerrecht, etc.), Strafrecht, Prozessrecht.
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Normenhierarchie im öffentlichen Recht
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- Europ. Richtlinien und Verordnungen - Grundgesetz (GG) - Bundes- und Landes-Gesetze (z.B. BGB, HGB, Arbeitszeitgesetz) - Rechtsverordnungen - (Richtlinien) - Satzungen (unteres muss jeweils das drüber (min) "erfüllen" als der Regelung/dem Gesetz entsprechen)
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Was muss in der Rechnung bei Verzug (ohne) Mahnung spezifisch hingewiesen werden?
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Die 30-Tage Regel des automatischen Zahlungsverzugs
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Definition nicht geschriebene Rechtsquellen (inkl. Bsp.)
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- Sitte - Moral - Gewohnheitsrecht (z.B. Handelsbräuche) - h.L. = Meinung des führenden Rechtsexperten - Rechtssprechung (ständige Rspr. hat als sog. h.M. große Bedeutung für die Praxis als Orientierungsentscheidung) (Beachte: ständige Rspr. der obersten Gerichte sind keine Rechtsnormen. AUSNAHME: Rsp. des EuGH und BVerfG: Urteile des BVerfG´s haben grundsätzlich Gesetzeskraft.
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Wie komme ich aus einem Vertrag wieder heraus?
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Wenn der Vertrag entweder nichtig (Nichtigkeitsgrund: Verstoß gegen Gesetz) oder anfechtbar (Anfechtbarkeitsgrund: Irrtum, arglistige Täuschung, widerrechtliche Drohung)
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Q:
Rechtsschutz B2C
A:
= business to consumer/customer = einseitiger Handelskauf Verkäufer = Kaufmann, Käufer = Verbraucher Schutzbedürftig >> Verbraucherschutz sehr stark ausgeprägt
Q:
Rechtsgeschäft, Willenserklärungen und Geschäftsfähigkeit
A:
->Rechtsgeschäft bestelt aus min. einer WE, die darauf gerichtet ist, eine Rechtsfolge gewollt herbeizuführen. -> Willenserklärung (WE) = ausdrückliche Äußerung oder absichtliche Handlung einer natürlichen Person um eine rechtliche Wirkung herbeizuführen -> Geschäftsfähigkeit = Fähigkeit, wirksame WE abgeben zu können. (dadurch Rechtsgeschäfte möglich)
Q:
Definition geschriebene Rechtsquelle (inkl. Beispiele)
A:
= "gesetztes" Recht durch ein förmliches Gesetzgebungsverfahren. z.B. Europ. Richtlinien und Verordnungen, Grundgesetzte (GG), Bundes- und Landes-Gesetze (BGB, HGB), Rechtsverordnungen, Richtlinien und Satzungen
Q:
Wo ist der Verbraucher bei einem Einkauf besonders geschützt?
A:
- außerhalb von Geschäftsräumen (Tupper-Party, Kaffefahrt) - Bestellung per Fernkommunikationmittel (Brief, Mail, Fax, Katalog, SMS) - Bestellung über den Webauftritt des Verkäufers §312 i,j -> Bei Teil i "unter gewöhlichen Umständen" heißt am nächsten Arbeitstag -> in allen drei Fällen, hat der Verbraucher ein vierzehntägiges Widerrufsrecht (§ 355 BGB) und die Pflichten für den Verkäufer bezüglich der Aufklärung des Kunden sind von 1. bis 3. ansteigend §312 b-h
Q:
Geschäftsfähigkeit
A:
Bei Abschluss von Rechtsgeschäften müssen handelnde Geschäftsfähigkeit besitzen. -> können nur natürliche Personen sein. Je nach Lebensalter in Stufen. -> Dann gültige Rechtsgeschäfte möglich (Konto, Kauf, Mietvertrag) -> Kreditinstitute sind verpflichtet, bei Kontoeröffnung Gesch. Fähig. zu prüfen.
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Q:
Rechtsquelle: Satzungen?
A:
Unis, Vereine, etc. dürfen sich diese selbst geben.
Q:
Rechtsquellen werden unterteilt in .. und ... .
A:
geschriebene Rechtsquellen und nicht geschriebene Rechtsquellen
Q:
Erklärung des Öffentliches Rechts (inkl. Bsp.)
A:
-> hier herrscht Über- und Unterordnung bei der der Staat dem Bürger in einem Verwaltungsakt Dinge aufoktroyiert. -> Europarecht, Staatsrecht (Grundgesetz, Landesverfassung, etc.), Verwaltungsrecht (Baurecht, Sozialrecht, Steuerrecht, etc.), Strafrecht, Prozessrecht.
Q:
Normenhierarchie im öffentlichen Recht
A:
- Europ. Richtlinien und Verordnungen - Grundgesetz (GG) - Bundes- und Landes-Gesetze (z.B. BGB, HGB, Arbeitszeitgesetz) - Rechtsverordnungen - (Richtlinien) - Satzungen (unteres muss jeweils das drüber (min) "erfüllen" als der Regelung/dem Gesetz entsprechen)
Q:
Was muss in der Rechnung bei Verzug (ohne) Mahnung spezifisch hingewiesen werden?
A:
Die 30-Tage Regel des automatischen Zahlungsverzugs
Q:
Definition nicht geschriebene Rechtsquellen (inkl. Bsp.)
A:
- Sitte - Moral - Gewohnheitsrecht (z.B. Handelsbräuche) - h.L. = Meinung des führenden Rechtsexperten - Rechtssprechung (ständige Rspr. hat als sog. h.M. große Bedeutung für die Praxis als Orientierungsentscheidung) (Beachte: ständige Rspr. der obersten Gerichte sind keine Rechtsnormen. AUSNAHME: Rsp. des EuGH und BVerfG: Urteile des BVerfG´s haben grundsätzlich Gesetzeskraft.
Q:
Wie komme ich aus einem Vertrag wieder heraus?
A:
Wenn der Vertrag entweder nichtig (Nichtigkeitsgrund: Verstoß gegen Gesetz) oder anfechtbar (Anfechtbarkeitsgrund: Irrtum, arglistige Täuschung, widerrechtliche Drohung)
Recht

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