Strafprozessrecht an der Hochschule Für Rechtspflege Schwetzingen | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Staatsanwaltschaft §§152, 158 ff. StPO, 141 ff. GVG

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Die Staatsanwaltschaft ist Herrin des Ermittlungsverfahrens. Sie leitet die Ermittlungsverfahren und soll aufklären, ob ein hinreichender Tatverdacht vorliegt oder nicht §160 I StPO. Die besondere Stellung ergibt sich auch daraus, dass sie nicht nur Belsatendes sondern auch Entlastendes ermitteln muss §160 II StPO.


Die Staatsanwaltschaft ist auch Vollstreckungsbehörde §451 I StPO.


Aufbau der Staatsanwaltschaft:

  • Unabhängigkeit gegenüber Gerichten §150 GVG
  • Weisungsgebundenheit des einzelnen Staatsanwaltes gegenüber seinem Vorgesetzen §146 GVG --> hierachischer Aufbau
  • Jeder Staatsanwalt ist Vertreter des Behördenleiters §144 StPO


Befangenheit des Staatsanwaltes?

  • §§22 ff. StPO unmittelbar gelten nur für den Richter
  • §§22 ff. StPO analog für Schöffen und Urkundsbeamte §31 StPO, für Sachverständige §74 StPO
  • §22 ff. StpO analog auf StA?
    • in baWü: §11 AGGVG
    • sonst: Rsp: keine Analogie, da Angeklagter und verteidiger durch ersuchen oder Dienstaufsichtsbeschwerde eine Ablösung erreichen können



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Richter

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Aufgabe im Ermittlungsverfahren:

Einschaltung eines (Ermittlungs)Richters für bestimmte Verfahrenshandlungen §162 StPO


Aufgabe im Zwischenverfahren

Entscheidung über die Eröffnung des hauptverfahrens §§199 ff. StPO: Das gericht prüft die Anklage und entscheidet, ob nach Aktenlage der Angeklagte hinreichend verdächtig ist.


Aufgabe der Durchführung der Hauptversammlung:

  • Leitung und Durchführung der Hauptversammlung
  • Urteilsfindung und mündliche und schriftliche Urteilsbegündung


Ausschließung und Ablehung des Richters

Nach §22 ff. StPO möglich.

Der Richter ist gemäß §22,.23 StPO kraft Gesetzes ausgeschlossen


Ablehnung §24 ff. StPO:

Wenn nach verständiger Würdigung der Umstände ein grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Tatsächliche Befangenheit spielt keine Rolle. Es handelt sich um eine primär subjektive Prüfung, die allerdings über das Kriterium der verständigen Würdigung objektiviert wird. 

De Geltendmachung erfolgt nach §25 II StPO bis uim Beginn der Vernehmung des Angeklagten in der Hauptverhandlung. Später ist dies nur möglich, wenn der Ablehnungsgrund auch erst später entstanden ist.

Die Ablehnung muss in der Form des §26 StPO beantragt werden.


Verfahren:

Es entscheidet dasselbe Gericht.

  • bei Unzulässigkeit: ohne Ausscheiden des Abgelehnten §26a II
  • bei Zulässigkeit: ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters §27 I
  • beim Amtsgericht entscheidet der Vertretungsrichter §27 III
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Verteidiger §137 ff. StPO

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Der Verteidiger ist selbstständiges Organ der Strafrechtspflege §1 BRAO. Er ist zur Wahrheitsfindung verpflichtet. Allerdings zu Gunsten des Beschuldigten : Bekannte belastende Umstände dürfen nicht gegen den Willen des beschuldigten offenbart werden.

Er überwacht den prozessual ordnungsgemäßen Schuldnachweis.

Ein Freispruch Mangels an beweisen kann auch bei Kenntnis der Schuld des Angeklagten beantragt werden.

Die Grenze des Verteidigerhandelns bildes §258 StGB: Wegen Strafvereitelung macht sich der Strafverteidiger strafbar, wenn er in strafprozessual unzulässiger Weise die Wahrheitsfindung verhindert oder erschwert.


Er ist nicht lediglich der vertreter des Beschuldigten. Eine Verteidigung ist auch gegen den Willen des Beschudligten möglich.


Der Beschuldigte hat das Recht, sich in jedem Verfahrensstadium eines Verteidigers zu bedienen.


Der Beschuldigte ist auf dieses Recht vor der ersten Vernehmung hinzuweisen.


Notwendige Verteidigung gemäß §140 StPO

Eine Verteidigung ist in den Fällen des §140 I Nr. 1- Nr. 8 StPO notwendig, sowie nach §140 II, falls die Schwere der tat oder die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage es gebieten oder falls der Beschudligte sich nicht selbst verteidigen kann.


Rechte des Verteidigers

  • Recht zum mündlichen und schriftlichen umgang mit dem Bechuldigten §148 I StPO
  • Recht auf Akteneinsicht §147 StPO
    • uneingeschränkt nach Abschluss der Ermittlungen
    • eingeschränkt vor Abschluss der Ermittlungen §147 II StPO, falls der Untersuchungszweck gefährdet ist.


Anwesenheitsrecht in Hauptverhandlung und bei Ermittlungshandlungen im Vorverfahren:

  •  bei richterlichen Untersuchungshandlungen im Vorverfahren (§§ 168 c, 168 d StPO
  •  bei staatsanwaltschaftlicher Beschuldigtenvernehmung (§ 163 a III i. V. m. § 168 StPO)
  • nicht bei Zeugenvernehmung durch StA (§ 161 a StPO)oder bei polizeilichen Ermittlungshandlungen,in diesen beiden Fällen kann die Anwesenheit aber gestattet werdenFolge: Beschuldigter kann Anwesenheit beeinflussen, indem er erklärt, er werde bei der Polizei nur mit Verteidiger aussagen.


Ausschluss des Verteidigers (§§ 138 a -d StPO):

Ausschlussgründe sind abschließend.

Die einzelnen Gründe:

  • § 138 I Nr.1: dringender oder hinreichender Verdacht eigener Beteiligung
  • § 138 I Nr.2: dringender Verdacht sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit dem Verkehr mit dem inhaftierten Beschuldigten
  • § 138 I Nr.3: Hehlerei, Begünstigung oder Strafvereitelung zugunsten des Beschuldigten
  • § 138 a II: geringere Verdachtsschwelle in Verfahren nach § 129 a StGB
  • § 138 b: Gefahr für die Sicherheit des Staates bei Staatsschutzdelikten
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Rechtsstaatsprinzip

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  • gesetzlicher Richter (Art. 101 GG)
  • unabhängiger Richter (Art. 97 I GG)
  • Bindung an die Grundrechte (Art. 1 III GG)
  • Angeklagter ist „Subjekt“ des Verfahrens, nicht „Objekt“ (Art. 1 GG: Menschenwürde)
  • Rechtliches Gehör vor jeder nachteiligen Entscheidung (Art. 103 I GG)
  • keine Aufklärung um jeden Preis (vgl. § 136 a StPO „verbotene Methoden“)
  • Verhältnismäßigkeit
  • Grundsatz „in dubio pro reo“ = „im Zweifel zugunsten des Angeklagten“
  • Grundsatz des „fair trial“ = Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren Fürsorgepflicht des Gerichts
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Offizialprinzip §§152, 160, 163 I, 244 II StPO

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Auf der Grundlage des Offizialprinzips ist davon auszugehen, dass grundsätzlich die Entscheidung über die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches allein dem Staat zusteht (Anklagemonopol des Staates). Dieser Anspruch wird grundsätzlich ohne Rücksicht auf den Willen des Verletzten durchgesetzt.


Das Offizialprinzip ist nicht uneingeschränkt verwirklicht. Das Gesetz sieht an verschiedenen Stellen Ausnahmen vor:

  • Antragsdelikte: Bei Antragsdelikten wird auf den Willen des Verletzten Rücksicht genommen. Bei Antragsdelikten ist der Strafantrag des Verletzten (§ 77 StGB) Strafverfolgungsvoraussetzung und zwar entweder dergestalt, dass ohne Antrag überhaupt nicht verfolgt werden kann (z. B. §§ 247, 123 I StGB) oder dass ohne Strafantrag nur ausnahmsweise verfolgt wird (z. B. § 303 c StGB = Opportunitätsprinzip), wenn die StA ein besonderes öffentliches Interessean der Strafverfolgung bejaht.
    • Strafantrag nach § 77 StGB durch den Verletzten
    • Rücknahme nach § 77 d StGB möglich bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens
    • Prüfung des Vorliegens eines Strafantragsjederzeit von Amts wegen
    • Einstellung des Verfahrens bei Wegfall des Strafantrages, falls nicht bei einem besonderen öffentlichen Interesse an der Verfolgung die Strafverfolgung auch ohne Strafantrag möglich ist
  • Privatklagedelikte: Nach §§ 374, 376 StPO wird bei bestimmten Straftaten -von Amts wegen -kein Strafverfahren durchgeführt, wenn nicht ausnahmsweise ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Dem Interesse des Verletzten wird dadurch Rechnung getragen, dass er selbst den staatlichen Strafanspruch (nicht seinen eigenen) in einem Privatklageverfahren durchsetzen kann. 
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Legalitätsprinzip §§152 II,160, 170 I StPO

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Inhalt: Verpflichtung der Staatsanwaltschaft, bei Anhaltspunkten für das Vorliegen einer Straftat ein Ermittlungsverfahren durchzuführen und bei hinreichendemTatverdacht Anklage zu erheben.


Bedeutung: Ergänzung des Offizialprinzips (s. o.) um eine Pflicht, diese Aufgabe wahrzunehmen.


Besonderheit: „staatsanwaltschaftliche Vorermittlungen“:

  • Dieser Begriff ist in der StPO nicht geregelt. Es handelt sich um Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft noch nicht sofort ein förmliches Ermittlungsverfahren einleitet (mit Aktenzeichen und Benennung einer bestimmten Person als Beschuldigtem). Vielmehr soll im Rahmen der Vorermittlungen erst geprüft werden, ob die -den dann Beschuldigten -bereits beschwerende Einleitung eines solchen Ermittlungsverfahrens überhaupt gerechtfertigt ist. Es handelt sich um eine Vorprüfung des Sachverhaltes,um völlig abwegige Fälle auszusondern.


Pflicht zum Einschreitender StA:

  • uneingeschränkt (+) bei dienstlicher Kenntniserlangung von Straftaten
  • Reichweite fraglich bei privater Kenntniserlangung von Straftaten:
    • h. M: private Kenntniserlangung begründet eine Pflicht zum Einschreiten bei Straftaten, die nach Art und Umfang öffentliche Interessen in besonderem Maße berühren (BGHSt 12, 277, 281):
      • (+) bei Katalogtat nach § 138 StGB
      • (+) bei Verbrechen
      • (+) bei besonderen öffentlichen Interessen (Umweltdelikte, organisierte Kriminalität)


Rechtliche Absicherung des Legalitätsprinzips

  • strafrechtliche Absicherung: § 258a StGB „Strafvereitelung im Amt“durch StA
  • strafprozessuale Absicherung: Klagerzwingungsverfahren nach §§ 172 ff StPO (s. u.)


Einschränkungen des Legalitätsprinzips durch das Opportunitätsprinzip:

  • §§ 153 ff StPO: Einstellungsmöglichkeiten bei geringfügigen Straftaten
  • §§ 374, 376 StPO: Privatklagedelikte
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Anklagegrundsatz/ Akkusationsprinzip §151 StPO

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  • keine gerichtliche Hauptverhandlung ohne Anklage
  • Anklagemonopol liegt bei der Staatsanwaltschaft (s. o.)
  • § 264 I StPO: Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, d. h. der in der Anklage beschriebene, bei natürlicher Betrachtungsweise zusammengehörende Lebenssachverhalt.
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Untersuchungsgrundsatz = Amtsermittlungsgrundsatz §§160, 244 II StPO

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Merke: Anders als der Zivilprozess ist der Strafprozess kein Parteiprozess. Das Strafverfahren ist auf die Wahrheitserforschung von Amts wegen angelegt.


Beachte: Der Untersuchungsgrundsatz gilt bereits im Ermittlungsverfahren für die StA (§ 160 StPO)


Der Untersuchungsgrundsatz gilt auch für das Gericht in der Hauptverhandlung (§ 244 II StPO)


Folge:

  • keine Bindungswirkung von Geständnissen
  • Aufklärung des Sachverhaltes muss soweit nötig auch ohne Beweisanträge des Angeklagten oder seines Verteidigers erfolgen
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Beschleunigungsgrundsatz

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Ziel: möglichst rasche Durchführung des Strafverfahrens im Allgemeininteresse und im Interesse des Beschuldigten


Verfahrensrechtliche Absicherung:

  • § 163 II StPO: unverzügliche Einschaltung der StA
  • § 121 StPO: Sechsmonatsgrenze bei U-Haft
  • §§ 228, 229 StPO: Unterbrechungsregeln in der Hauptverhandlung
  • §§ 407 ff: Strafbefehlsverfahren
  • §§ 417 ff StPO: Beschleunigtes Verfahren
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Öffentlichkeitsgrundsatz

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§ 169 -175 GVG und Art. 6 EMRK


Gewährleistung der Verfahrenskontrolle durch die Allgemeinheit


Öffentlichkeit nur im Rahmen der tatsächlichen GegebenheitenBeispiel:Keine Notwendigkeit, in Fußballstadion umzuziehen, weil Gerichtssaal für die Interessenten an reißerischem Strafverfahren nicht ausreicht


Einschränkungen sind zulässig, soweit gesetzlich vorgesehen:

  • Ausschluss möglich aufgrund von Schutzerwägungen (§§ 171 a -172 GVG)
  • Jugendstrafverfahren (§ 48 I JGG)
  • Ausschluss von Einzelpersonen (§§ 175 ff GVG)
  • Verbot von Ton-, Rundfunk-und Filmaufnahmen im Gerichtssaal (§ 169 S.2GVG)
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Mündlichkeitsgrundsatz

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Entscheidungsgrundlage kann nur sein, was Gegenstand der mündlichen Hauptverhandlung war (vgl. § 261 StPO „Inbegriff der mündlichen Verhandlung“).


Urkunden müssen gemäß § 249 I StPO verlesen werden.Ausnahme gem. § 249 II StPO

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Polizei §§163 ff. StPO

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  • Erforschung von Straftaten
  • Recht des ersten Zugriffs §163 I StPO
  • Funktion als Ermittlungspersonen der StA (§152 GVG i.V.m. RVO der Länder), Beauftragung erfolgt durch StA
  • häufig Eilkompetenz bei unaufschiebbaren Maßnahmen (z.B.: §98 I StPO, 105 I StPO
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Q:

Staatsanwaltschaft §§152, 158 ff. StPO, 141 ff. GVG

A:

Die Staatsanwaltschaft ist Herrin des Ermittlungsverfahrens. Sie leitet die Ermittlungsverfahren und soll aufklären, ob ein hinreichender Tatverdacht vorliegt oder nicht §160 I StPO. Die besondere Stellung ergibt sich auch daraus, dass sie nicht nur Belsatendes sondern auch Entlastendes ermitteln muss §160 II StPO.


Die Staatsanwaltschaft ist auch Vollstreckungsbehörde §451 I StPO.


Aufbau der Staatsanwaltschaft:

  • Unabhängigkeit gegenüber Gerichten §150 GVG
  • Weisungsgebundenheit des einzelnen Staatsanwaltes gegenüber seinem Vorgesetzen §146 GVG --> hierachischer Aufbau
  • Jeder Staatsanwalt ist Vertreter des Behördenleiters §144 StPO


Befangenheit des Staatsanwaltes?

  • §§22 ff. StPO unmittelbar gelten nur für den Richter
  • §§22 ff. StPO analog für Schöffen und Urkundsbeamte §31 StPO, für Sachverständige §74 StPO
  • §22 ff. StpO analog auf StA?
    • in baWü: §11 AGGVG
    • sonst: Rsp: keine Analogie, da Angeklagter und verteidiger durch ersuchen oder Dienstaufsichtsbeschwerde eine Ablösung erreichen können



Q:

Richter

A:

Aufgabe im Ermittlungsverfahren:

Einschaltung eines (Ermittlungs)Richters für bestimmte Verfahrenshandlungen §162 StPO


Aufgabe im Zwischenverfahren

Entscheidung über die Eröffnung des hauptverfahrens §§199 ff. StPO: Das gericht prüft die Anklage und entscheidet, ob nach Aktenlage der Angeklagte hinreichend verdächtig ist.


Aufgabe der Durchführung der Hauptversammlung:

  • Leitung und Durchführung der Hauptversammlung
  • Urteilsfindung und mündliche und schriftliche Urteilsbegündung


Ausschließung und Ablehung des Richters

Nach §22 ff. StPO möglich.

Der Richter ist gemäß §22,.23 StPO kraft Gesetzes ausgeschlossen


Ablehnung §24 ff. StPO:

Wenn nach verständiger Würdigung der Umstände ein grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Tatsächliche Befangenheit spielt keine Rolle. Es handelt sich um eine primär subjektive Prüfung, die allerdings über das Kriterium der verständigen Würdigung objektiviert wird. 

De Geltendmachung erfolgt nach §25 II StPO bis uim Beginn der Vernehmung des Angeklagten in der Hauptverhandlung. Später ist dies nur möglich, wenn der Ablehnungsgrund auch erst später entstanden ist.

Die Ablehnung muss in der Form des §26 StPO beantragt werden.


Verfahren:

Es entscheidet dasselbe Gericht.

  • bei Unzulässigkeit: ohne Ausscheiden des Abgelehnten §26a II
  • bei Zulässigkeit: ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters §27 I
  • beim Amtsgericht entscheidet der Vertretungsrichter §27 III
Q:

Verteidiger §137 ff. StPO

A:

Der Verteidiger ist selbstständiges Organ der Strafrechtspflege §1 BRAO. Er ist zur Wahrheitsfindung verpflichtet. Allerdings zu Gunsten des Beschuldigten : Bekannte belastende Umstände dürfen nicht gegen den Willen des beschuldigten offenbart werden.

Er überwacht den prozessual ordnungsgemäßen Schuldnachweis.

Ein Freispruch Mangels an beweisen kann auch bei Kenntnis der Schuld des Angeklagten beantragt werden.

Die Grenze des Verteidigerhandelns bildes §258 StGB: Wegen Strafvereitelung macht sich der Strafverteidiger strafbar, wenn er in strafprozessual unzulässiger Weise die Wahrheitsfindung verhindert oder erschwert.


Er ist nicht lediglich der vertreter des Beschuldigten. Eine Verteidigung ist auch gegen den Willen des Beschudligten möglich.


Der Beschuldigte hat das Recht, sich in jedem Verfahrensstadium eines Verteidigers zu bedienen.


Der Beschuldigte ist auf dieses Recht vor der ersten Vernehmung hinzuweisen.


Notwendige Verteidigung gemäß §140 StPO

Eine Verteidigung ist in den Fällen des §140 I Nr. 1- Nr. 8 StPO notwendig, sowie nach §140 II, falls die Schwere der tat oder die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage es gebieten oder falls der Beschudligte sich nicht selbst verteidigen kann.


Rechte des Verteidigers

  • Recht zum mündlichen und schriftlichen umgang mit dem Bechuldigten §148 I StPO
  • Recht auf Akteneinsicht §147 StPO
    • uneingeschränkt nach Abschluss der Ermittlungen
    • eingeschränkt vor Abschluss der Ermittlungen §147 II StPO, falls der Untersuchungszweck gefährdet ist.


Anwesenheitsrecht in Hauptverhandlung und bei Ermittlungshandlungen im Vorverfahren:

  •  bei richterlichen Untersuchungshandlungen im Vorverfahren (§§ 168 c, 168 d StPO
  •  bei staatsanwaltschaftlicher Beschuldigtenvernehmung (§ 163 a III i. V. m. § 168 StPO)
  • nicht bei Zeugenvernehmung durch StA (§ 161 a StPO)oder bei polizeilichen Ermittlungshandlungen,in diesen beiden Fällen kann die Anwesenheit aber gestattet werdenFolge: Beschuldigter kann Anwesenheit beeinflussen, indem er erklärt, er werde bei der Polizei nur mit Verteidiger aussagen.


Ausschluss des Verteidigers (§§ 138 a -d StPO):

Ausschlussgründe sind abschließend.

Die einzelnen Gründe:

  • § 138 I Nr.1: dringender oder hinreichender Verdacht eigener Beteiligung
  • § 138 I Nr.2: dringender Verdacht sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit dem Verkehr mit dem inhaftierten Beschuldigten
  • § 138 I Nr.3: Hehlerei, Begünstigung oder Strafvereitelung zugunsten des Beschuldigten
  • § 138 a II: geringere Verdachtsschwelle in Verfahren nach § 129 a StGB
  • § 138 b: Gefahr für die Sicherheit des Staates bei Staatsschutzdelikten
Q:

Rechtsstaatsprinzip

A:
  • gesetzlicher Richter (Art. 101 GG)
  • unabhängiger Richter (Art. 97 I GG)
  • Bindung an die Grundrechte (Art. 1 III GG)
  • Angeklagter ist „Subjekt“ des Verfahrens, nicht „Objekt“ (Art. 1 GG: Menschenwürde)
  • Rechtliches Gehör vor jeder nachteiligen Entscheidung (Art. 103 I GG)
  • keine Aufklärung um jeden Preis (vgl. § 136 a StPO „verbotene Methoden“)
  • Verhältnismäßigkeit
  • Grundsatz „in dubio pro reo“ = „im Zweifel zugunsten des Angeklagten“
  • Grundsatz des „fair trial“ = Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren Fürsorgepflicht des Gerichts
Q:

Offizialprinzip §§152, 160, 163 I, 244 II StPO

A:

Auf der Grundlage des Offizialprinzips ist davon auszugehen, dass grundsätzlich die Entscheidung über die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches allein dem Staat zusteht (Anklagemonopol des Staates). Dieser Anspruch wird grundsätzlich ohne Rücksicht auf den Willen des Verletzten durchgesetzt.


Das Offizialprinzip ist nicht uneingeschränkt verwirklicht. Das Gesetz sieht an verschiedenen Stellen Ausnahmen vor:

  • Antragsdelikte: Bei Antragsdelikten wird auf den Willen des Verletzten Rücksicht genommen. Bei Antragsdelikten ist der Strafantrag des Verletzten (§ 77 StGB) Strafverfolgungsvoraussetzung und zwar entweder dergestalt, dass ohne Antrag überhaupt nicht verfolgt werden kann (z. B. §§ 247, 123 I StGB) oder dass ohne Strafantrag nur ausnahmsweise verfolgt wird (z. B. § 303 c StGB = Opportunitätsprinzip), wenn die StA ein besonderes öffentliches Interessean der Strafverfolgung bejaht.
    • Strafantrag nach § 77 StGB durch den Verletzten
    • Rücknahme nach § 77 d StGB möglich bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens
    • Prüfung des Vorliegens eines Strafantragsjederzeit von Amts wegen
    • Einstellung des Verfahrens bei Wegfall des Strafantrages, falls nicht bei einem besonderen öffentlichen Interesse an der Verfolgung die Strafverfolgung auch ohne Strafantrag möglich ist
  • Privatklagedelikte: Nach §§ 374, 376 StPO wird bei bestimmten Straftaten -von Amts wegen -kein Strafverfahren durchgeführt, wenn nicht ausnahmsweise ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Dem Interesse des Verletzten wird dadurch Rechnung getragen, dass er selbst den staatlichen Strafanspruch (nicht seinen eigenen) in einem Privatklageverfahren durchsetzen kann. 
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Q:

Legalitätsprinzip §§152 II,160, 170 I StPO

A:

Inhalt: Verpflichtung der Staatsanwaltschaft, bei Anhaltspunkten für das Vorliegen einer Straftat ein Ermittlungsverfahren durchzuführen und bei hinreichendemTatverdacht Anklage zu erheben.


Bedeutung: Ergänzung des Offizialprinzips (s. o.) um eine Pflicht, diese Aufgabe wahrzunehmen.


Besonderheit: „staatsanwaltschaftliche Vorermittlungen“:

  • Dieser Begriff ist in der StPO nicht geregelt. Es handelt sich um Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft noch nicht sofort ein förmliches Ermittlungsverfahren einleitet (mit Aktenzeichen und Benennung einer bestimmten Person als Beschuldigtem). Vielmehr soll im Rahmen der Vorermittlungen erst geprüft werden, ob die -den dann Beschuldigten -bereits beschwerende Einleitung eines solchen Ermittlungsverfahrens überhaupt gerechtfertigt ist. Es handelt sich um eine Vorprüfung des Sachverhaltes,um völlig abwegige Fälle auszusondern.


Pflicht zum Einschreitender StA:

  • uneingeschränkt (+) bei dienstlicher Kenntniserlangung von Straftaten
  • Reichweite fraglich bei privater Kenntniserlangung von Straftaten:
    • h. M: private Kenntniserlangung begründet eine Pflicht zum Einschreiten bei Straftaten, die nach Art und Umfang öffentliche Interessen in besonderem Maße berühren (BGHSt 12, 277, 281):
      • (+) bei Katalogtat nach § 138 StGB
      • (+) bei Verbrechen
      • (+) bei besonderen öffentlichen Interessen (Umweltdelikte, organisierte Kriminalität)


Rechtliche Absicherung des Legalitätsprinzips

  • strafrechtliche Absicherung: § 258a StGB „Strafvereitelung im Amt“durch StA
  • strafprozessuale Absicherung: Klagerzwingungsverfahren nach §§ 172 ff StPO (s. u.)


Einschränkungen des Legalitätsprinzips durch das Opportunitätsprinzip:

  • §§ 153 ff StPO: Einstellungsmöglichkeiten bei geringfügigen Straftaten
  • §§ 374, 376 StPO: Privatklagedelikte
Q:

Anklagegrundsatz/ Akkusationsprinzip §151 StPO

A:
  • keine gerichtliche Hauptverhandlung ohne Anklage
  • Anklagemonopol liegt bei der Staatsanwaltschaft (s. o.)
  • § 264 I StPO: Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, d. h. der in der Anklage beschriebene, bei natürlicher Betrachtungsweise zusammengehörende Lebenssachverhalt.
Q:

Untersuchungsgrundsatz = Amtsermittlungsgrundsatz §§160, 244 II StPO

A:

Merke: Anders als der Zivilprozess ist der Strafprozess kein Parteiprozess. Das Strafverfahren ist auf die Wahrheitserforschung von Amts wegen angelegt.


Beachte: Der Untersuchungsgrundsatz gilt bereits im Ermittlungsverfahren für die StA (§ 160 StPO)


Der Untersuchungsgrundsatz gilt auch für das Gericht in der Hauptverhandlung (§ 244 II StPO)


Folge:

  • keine Bindungswirkung von Geständnissen
  • Aufklärung des Sachverhaltes muss soweit nötig auch ohne Beweisanträge des Angeklagten oder seines Verteidigers erfolgen
Q:

Beschleunigungsgrundsatz

A:

Ziel: möglichst rasche Durchführung des Strafverfahrens im Allgemeininteresse und im Interesse des Beschuldigten


Verfahrensrechtliche Absicherung:

  • § 163 II StPO: unverzügliche Einschaltung der StA
  • § 121 StPO: Sechsmonatsgrenze bei U-Haft
  • §§ 228, 229 StPO: Unterbrechungsregeln in der Hauptverhandlung
  • §§ 407 ff: Strafbefehlsverfahren
  • §§ 417 ff StPO: Beschleunigtes Verfahren
Q:

Öffentlichkeitsgrundsatz

A:

§ 169 -175 GVG und Art. 6 EMRK


Gewährleistung der Verfahrenskontrolle durch die Allgemeinheit


Öffentlichkeit nur im Rahmen der tatsächlichen GegebenheitenBeispiel:Keine Notwendigkeit, in Fußballstadion umzuziehen, weil Gerichtssaal für die Interessenten an reißerischem Strafverfahren nicht ausreicht


Einschränkungen sind zulässig, soweit gesetzlich vorgesehen:

  • Ausschluss möglich aufgrund von Schutzerwägungen (§§ 171 a -172 GVG)
  • Jugendstrafverfahren (§ 48 I JGG)
  • Ausschluss von Einzelpersonen (§§ 175 ff GVG)
  • Verbot von Ton-, Rundfunk-und Filmaufnahmen im Gerichtssaal (§ 169 S.2GVG)
Q:

Mündlichkeitsgrundsatz

A:

Entscheidungsgrundlage kann nur sein, was Gegenstand der mündlichen Hauptverhandlung war (vgl. § 261 StPO „Inbegriff der mündlichen Verhandlung“).


Urkunden müssen gemäß § 249 I StPO verlesen werden.Ausnahme gem. § 249 II StPO

Q:

Polizei §§163 ff. StPO

A:
  • Erforschung von Straftaten
  • Recht des ersten Zugriffs §163 I StPO
  • Funktion als Ermittlungspersonen der StA (§152 GVG i.V.m. RVO der Länder), Beauftragung erfolgt durch StA
  • häufig Eilkompetenz bei unaufschiebbaren Maßnahmen (z.B.: §98 I StPO, 105 I StPO
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