Schuldrecht AT an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen

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gegenseitiger Vertrag

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Unmöglichkeit

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Aufnahme von Vertragsverhandlungen

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Geschäftsgrundlage

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Definition Mahnung

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Definition Erfüllbarkeit

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Prüfungsschema Gläubigerverzug §§293ff

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Schadensersatz statt der Leistung (Schuldnerverzug)

§§ 280 Abs.1, Abs.3, 281 Abs.1 S.1

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Schadensersatz neben der Leistung (Schuldnerverzug) 

§§280 Abs.1, Abs.2, 286

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Prüfungsschema Abtretung §398

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Definition Erfüllungsgehilfe

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Definition Aufrechnung

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Schuldrecht AT

gegenseitiger Vertrag

Beide Parteien sind sowohl Schuldner als auch Gläubiger einer Leistung.

Schuldrecht AT

Unmöglichkeit

Dauerhafte Nichterbringbarkeit der Leistung

Schuldrecht AT

Aufnahme von Vertragsverhandlungen

Die Aufnahme von Vertragsverhandlungen ist ein Realakt. Willenserklärungen sind nicht erforderlich. Es genügen unverbindliche Gespräche, weil auch diese in einen Vertragsschluss münden können und die typische Einwirkungsmöglichkeiten auf die Rechtsgüter und Interessen der Gegenseite bestehen.

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Geschäftsgrundlage

Geschäftsgrundlage ist, was nicht Vertragsinhalt wurde, jedoch für eine Partei von erkennbar wichtiger Bedeutung war.

Schuldrecht AT

Definition Mahnung

ernsthafte, eindeutige Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner nun seine Leistung zu erbringen.

Schuldrecht AT

Definition Erfüllbarkeit

Zeitpunkt, von dem an der Schuldner die Leistung erbringen darf und der Gläubiger sie annehmen muss

Schuldrecht AT

Prüfungsschema Gläubigerverzug §§293ff

1. Leistungsberechtigung des Schuldners §271 Abs.1, Abs.2

2. Leistungsvermögen des Schuldners §297

3. Leistungsangebot des Schuldners §293

  - tatsächliches Angebot §294

  - wörtliches Angebot §295

  - Angebot entbehrlich §296

4. Nichtannahme der Leistung durch den Gläubiger (Verschulden nicht erforderlich, beachte §§298,299)

-> Ausnahme: Kaufvertrag, Werkvertrag   -> Abnahmepflicht

Schuldrecht AT

Schadensersatz statt der Leistung (Schuldnerverzug)

§§ 280 Abs.1, Abs.3, 281 Abs.1 S.1

1. Bestehen eines Schuldverhältnisses

2. Pflichtverletzung gem. §§ 280 Abs.1, 281

  a) Nichtleistung nach Eintritt der Fälligkeit, trotz bestehender Leistungsmöglichkeit §281 Abs.1 S.1

  b) Fristsetzung:

    aa) angemessen?

    bb) entberhlich gem §281 Abs.2?

  c) Fristablauf

3. Verschulden bzgl. der Pflichtverletzung §280 Abs.1 S.2, 276

4. Kausaler Schaden des Gläubiger (Nichterfüllungsschaden)

Schuldrecht AT

Schadensersatz neben der Leistung (Schuldnerverzug) 

§§280 Abs.1, Abs.2, 286

1. Bestehen eines Schuldverhältnisses

2. Pflichtverletzung in Form des Verzugs des Schuldners gem. §286

  a) Bestehen eines Schuldverhältnisses

  b) Nichtleistung trotz bestehender Leistungsmöglichkeit aus diesem Schuldverhältnis

  c) Fälligkeit des Leistungsanspruchs + Einredefreiheit

  d) Mahnung nach Fälligkeit durch Gläubiger

  e) Verschulden §286 Abs.4

3. Kausaler Schaden des Gläubigers

4. Vertretenmüssen des Schuldners §280 Abs.1 S.2 = §286 Abs.4

Schuldrecht AT

Prüfungsschema Abtretung §398

1. Abtretungsvertrag zwischen altem und neuem Gläubiger §398 S.1

-> kiene Zustimmung des Schuldners nötig

-> grds. formfrei (Ausnahme: z.B. §1154)

2. Bestehen der Forderung

-> gutgläubiger Erwerb einer Forderung nicht möglich

-> Abtretung künftiger entstehender Forderungen ist bereits im vorhinein möglich

3. Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der Forderung

-> Inhalt, Höhe, Sch, Gl, spätestens im Zeitpunkt des Entstehens der Forderung bestimmt oder bestimmbar

4. Übertragbarkeit der Forderung

-> §399: bei höchstpersönlichen Rechten oder bei Abtretungsausschluss

-> §400: Schutz; §717 Abs.1 und §473

Schuldrecht AT

Definition Erfüllungsgehilfe

Erfüllungsgehilfe ist eine Person, die mit Wissen und Wollen des Schuldners zur Erfüllung der Pflichten des Schudners gegenüber dem Gläubiger tätig wird. Nicht erforderlich ist Weisungsgebundenheit oder Sozialeabhängigkeit

Schuldrecht AT

Definition Aufrechnung

Möglichkeit, eine bestehende Schuld dadurch zum Erlöschen su bringen, dass man sie mit einer Forderung verrechnet, die einem gerade gegen den anderen zusteht

-> rechtsvernichtende Einwendung

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