Strafrecht II BT an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen

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geistige oder körperliche Mängel

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Prüfungsschema Diebstahl

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Prüfungsschema Trunkenheit im Verkehr §316 StGB

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Beweglich

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Wegnahme

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Diebstahlsvorsatz

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Fremd
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Abgrenzung Trickdiebstahl und Sachbetrug

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Tathandlung (Unterschlagung)

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Zueignungsabsicht

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Sache
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Rechtswidirgkeit der beabsichtigten Zueignung

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Strafrecht II BT

geistige oder körperliche Mängel

Der Fahrzeugführer ist infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage en Fahrzeug sicher zu führen. Es kann sich dabei auch um vorübergehende Gebrechen handeln:

  • Einnahme von Medikamenten
  • Anfallsleiden
  • Nachtblindheit
  • Kurzsichtigkeit ohne Benutzung der Fahrbrille
  • Übermüdung

Strafrecht II BT

Prüfungsschema Diebstahl
  • Tatbestandsmäßigkeit
    • objektiver Tatbestand
      • Tatobjekt
      • Tathandlung
        • Gewahrsam
        • Bruch fremden Gewahrsams
        • Begründung neuen Gewahrsams
    • subjektiver Tatbestand
      • Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale
      • Absicht die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen
        • Zueignungsabsicht
        • Rechtswidrigkeit der Zueignung
        • Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit
  • Rechtswidrigkeit
  • Schuld
  • Strafzumessungregel des §243 StGB
  • Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe, Strafverfolgungsvoraussetzungen und -hindernisse

Strafrecht II BT

Prüfungsschema Trunkenheit im Verkehr §316 StGB

I. Tatbestandsmäßigkeit

  1. objektiver Tatbestand
    1. Führen eines fahrzeugs
    2. im verkehr
    3. in fahruntüchtigem Zustand
      1. absolute Fahruntüchtigkeit
      2. relative Fahruntüchtigkeit
  2. subjektiver Tatbestand : Vorsatz bzgl. 1.

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

Strafrecht II BT

Beweglich
= Beweglich ist eine Sache, die tatsächlich fortgeschafft werden kann.

Diebstahl an Grundstücken ist nicht möglich. 
Es reicht aus, wenn die Sache durch die Tat beweglich gemacht wird.

Strafrecht II BT

Wegnahme

= Wegnahme ist der Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams.

Prüfung:
1. Bestehen von Gewahrsam
2. Gewahrsamswechsel
3. Gegen oder ohne den Willen den Berechtigten

Gewahrsam
= Gewahrsam ist das von einem- wenn auch nur generellen- Herrschaftswillen getragene tatsächliche Herrschaftsverhältnis einer Person über eine Sache unter Berücksichtigung der Verkehrssitte

Es geht um eine Tatsächliche Beziehung einer Sache, die ohne Überwindung von Hindernissen den unmittelbaren Zugriff erlaubt.

Es ist möglich, dass der Eigentümer keinen Gewahrsam hat. Z.B.: an unbekanntem Ort verlorener Gegenstand
Der mittelbare Besitzer hat Besitz aber kein Gewahrsam. 
Der Besitzdiener hat keinen Besitz aber Alleingewahrsam ist möglich.

Beachte: Tote haben keinen Gewahrsam. Erlischt der Herrschaftswille erlischt auch der gewahrsam. Der Erbe hat nicht allein wegen seines Erbenbesitzes nach §857 BGB Gewahrsam an ererbten Gegenständen.

Schlafende und Bewusstlose behalten ihren Gewahrsam. Es erfolgt eine ex-post Beurteilung. Zum Tatzeitpunkt muss der Herrschaftswille und somit der Gewahrsam vorliegen (h.M.).

Eigentümer und Gewahrsamsinhaber müssen nicht identisch sein. Auch eine im Gewahrsam eines Dritten stehende Sache kann gestohlen werden.

Herrschaftswille
Ausreichend ist der natürliche Beherrschungswille. 
Die Geschäftsfähigkeit ist nicht erforderlich.
Juristische Personen selbst können keinen Gewahrsam haben, ihre Leiter schon.

Der Herrschaftswillen braucht nicht auf einen bestimmten Gegenstand fixiert zu sein. Es genügt ein genereller Wille bezogen auf alle sich im Herrschaftsbereich befindlichen Gegenstände.

Verkehrsanschauung
Mitgewahrsam
Mehrere Personen können an einer Sache gleichzeitige Gewahrsam haben. Dieser kann gleichrangig oder nachrangig Bzw. Untergeordnet sein.
Diebstahl ist im Verhältnis des gleichrangigen Mitgewahrsams durch jeden der Mitgewahrsamsinhaber möglich. Bei abgestuftem Mirtgewahrsam kann nur derjenige, der untergeordneten Gewahrsam hat, den übergeordneten Gewahrsam brechen, aber nicht umgekehrt.

Gewahrsamslockerung 
Wer sich von einer ihm gehörenden Sache entfernt, gibt nicht seinen Gewahrsam auf. Vielmehr liegt dieser in abgeschwächter Form vor. 

Grundsatz: räumliche Entfernung von der Sache steht dem Fortbestand des Gewahrsams nicht entgegen, wenn die Beeinträchtigung der Herrschaftsausübung nur vorübergehender Natur ist und der Herrschaftswille fortbesteht.

Wegnahme
= Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams 

Diebstahl verlangt den Bruch fremden Gewahrsams. Hiervon ist auszugehen, wenn bestehender Gewahrsam ohne das Einverständnis oder gegen den Willen des bisherigen Gewahrsamsinhabers aufgehoben wird.

Neuer gewahrsam ist begründet, wenn der Täter- oder mit dessen Wissen ein Dritter- die Herrschaft über die Sache derart erlangt hat, dass er sich ungehindert durch den alten Gewahrsamsinhaber ausüben und dieser seinerseits nicht mehr über die Sache verfügen kann.

Im Zeitpunkt der Begründung neuen Gewahrsams ist der Diebstahl vollendet, vorher nur versucht. 
Mit endgültiger beutesicherung tritt Vollendung ein. 
Vorübergehende Störung beendet den Gewahrsam nicht.

Es ist davon auszugehen, dass die KKörpershpäre des Täters die Gewahrsamsenklave bildet. Sobald die Sache in dieser Körpersphäre verbracht worden ist, ist neuer Gewahrsam begründet.

Der neu begründete Gewahrsam muss nicht notwendigerweise tätereigen sein. 

Gewahrsamswechsel und Neubegründung des Gewahrsams müssen nicht notwendigerweise zeitlich zusammenfallen.

Prüfung:
1. ursprünglicher Gewahrsamsinhaber
2. Gewahrsamswechsel
3. gegen oder ohne den Willen des Berechtigten

Strafrecht II BT

Diebstahlsvorsatz
= Vorsatz bezüglich der Wegnahme einer fremden beweglichen Sache. Bedingter Vorsatz genügt.

Der Diebstahlsvorsatz muss im Zeitpunkt der Wegnahme vorliegen. Soweit erst später ein entsprechender Wille entsteht, kann nur noch eine Strafbarkeit wegen Unterschlagung in Betracht kommen.

Der Täter muss nicht wissen, wem eine Sache gehört, solange er davon ausgeht, dass sie irgendjemand, jedenfalls nicht ihm selbst gehört.

Strafrecht II BT

Fremd
= Fremd ist eine Sache, die nicht im Alleineigentum des Täters steht und nicht herrenlos ist. Maßgeblich sind die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse.

Schutzgut ist das Eigentum, nicht der Wert.
Deshalb können auch wertlose Sachen gestohlen werden.

Herrenlose Sachen stehen im Eigentum von niemandem und können nicht Objekt eines Diebstahls sein.
Es gilt folgendes:
  • Tiere
    • Wilde Tiere und Fische sind herrenlos §960 I 1 BGB
    • Wilde Tiere im Zoo sind nicht herrenlos §960 I 2 BGB
    • Gezähmte Tiere werden herrenlos, wenn sie in Freiheit gelangen und ihren Rückkehrwillen ablegen §960 III BGB
    • Haustiere werden durch entlaufen nicht herrenlos, ggf. Aber gewahrsamslos
  • Sperrmüll
    • Wird mit Abstellen im Wege der Dereliktion herrenlos
    • ABER, wenn für eine bestimmte Sammelorganisation bereitgestellt wird, fehlt der Eigentumsverlustwillen
  • Leichen sind herrenlos
  • Herzschrittmacher mit unterstützender Funktion sind ggf. Herrenlos
  • Abgetrennte Körperteile eines Lebenden werden nicht herrenlos
  • Miteigentum eines Miteigentümers ist für ihn fremd

Beachte: zivilrechtliche Rückwirkungsfiktionen haben keine Auswirkung im Strafrecht

Strafrecht II BT

Abgrenzung Trickdiebstahl und Sachbetrug
Während der Diebstahl vom Element der Wegnahme geprägt wird, wird der betrug dadurch gekennzeichnet, dass sich das Opfer freiwillig wenn auch täuschungsbedingt einer Vermögensposition begibt.

Diebstahl als Fremdschädigungsdelikt und Betrug als Selbststschädigungsdelikt schließen sich gegenseitig aus.

Klausur
In der Klausur sollten beide Delikte geprüft werden. Im Ergebnis wird eins von beiden Ausscheiden. Sinnvoll ist es mit dem Delikt zu beginnen, das später ausscheidet.

Unterscheide folgende Fallkonstelationen
Gewahrsamslockerung
Bringt der Täter das Opfer durch Täuschung dazu den gewahrsam zu lockern, so liegt mit dem Ansichbringen der Sache ein Bruch des fremden gelockerten Gewahrsams vor.

Täuschung
Bringt der Täter das Opfer durch Täuschung dazu den Gewahrsam an der Sache vollständig auf den Täter zu übertragen, liegt ein Betrug vor.

Vorspiegelung der Vollständigkeit
Für ein wirksames Einverständnis verlangt die h.M. Den Willen des Getäuschten, den gewahrsam an einem Gegenstand zu übertragen. Fehlt dies liegt ein Diebstahl vor (OLG)
Z.b: Verstecken von Ware im Einkaufswagen

Strafrecht II BT

Tathandlung (Unterschlagung)
= „sich zueignen“

Darunter ist eine Manifestation des Zueignungswillens in äußerlich erkennbarer Weise zuverstehen.

Die Beurteilung erfolgt aus der Sicht eines das äußere Gesamtgeschehen überblickenden Beobachters. Würde dieser aus dem Verhalten den Schluss ziehen, dass der Täter die Sache oder einen in ihr verkörperten Sachwert seinem Vermögen unter dauernder Verdrängung des Berechtigten einverleibt, dann ist die Tathandlung erfüllt.

Es ist unerheblich, ob der Täter zu irgendeinem Zeitpunkt besitz oder Gewahrsam an der Sache hat. 

Als Manifeststation des Zueignungswillens kommen in Betracht:
  • Verbindung, Vermischung, Verarbeitung
  • Verbrauch oder längerer Wertminderungen Gebrauch
  • Verheimlichen oder Ableugnen des Besitzes
  • Verkaufen, Verschenken, Übereignen, Verpfänden
  • Überführung in fremdes Vermögen ohne eigenen wirtschaftlichen Vorteil

Strafrecht II BT

Zueignungsabsicht
Der Diebstahl verlangt, dass der Täter in der Absicht handelt, die weggenommene Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen.
Die Zueignungsabsicht setzt voraus, dass der Täter den Willeb hat, den Berechtigten auf Dauer von seiner Verfügungsmacht auszuschließen. (= Enteignungswille)
Außerdem ist Voraussetzung, dass der Täter den zielgerichteten Willen besitzt, die Sache selbst oder einen in ihr verkörperten Sachwert in sein vermögen oder ein Drittvermögen zu überführen. (= Aneignungsabsicht)

Die in §242 StGB verlangte Absicht bezieht sich auf die Aneignungskomponente. 
Für §242 StGB genügt Zueignungsabsicht, zu einer erfolgreichen Zueignung muss es nicht gekommen sein.

Enteignungswille
Die Enteignungskomponente grenzt den Diebstahl von der bloßen Gebrauchsanmaßung ab. Wer den Eigentümer nicht auf Dauer aus seiner herrschaftsposition verdrängen möchte, macht sich nicht wegen Diebstahls strafbar.
Der Enteignungswille entfällt, wenn der Täter mit Rückführungswillen handelt.

Es genügt der bedingte Vorsatz.

Bei Rückgabebereitschaft des Täters liegt Enteignungswille vor, wenn der Gebrauch eine solche Dauer erreichen soll, das ein objektiver Betrachter den Verlust der Sache für den Eigentümer als endgültig ansehen und eine Ersatzbeschaffung für unvermeidbar hält.
ABER schlägt der Gebrauch in Verbrauch um und der Wert der Sache ist gemindert, liegt Enteignungswille vor.
ABER nach h.M. Ist der Neuwert einer zu Verkauf stehender Sache funktionsspezifischer Sachwert.

Aneignungswillen
Wer einem anderen eine Sache entziehen will, ohne sie selbst seinem Vermögen einzuverleiben, macht sich nicht wegen Diebstahls strafbar.

Die Aneignung muss nicht zu einer wirtschaftlichen Verbesserung des Täters führen.
Auch muss der Täter nicht das Ziel haben, die Sache seinem Vermögen auf Dauer einzuverleiben. 

Gegenstand der Zueignung
Die Zueignungsabsicht muss sich auf die weggenommene Sache beziehen.

Unproblematisch sind Fälle in denen es dem Täter darauf ankommt, seinem Vermögen die Sachsubstanz einzuverleiben.

Ist der Täter nicht an der Sache sondern eher an ihrem Wert interessiert liegt eine Zueignungsabsicht nach h.M. Auch dann vor, wenn der Täter einen in dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache verkörperten Wert seinem Vermögen einverleiben will.

Häufige Probleme:
  • Ziel des Täters ist die Sache in einem Behälter
    • Benötigt der Täter diese als Transportmittel, so will er sich wenigstens vorübergehend einen Gebrauchsvorteil verschaffen, Zueignungsabsicht am Behältnis +
    • Hat der Täter keine Zeit das Behältnis zu entfernen und hat es keinen gebrauchsvorteil für ihn, Zueignungsabsicht am Behältnis -

Drittzueignung
Ausreichend ist, wenn der Täter erstrebt, dass ein Dritter sich die Sache aneignen kann.

Strafrecht II BT

Sache
= Einse Sache ist jeder körperliche Gegenstand im Sinne des §90 BGB

Die Sacheigenschaft fehlt bei unkörperlichen Gegenständen wie Forderungen. Liegt dieser aber in verkörperter Form vor, ist Diebstahl möglich.

Menschen sind keine Sachen.

Tiere sind nach §90a I keine Sachen sonder Mitgeschöpfe. Wegen §90 I 3 können Tiere jedoch Tatobjekt sein ( im Sprachgebrauch des StGB sind Tiere Sachen §325 StGB).

Strafrecht II BT

Rechtswidirgkeit der beabsichtigten Zueignung

Es handelt sich um ein- im subjektiven Tatbetsand zu prüfendes- objektives Tatbestandsmerkmal.
Die Zueignungsabsicht ist rechtswidrig, wenn das Ziel der Zueignung objektiv im Widerspruch zur Rechtsordnung steht.

Wenigstens bedingter Vorsatz ist erforderlich.

Falls der Täter einen fälligen, einredefreien Anspruch auf Übereignung der weggenommenen Sache hat: -

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