Strafrecht II an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen

Karteikarten und Zusammenfassungen für Strafrecht II an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen

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Einteilung der Straftaten (Erfolgs- und Tätigkeitsdelikte)

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Einteilung der Straftaten (Verletzungs- und Gefährdungsdelikte)

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Einteilung der Straftaten (Begehnungs- und Unterlassungsdelikte)
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Einteilung der Straftaten (Allgemein- und Sonderdelikte)

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Aufbauschema vollendetes vorsätzliches Begehnungsdelikt

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Tathandlung

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Deliktsspezifische äußere Unrechtsmerkmale

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Prüfung bei Erfolgsdelikten

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Deliktsspezifisches subjektives Tatbestandsmerkmal

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Rechtswidrigkeit

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Schuld
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Einteilung der Straftaten (Verbrechen & Vergehen)

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Strafrecht II

Einteilung der Straftaten (Erfolgs- und Tätigkeitsdelikte)

Erfolgsdelikt
= der Tatbestand verlangt den Eintritt eines von der Tathandlung gedanklich abgrenzbaren Erfolges in der Außenwelt
= Vorsatz- oder Fahrlässigkeitsdelikte, die zusätzlich zur Vornahme der Tathandlung die Verursachung einer tatsächlichen Beeinträchtigung des geschützten Rechtsguts voraussetzen.

Tätigkeitsdelikt
= im Tatbestand wird kein tatbestandlicher Erfolg und keine in der Außenwelt sichtbare Folge verlangt.

Strafrecht II

Einteilung der Straftaten (Verletzungs- und Gefährdungsdelikte)
Verletzungsdelikt
= Schädigung des Handlungsobjektes

Gefährdungsdelikt
= Herbeiführung einer Gefahrenlage für das Schutzobjekt. Eine Schädigung muss nicht erfolgen.

Abstrakter Gefährdungsdelikt
= es besteht eine Vermutung des Gesetzgebers, dass eine bestimmte Verhaltensweise für das Schutzobjekt eine Gefahr darstellt. Die Gefährlichkeit der Handlung ist nicht Tatbestandsmerkmal, sondern Grund und Anlass für die Schaffung der Vorschrift.

Konkreter Gefährdungsdelikt
= im konkreten Fall muss es zu einer Gefahrenlage für das geschützte Rechtsgut kommen. Der Eintritt der Gefährdung ist Tatbestandsmerkmal. 

Strafrecht II

Einteilung der Straftaten (Begehnungs- und Unterlassungsdelikte)
Begehungsdelikt
= der Tatbestand wird durch aktives Tun verwirklicht.
= Grundtyp des Vorsatz- oder Fahrlässigkeitsdelikts, der für die Tathandlung aktives Tun voraussetzt.

Unterlassungsdelikt
= die Tatbestandsverwirklichung erfolgt durch Untätigbleiben.
= Modalität der Verwirklichung eines Vorsatz- oder Fahrlässigkeitsdelikts, die als Tathandlung an Untätigkeit anknüpft. 
Echte Unterlassungsdelikte
= Gesetzgeber stellt den Verstoß gegen eine Gebotsnorm unter Strafe. Bestraft wird das „Untätigbleiben trotz Handlungsgebot“.

Unechte Unterlassungsdelikte
= es handelt sich um normale Tatbestände, bei denen der im Normalfall durch aktives Tun herbeigeführte Erfolg ausnahmsweise durch Untätigbleiben herbeigeführt wird. Das Nichtabwenden des tatbestandlichen Erfolgs durch einen „Garanten“ steht der Erfolgsbewirkung durch aktives Tun gleich. 

Strafrecht II

Einteilung der Straftaten (Allgemein- und Sonderdelikte)
Allgemeindelikte
= „Jedermanndelikte“. Jeder der den tatbestandlichen Erfolg verwirklicht, macht sich strafbar.

Sonderdelikte
= Delikte, die sich an einen eingeschränkten Täterkreis richten. Nur derjenige, der ein bestimmtes Merkmal aufweist, kann Täter eines solchen Delikts sein.

Strafrecht II

Aufbauschema vollendetes vorsätzliches Begehnungsdelikt
I. Tatbestandsmäßigkeit
   1. objektiver Tatbestand
       a. Tathandlung
      b. Deliktsspezifische äußere Unrechtsmerkmale
      c. Bei Erfolgsdelikten
          -  Eintritt des tatbestandlichen Erfolges
           - Kausalität
           - objektiver Zurechnungszusammenhang zwischen Tathandlung und Erfolg 

    2. subjektiver Tatbestand
       a. Vorsatz bezüglich des objektiven Tatbestands
       b. Ggf. deliktsspezifische subjektive Tatbestandsmerkmale

II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld 
      1. Schuldfähigkeit
      2. Fehlen von Entschuldigungsgründen
      3. potentielles Unrechtsbewusstsein 

IV. ggf. Fehlen von Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründen

Strafrecht II

Tathandlung
Bei der Tathandlung ist das zu prüfende Täterverhalten festzulegen. Es muss sich dabei um eine Strafbefehle Handlung handeln. Hier erfolgt ggf. auch eine Abgrenzung zwischen positivem Tun und Unterlassen.

Strafrecht II

Deliktsspezifische äußere Unrechtsmerkmale

Jeder Straftatbestand weißt deliktsspezifische objektive Tatbestandsmerkmale auf, die präzisieren, wer welches Rechtsgut auf welche Weise angreifen muss, um sich strafbar zu machen.
Diese Deliktsspezifische Merkmale sind in der Klausur zu definieren und sodann unter den Sachverhalt zu subsumieren.
Z.B.: fremde bewegliche Sache
-Tätermerkmale
- handlungsbezogene Merkmale
- Erfolgsmerkmale

Strafrecht II

Prüfung bei Erfolgsdelikten
Eintritt des tatbestandlichen Erfolges
Bei den Erfolgsdelikten verlangt der Tatbestand den Eintritt eines von der Tathandlung gedanklich abgrenzbaren Erfolges.
Bsp.: „körperliche Misshandlung“, „Gesundheitsschädigung“

Kausalität zwischen der Tathandlung und dem Erfolg
Nach der Äquivalenztheorie ist jede Handlung kausal, die nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der tatbestandlichen Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. 

Objektiver Zurechnungszusammenhang zwischen Tatandlung und Erfolg
Der Erfolg der Tathandlung ist dann objektiv zurechenbar, wenn die Handlung eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat und sich gerade diese Gefahr in dem konkreten Erfolg niedergeschlagen hat.
—> in der Klausur nur dann vertiefend zu erörtern, wenn die subjektive Zurechnung fehlen könnte.


Strafrecht II

Deliktsspezifisches subjektives Tatbestandsmerkmal
Einzelne Straftatbestände verlangen das Vorliegen weiterer subjektiver Tatbestandsmerkmale. 
Bsp.: Zueignungsabsicht §242 StGB
—> keine Ausführungen, soweit der jeweilige Tatbestand ein solches Merkmal nicht enthält!

Strafrecht II

Rechtswidrigkeit
= Widerspruch der Tat zur Gesamtrechtsordnung, häufig wiederlegbar indiziert durch die Erfüllung des Tatbestands —> §11 I Nr.5 StGB.
Rechtswidrigkeit ist gegeben, wenn keine Rechtfertigungsgründe vorliegen.

Wichtige Rechtfertigungsgründe: Notwehr §32 StGB, rechtfertigender Notstand §34 StGB, Einwilligung oder mutmaßliche Einwilligung.

Sind in der Klausur Rechtfertigungsgründe nicht ersichtlich, genügt die Feststellung, dass „Rechtfertigungsgründe nicht ersichtlich“ sind und die Erfüllung des Tatbestands daher rechtswidrig ist.

Strafrecht II

Schuld
= persönliche Verantwortung des Täters, der sich nicht zu einem rechtmäßigen Handeln hat motivieren lassen, obwohl er bzw. ein durchschnittlicher Mensch an seiner Stelle sich für das Recht hätte entscheiden können.

Schuldfähigkeit
= Das Mindestmaß an Selbstbestimmung, das vom Gesetz für die strafrechtliche Verantwortlichkeit verlangt wird.
- Kinder unter 14 sind schuldunfähig §19 StGB
- bei Jugendlichen muss Schuldunfähigkeit positiv festgestellt werden 33 I JGG
- Erwachsene sind Grads. Voll schuldfähig. Ausnahmen: Schuldunfähigkeit §20 StGB, verminderte Schuldfähigkeit §21 StGB.

Fehlen von Entschuldigungsgründen
Wichtiger Entschuldigungsgrund: entschuldigender Notstand §35 StGB und die Überschreitung der Notwehr §33 StGB.

Potentielles Unrechtsbewusstsein
- dem Täter muss bei Begehung der Tat bewusst gewesen sein, dass er mit seinem Verhalten gegen die Rechtsordnung verstößt.
- handelt er ohne die Einsicht, Unrecht zu tun, so befindet er sich gemäß §17 StGB in einem Verbotsirrtum, so dass der Täter- wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte- ohne Schuld gehandelt hat.

Strafrecht II

Einteilung der Straftaten (Verbrechen & Vergehen)
Verbrechen
= rechtswidrige Tat, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr bedroht ist §12 I StGB

Vergehen
= rechtswidrige Tat, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder nur mit Geldstrafe bedroht ist §12 II StGB

Maßgebend ist die vom Gesetz abstrakt bedrohte Strafe.

Nicht maßgeblich für die Unterscheidung sind Schärfungen oder Milderungen der Strafe nach den Vorschriften des allgemeinen Teils. Auch Regelbeispiele bleiben außer betracht. 


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