HGR I an der Hochschule Für Rechtspflege Schwetzingen | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für HGR I an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen

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Bedeutung des Handelsregisters
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Zweck
  • Offenlegung von tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen, die von allgemeinem Interesse sind
  • Insbesondere Darlegung von Haftungs- und Vertretungsverhältnissen

Einsichtnahme
Das Handelsregister ist ein öffentliches Register. Das bedeutet, jeder ist zur Einsichtnahme berechtigt.
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Kosten
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§§13,16 GNotKG
Die Eintragung kann von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden, da es sich um eine konstitutive Eintragung handelt 
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Zuständigkeit
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Sachlich
Amtsgericht §§13 III GmbHG, 6 I, 8 HGB, 376 FamFG 23 GVG.

Örtlich
§§7 I GmbHG, 377 FamFG

Funktionell
Rechtspfleger §§3 Nr.2d, 17 Nr.1a, 19 I Nr.6 RPflG
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Anmeldungs und Eintragungsinhalt
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Anzumelden ist die Gesellschaft §7 GmbHG.
Inhalt der Anmeldung richtet sich nach §8 GmbHG.
Die Versicherung über die Leistung der Einlagen nach §§8 II, i.V.m. 7 II GmbHG muss abgegeben werden:
  • Jeder Gesellschafter muss ein Viertel eingezahlt haben
  • Insgesamt müssen mindestens 12.500 € eingezahlt sein
  • Einzahlungsbeträge sind ziffernmäßig anzugeben, es sei denn es liegt eine Volleinzahlung vor.
  • Die Versicherung, dass sich die Leistungen endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer befinden.

Des Weiteren muss eine Vorbelastungsversicherung abgegeben werden. Die Geschäftsführer müssen versichern, dass das Anfangskapital abgesehen von dem im Gesellschaftsvertrag übernommenen Gründungsaufwand nicht mit Verbindlichkeiten vorbelastet ist (BGH).

Auch eine Eignungsversicherung des Geschäftsführers muss nach §8 III i.V.m. 6 II GmbHG vorliegen. Der Geschäftsführer hat zu versichern, dass seiner Bestellung keine Hinderungsgründe entgegen stehen und er über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt wurde.
Möglich ist hierbei:
  • Alles auflisten und einzeln verneinen
  • Bezugnahme auf §6 II Nr.2 und Nr.3
  • „Noch nie weder im In- oder Ausland verurteilt“ und Verneinung von §6 II Nr.2 GmbHG

Weiter ist die Vertretungsbefugnis nach §8 IV Nr.2 GmbHG anzugeben. Es ist immer eine allgemeine Vertretungsregelung anzumelden, auch wenn nur ein Geschäftsführer bestellt ist (BGH). GGF ist die Ermächtigung von der allgemeinen Vertretungsbefugnis abweichen zu können, die besondere Vertretungsbefugnis sowie eine Befreiung von §181 BGB anzumelden.
Voraussetzung für eine Befreiung von §181 ist eine Grundlage im Gesellschaftsvertrag. Es sind drei Konstellationen denkbar:
  • Befreiung aller Geschäftsführer im Gesellschaftsvertrag
  • Befreiung namentlich benannter Geschäftsführer im GV
  • Ausnahme einer Ermächtigung der Gesellschafter zur Befreiung

Die inländische Geschäftsanschrift ist ebenfalls anzumelden.

Anlagen
  • Notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag (Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift)
  • Ggf. Not. Beurkundete oder beglaubigte Vollmacht gemäß §2 II GmbHG (Ausfertigung bzw. Bei Beglaubigung in Urschrift oder Ausfertigung)
  • Legitimation der Geschäftsführer
  • von allen Gesellschaftern unterschriebene Liste der Gesellschafter
  • Bei Sacheinlagen: Festsetzungsveträge, Sachgründungsbericht und Werthaltigkeitsnachweise
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Nachprüfungspflicht des Gerichts
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ggf. Anhörung der IHK in zweifelhaften Fällen §80 FamFG. Unterscheidbarkeit der Firma gemäß §30 HGB.

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Prüfungsschema
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1. Antrag
2. Zuständigkeit
3. generelle Eintragungsfähigkeit
4. materielle Eintragungsfähigkeit
5. Anmeldungs- und Eintragungsinhalt
6. Anmeldepflichten Personen
7. Form der Anmeldung
8. Nachprüfungspflicht des Gerichts
9. Kostenvorschuss
10. Ergebnis
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Generelle Eintragungsfähigkeit
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Die Ersteintragung einer GmbHG ist generell Eintragungsfähigkeit nach §7 GmbHG, die Eintragung wirkt konstitutiv §11 GmbHG.


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Firmenfortführung
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Die bisherige Firma kann fortgeführt werden §24 I 1.Alt HGB.
Zu beachten ist immer die Anpassung des Rechtsformzusatzes §19 HGB.
 
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Begriff
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Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt §17 I HGB
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Stammkapital
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Das Stammkapital beträgt mindestens 25.000€ §5 I GmbHG.
Das Stammkapital ist das „Anfangskapital“ der GmbH, welches die Gesellschafter bei Gründung aufbringen müssen.
Das GmbHG enthält zahlreiche Kapitalaufbringungs und Kapitalerhaltungsvorschriften.

Das Stammkapital legt als „Garantieziffe“ den Betrag fest, der den Gesellschaftsgläubigern mindestens als Reinvermögen zur Verfügung stehen soll.
Das Stammkapital ist nicht identisch mit dem Gesellschaftsvermögen.

Die Kapitalaufbringung kann durch Geld- oder Sacheinlage erfolgen.


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Anmeldung
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Grundsätzlich ist die Erbfolge immer nachzuweisen §§12 I 4 HGB, 35 GBO analog.

Dies ist durch
  • Erbschein in Ausfertigung
  • Öffentliches Testament nebst Eröffnungsprotokoll
  • Europäisches Nachlasszeugnis
Möglich.

Auf die Anmeldung der Erben kann unter den Voraussetzungen des §143 III HGB verzichtet werden.


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Geschäftsführung
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Geschäftsführung
§§114 ff. HGB
Grundsätzlich sind alle Gesellschafter einzeln zur Geschäftsführung berechtigt §§114 I, 115 I HGB.

Einzelne Gesellschafter können von der Geschäftsführung ausgeschlossen werden §114 II HGB.

Auch eine Gesamtgeschäftsführung ist möglich §115 II HGB.

Umfang der Geschäftsführungsbefugnis
Von der Geschäftsführungsbefugnis sind alle Maßahmen umfasst, die den Gesellschaftszweck mittelbar oder unmittelbar fördern.

Sie erstreckt sich auf alle Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb des (konkreten) Handelsgewerbes mit sich bringt §§116 I HGB.

Die Prokuraerteilung erfolgt durch alle zur Geschäftsführung befugten Gesellschafter. Der Widerruf ist jedoch durch einzelne Gesellschafter möglich.

Beendigung der Geschäftsführungsbefugnis
Die Geschäftsführungsbefugnis kann durch Entziehung nach §§117 HGB beendet werden. Hierzu ist eine Gestaltungsklage durch die Mitgesellschafter notwendig. Möglich ist dies nur bei vorliegen eine wichtigen Grundes.

Weiter kann sie durch Niederlegung gemäß §§105 III HGB i.V.m. 712 II BGB beendet werden.
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Q:
Bedeutung des Handelsregisters
A:
Zweck
  • Offenlegung von tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen, die von allgemeinem Interesse sind
  • Insbesondere Darlegung von Haftungs- und Vertretungsverhältnissen

Einsichtnahme
Das Handelsregister ist ein öffentliches Register. Das bedeutet, jeder ist zur Einsichtnahme berechtigt.
Q:
Kosten
A:
§§13,16 GNotKG
Die Eintragung kann von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden, da es sich um eine konstitutive Eintragung handelt 
Q:
Zuständigkeit
A:
Sachlich
Amtsgericht §§13 III GmbHG, 6 I, 8 HGB, 376 FamFG 23 GVG.

Örtlich
§§7 I GmbHG, 377 FamFG

Funktionell
Rechtspfleger §§3 Nr.2d, 17 Nr.1a, 19 I Nr.6 RPflG
Q:
Anmeldungs und Eintragungsinhalt
A:
Anzumelden ist die Gesellschaft §7 GmbHG.
Inhalt der Anmeldung richtet sich nach §8 GmbHG.
Die Versicherung über die Leistung der Einlagen nach §§8 II, i.V.m. 7 II GmbHG muss abgegeben werden:
  • Jeder Gesellschafter muss ein Viertel eingezahlt haben
  • Insgesamt müssen mindestens 12.500 € eingezahlt sein
  • Einzahlungsbeträge sind ziffernmäßig anzugeben, es sei denn es liegt eine Volleinzahlung vor.
  • Die Versicherung, dass sich die Leistungen endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer befinden.

Des Weiteren muss eine Vorbelastungsversicherung abgegeben werden. Die Geschäftsführer müssen versichern, dass das Anfangskapital abgesehen von dem im Gesellschaftsvertrag übernommenen Gründungsaufwand nicht mit Verbindlichkeiten vorbelastet ist (BGH).

Auch eine Eignungsversicherung des Geschäftsführers muss nach §8 III i.V.m. 6 II GmbHG vorliegen. Der Geschäftsführer hat zu versichern, dass seiner Bestellung keine Hinderungsgründe entgegen stehen und er über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt wurde.
Möglich ist hierbei:
  • Alles auflisten und einzeln verneinen
  • Bezugnahme auf §6 II Nr.2 und Nr.3
  • „Noch nie weder im In- oder Ausland verurteilt“ und Verneinung von §6 II Nr.2 GmbHG

Weiter ist die Vertretungsbefugnis nach §8 IV Nr.2 GmbHG anzugeben. Es ist immer eine allgemeine Vertretungsregelung anzumelden, auch wenn nur ein Geschäftsführer bestellt ist (BGH). GGF ist die Ermächtigung von der allgemeinen Vertretungsbefugnis abweichen zu können, die besondere Vertretungsbefugnis sowie eine Befreiung von §181 BGB anzumelden.
Voraussetzung für eine Befreiung von §181 ist eine Grundlage im Gesellschaftsvertrag. Es sind drei Konstellationen denkbar:
  • Befreiung aller Geschäftsführer im Gesellschaftsvertrag
  • Befreiung namentlich benannter Geschäftsführer im GV
  • Ausnahme einer Ermächtigung der Gesellschafter zur Befreiung

Die inländische Geschäftsanschrift ist ebenfalls anzumelden.

Anlagen
  • Notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag (Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift)
  • Ggf. Not. Beurkundete oder beglaubigte Vollmacht gemäß §2 II GmbHG (Ausfertigung bzw. Bei Beglaubigung in Urschrift oder Ausfertigung)
  • Legitimation der Geschäftsführer
  • von allen Gesellschaftern unterschriebene Liste der Gesellschafter
  • Bei Sacheinlagen: Festsetzungsveträge, Sachgründungsbericht und Werthaltigkeitsnachweise
Q:
Nachprüfungspflicht des Gerichts
A:
ggf. Anhörung der IHK in zweifelhaften Fällen §80 FamFG. Unterscheidbarkeit der Firma gemäß §30 HGB.

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Q:
Prüfungsschema
A:
1. Antrag
2. Zuständigkeit
3. generelle Eintragungsfähigkeit
4. materielle Eintragungsfähigkeit
5. Anmeldungs- und Eintragungsinhalt
6. Anmeldepflichten Personen
7. Form der Anmeldung
8. Nachprüfungspflicht des Gerichts
9. Kostenvorschuss
10. Ergebnis
Q:
Generelle Eintragungsfähigkeit
A:
Die Ersteintragung einer GmbHG ist generell Eintragungsfähigkeit nach §7 GmbHG, die Eintragung wirkt konstitutiv §11 GmbHG.


Q:
Firmenfortführung
A:
Die bisherige Firma kann fortgeführt werden §24 I 1.Alt HGB.
Zu beachten ist immer die Anpassung des Rechtsformzusatzes §19 HGB.
 
Q:
Begriff
A:
Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt §17 I HGB
Q:
Stammkapital
A:
Das Stammkapital beträgt mindestens 25.000€ §5 I GmbHG.
Das Stammkapital ist das „Anfangskapital“ der GmbH, welches die Gesellschafter bei Gründung aufbringen müssen.
Das GmbHG enthält zahlreiche Kapitalaufbringungs und Kapitalerhaltungsvorschriften.

Das Stammkapital legt als „Garantieziffe“ den Betrag fest, der den Gesellschaftsgläubigern mindestens als Reinvermögen zur Verfügung stehen soll.
Das Stammkapital ist nicht identisch mit dem Gesellschaftsvermögen.

Die Kapitalaufbringung kann durch Geld- oder Sacheinlage erfolgen.


Q:
Anmeldung
A:
Grundsätzlich ist die Erbfolge immer nachzuweisen §§12 I 4 HGB, 35 GBO analog.

Dies ist durch
  • Erbschein in Ausfertigung
  • Öffentliches Testament nebst Eröffnungsprotokoll
  • Europäisches Nachlasszeugnis
Möglich.

Auf die Anmeldung der Erben kann unter den Voraussetzungen des §143 III HGB verzichtet werden.


Q:
Geschäftsführung
A:
Geschäftsführung
§§114 ff. HGB
Grundsätzlich sind alle Gesellschafter einzeln zur Geschäftsführung berechtigt §§114 I, 115 I HGB.

Einzelne Gesellschafter können von der Geschäftsführung ausgeschlossen werden §114 II HGB.

Auch eine Gesamtgeschäftsführung ist möglich §115 II HGB.

Umfang der Geschäftsführungsbefugnis
Von der Geschäftsführungsbefugnis sind alle Maßahmen umfasst, die den Gesellschaftszweck mittelbar oder unmittelbar fördern.

Sie erstreckt sich auf alle Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb des (konkreten) Handelsgewerbes mit sich bringt §§116 I HGB.

Die Prokuraerteilung erfolgt durch alle zur Geschäftsführung befugten Gesellschafter. Der Widerruf ist jedoch durch einzelne Gesellschafter möglich.

Beendigung der Geschäftsführungsbefugnis
Die Geschäftsführungsbefugnis kann durch Entziehung nach §§117 HGB beendet werden. Hierzu ist eine Gestaltungsklage durch die Mitgesellschafter notwendig. Möglich ist dies nur bei vorliegen eine wichtigen Grundes.

Weiter kann sie durch Niederlegung gemäß §§105 III HGB i.V.m. 712 II BGB beendet werden.
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