Familienrecht an der Hochschule Für Rechtspflege Schwetzingen | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Familienrecht an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen

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TESTE DEIN WISSEN

Eingriff in die elterliche Sorge §§1666, 1667 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

Das Verhalten der Eltern muss gemäß Art.6 II 1 GG dem Wohl des Kindes dienen. 

Der Staat darf nur zur Abwehr von Gefahren für das Kind zu dessen Schutz eingreifen.


Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist zu wahren. Die Maßnahme muss ein legitimes Ziel verfolgen, geeignet, erforderlich und angemessen sein.


Maßnahmen nach §1666 BGB können erst ergriffen werden, wenn diese Voraussetzungen bewiesen sind.


Gerichtlihce Maßnahmen nach §1666 I BGB sind:

  • Gebote, öffentliche Hilfen in Anspruch zu nehmen
  • Gebote für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen
  • Verbote vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen
  • Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen
  • Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge
  • teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.


Personensorge

Eingriffe in die Personensorge sind z.B. in folgenden Fällen möglich:

  • Umgang
  • Herausgabe
  • Unterbringung
  • Kindeswohlgefährdung

Der Sorgerechtsentzug ist dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur insoweit folgenden zulässig, wie er notwendig ist.

Dementsprechend sind Teilbereiche zu entziehen, das gesamte Sorgerecht jedoch nur als ultima ratio.

Funktionell zuständig ist gemäß §14 I Nr.2 RPflG der Richter.


Vermögenssorge

Es kommen Maßnahmen nach §§1666, 1667 BGB in Betracht. 

Zur Ergreifung von Maßnahmen nach §1667 ist die Erfüllung der Voraussetzungen des §1666 BGB notwendig.

Maßnahmen können sein:

  • Vermögensverzeichnis §§1640 I 1, 1667 I 1 BGB
  • Anlageweise §1667 II 1 BGB
  • Sperrvermerk §1667 II 1 BGB
  • Entzug Sorgerecht §§§16666, 1667 BGB

Ein Entzug des Sorgerechts ist nur möglich, soweit dies unbedingt erforderlich ist. Vorrangig ist der Entzug des Vermögenssorgerechts für konkrete Rechtsgeschäfte oder Teilgebeite zu entziehen.


Funktionell zuständig ist im Rahmen der Vermögenssorge der Rechtspfleger §3 Nr.2a RPflG.

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Folgen des Ausschluss der Vertreteung
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Ist ein Elternteil von der Vertretung ausgeschlossen, so ist es bei gemeinsamer Sorge der andere Teil auch §1629 II BGB. 

Es ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers nach §1909 erforderlich. Sind mehrere Kinder beteiligt so kann ggf. Die Bestellung mehrerer Ergänzungspfleger notwendig sein.
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Änderung der gemeinsamen Sorge
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  • Tatsächliche Verhinderung oder Ruhen —> Ausübung durch den anderen Teil §1678 I 
  • Tod oder Todeserklärung eines Elternteils §§1680, 1681 BGB —> Ausübung durch den anderen Teil
  • §1680 III: Entziehung der Sorge wie Tod
  • Trennung der Eltern: §1671 Übertragung auf einen Teil 
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Anfechtung der Vaterschaft
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Anwendungsbereich der Anfechtung ist §1599 I BGB.

Anfechtungsberechtigt ist gemäß §1600 BGB:
  • Rechtlicher Vater 
  • Leiblicher Vater
  • Mutter
  • Kind

Die Anfechtungsfrist für den Vater beläuft sich auf 2 Jahre §1600b I BGB. Das Kind hat ein eigenes Anfechtungsrecht gemäß §1600b III, IV, VI BGB.

Eine Verfahrensrechtliche Hürde, besonders für den rechtlichen Vater stellt der Vortrag zweifelbegründender Umstände dar §171 II 2 FamFG. 

Eine Verfahrensrechtliche Hürde für den leiblichen Vater stellt die eidesstattliche Versicherung der Beiwohnung gemäß §1600 I Nr.2 BGB dar.

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Vermögenssorge
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= alle rechtlichen und tatsächlichen Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, das Kindesvermögen zu erhalten, zu verwerten und zu vermehren.

Die Eltern haben eine Pflicht zur wirtschaftlichen Vermögensverwaltung §1642 BGB.
Die Eltern können nicht in Vertretung des Kindes Schenkungen machen (Schenkungsverbot §1641 BGB).

Die Haftungsbeschränkung nach Volljährigkeit gemäß §1629a schützt den Minderjährigen vor den Folgen von Fehlern der Sorgeberechtigten.
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§1907 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung
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Absatz 1
Die Beendigung des Mietverhältnisses ist unabhängig von der Form der Aufhebung nur mit betr.ger. Genehmigung möglich. Der Betreute ist vorher anzuhören.
Ob der Betreute die Wohnung persönlich oder durch einen Vertreter gemietet hat ist ohne Belang. Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn der Betreute die Wohnung nicht mehr bewohnt.

Die Genehmigung erfolgt durch den Rechtspfleger §3 Nr. 2 RPflG. Entscheidend ist, ob die Kündigung/Aufhebung dem Wohl des Betreuten dient. Die Wünsche des Betreuten sind zu berücksichtigen. Die Genehmigung muss bei Kündigung bereits vorliegen.

Absatz 2
Andere Umstände, aufgrund derer die Beendigung des Mietverhältnisses in Betracht kommen sind vom Betreuer unverzüglich anzuzeigen, wenn sein Aufgabenkreis das Mietverhältnis oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht beinhaltet.
Das Betreuungsgericht kann zum Eohl des Betreuten Anordnungen nach §1837 Treffen.
Diese Anzeigepflicht besteht auch für die faktische Wohnungsaufgabe, durch Maßnahmen wie Veräußerung des Hausrates,...

Absatz 3
Die Vorschrift gilt nicht für die Vermietung anderweitigen Wohnraums. Genehmigungspflichtig sind auch unbefristete Mietverträge mit einer 4-Jahres-Bindung.
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Kontrollbereich §1896 BGB
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Voraussetzung und Verfahren sind nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt, sondern von der Rechtsprechung entwickelt, unter Einbeziehung der allgemeinen Voraussetzungen und abgeleitet von den Rechten und Pflichten eines Gegenvormunds.

Sie dient als Ausgleich dafür, dass der nach Erteilung der Vollmacht geschäftsunfähig gewordene Betroffenen die einmal erteilte Vollmacht nicht mehr selbst widerrufen kann.
Der Umfang der Befugnis des Kontrollbetreuers ergibt sich aus dem Aufgabenkreis des Betreuers. Er kann nur in diesem Umfang Kontrollmaßnahmen durchführen.

Voraussetzungen
1. Erteilung einer Vollmacht
2. kein Erlöschen der Vollmacht
3. konkretes Bedürfnis der Überwachung
    Ausreichend laut BGH: krankheitsbedingten Unfähigkeit zur Überwachung reicht nicht aus, es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die Vollmacht den Betreuungsbedarf nicht mehr denkt.

Zuständigkeit
Sachlich
§§ 271 FamFG, 23a II Nr.1, 23c GVG: AG als Betreuungsgericht

Örtlich
„272 I Nr.1 FamFG: hier Ag bei dem die Betreuung anhängig ist

Funktionell
§§3 Nr.2b i.V.m. 15 I 2 RPflG, da Richtervorbehalte in Bezug auf Kontrollbetreuer ausgenommen ist.

Verfahren
Betreuungsvorschlag des Betreuten
Ein Vorschlag nach §1897 IV BGB ist möglich.

Verfahrensrechtlich
Beachte §§278 ff. FamFG
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Übertragung der gemeinsamen Sorge durch das Familiengericht
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Früher hatte die Mutter ansonsten das alleinige Sorerecht incl. Vetorecht.
Gemäß dem BVerfG verstoß dies aber gegen die Elternrechte des Vaters aus Art.6 GG.

Die Übertragung der gemeinsamen Sorge ist nun gemäß §1626a II durch das Gericht möglich. 
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§1598a BGB Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung
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Absatz I
Zweck dieser Vorschrift ist die Gewissheit, Verhinderung heimlicher DNA-Tests und dass kein Zwang zur Durchführung eines Anfechtungsverfahren besteht.

Es handelt sich hier um einen Anspruch auf Klärung der Abstammung zwischen Mutter, gesetzlichem Vater und Kind. 
Der Anspruch richtete sich auf Einwilligung zur Probeentnahme und der Untersuchung.

Gemäß §1598a II kann das Familiengericht diese Einwilligung ersetzen.

Absatz II
Es herrscht Wahlfreiheit zwischen dem Vorgehen nach §1598a und der Anfechtung.
Die Frist für die Anfechtung wird gemäß §1600b V BGB gehemmt, aber beachte §204 II BGB.

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Beistandschaft
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Es handelt sich um eine zusätzliche Vertretungsbefugnis des Jugendamtes im Aufgabenbereich §§1712, 1716, 1915, 1793 BGB.
Sie ist keine Einschränkung der elterlichen Sorge und ist nur auf Antrag gemäß §1712, 1713,1714 BGB möglich.


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Schwägerschaft §1590 BGB
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Verwandte des Ehegatten einer Person und Ehegatten der Verwandten einer Person sind mit ihr verschwägert.

Dies dauert bei Scheidung fort §1590 II BGB.
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Elterliche Sorge
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= Die Pflicht und das Recht für das minderjährige Kind zu sorgen §1626 BGB.

Die elterliche Sorge umfasst die Personensorge, die Vermögenssorge und die Vertretung des Kindes gemäß §1629 BGB.

Sie schließt grundsätzlich alle Angelegenheiten ein, soweit sie nicht durch besondere Vorschriften ausgenommen sind.
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Q:

Eingriff in die elterliche Sorge §§1666, 1667 BGB

A:

Das Verhalten der Eltern muss gemäß Art.6 II 1 GG dem Wohl des Kindes dienen. 

Der Staat darf nur zur Abwehr von Gefahren für das Kind zu dessen Schutz eingreifen.


Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist zu wahren. Die Maßnahme muss ein legitimes Ziel verfolgen, geeignet, erforderlich und angemessen sein.


Maßnahmen nach §1666 BGB können erst ergriffen werden, wenn diese Voraussetzungen bewiesen sind.


Gerichtlihce Maßnahmen nach §1666 I BGB sind:

  • Gebote, öffentliche Hilfen in Anspruch zu nehmen
  • Gebote für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen
  • Verbote vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen
  • Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen
  • Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge
  • teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.


Personensorge

Eingriffe in die Personensorge sind z.B. in folgenden Fällen möglich:

  • Umgang
  • Herausgabe
  • Unterbringung
  • Kindeswohlgefährdung

Der Sorgerechtsentzug ist dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur insoweit folgenden zulässig, wie er notwendig ist.

Dementsprechend sind Teilbereiche zu entziehen, das gesamte Sorgerecht jedoch nur als ultima ratio.

Funktionell zuständig ist gemäß §14 I Nr.2 RPflG der Richter.


Vermögenssorge

Es kommen Maßnahmen nach §§1666, 1667 BGB in Betracht. 

Zur Ergreifung von Maßnahmen nach §1667 ist die Erfüllung der Voraussetzungen des §1666 BGB notwendig.

Maßnahmen können sein:

  • Vermögensverzeichnis §§1640 I 1, 1667 I 1 BGB
  • Anlageweise §1667 II 1 BGB
  • Sperrvermerk §1667 II 1 BGB
  • Entzug Sorgerecht §§§16666, 1667 BGB

Ein Entzug des Sorgerechts ist nur möglich, soweit dies unbedingt erforderlich ist. Vorrangig ist der Entzug des Vermögenssorgerechts für konkrete Rechtsgeschäfte oder Teilgebeite zu entziehen.


Funktionell zuständig ist im Rahmen der Vermögenssorge der Rechtspfleger §3 Nr.2a RPflG.

Q:
Folgen des Ausschluss der Vertreteung
A:
Ist ein Elternteil von der Vertretung ausgeschlossen, so ist es bei gemeinsamer Sorge der andere Teil auch §1629 II BGB. 

Es ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers nach §1909 erforderlich. Sind mehrere Kinder beteiligt so kann ggf. Die Bestellung mehrerer Ergänzungspfleger notwendig sein.
Q:
Änderung der gemeinsamen Sorge
A:
  • Tatsächliche Verhinderung oder Ruhen —> Ausübung durch den anderen Teil §1678 I 
  • Tod oder Todeserklärung eines Elternteils §§1680, 1681 BGB —> Ausübung durch den anderen Teil
  • §1680 III: Entziehung der Sorge wie Tod
  • Trennung der Eltern: §1671 Übertragung auf einen Teil 
Q:
Anfechtung der Vaterschaft
A:
Anwendungsbereich der Anfechtung ist §1599 I BGB.

Anfechtungsberechtigt ist gemäß §1600 BGB:
  • Rechtlicher Vater 
  • Leiblicher Vater
  • Mutter
  • Kind

Die Anfechtungsfrist für den Vater beläuft sich auf 2 Jahre §1600b I BGB. Das Kind hat ein eigenes Anfechtungsrecht gemäß §1600b III, IV, VI BGB.

Eine Verfahrensrechtliche Hürde, besonders für den rechtlichen Vater stellt der Vortrag zweifelbegründender Umstände dar §171 II 2 FamFG. 

Eine Verfahrensrechtliche Hürde für den leiblichen Vater stellt die eidesstattliche Versicherung der Beiwohnung gemäß §1600 I Nr.2 BGB dar.

Q:
Vermögenssorge
A:
= alle rechtlichen und tatsächlichen Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, das Kindesvermögen zu erhalten, zu verwerten und zu vermehren.

Die Eltern haben eine Pflicht zur wirtschaftlichen Vermögensverwaltung §1642 BGB.
Die Eltern können nicht in Vertretung des Kindes Schenkungen machen (Schenkungsverbot §1641 BGB).

Die Haftungsbeschränkung nach Volljährigkeit gemäß §1629a schützt den Minderjährigen vor den Folgen von Fehlern der Sorgeberechtigten.
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Q:
§1907 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung
A:
Absatz 1
Die Beendigung des Mietverhältnisses ist unabhängig von der Form der Aufhebung nur mit betr.ger. Genehmigung möglich. Der Betreute ist vorher anzuhören.
Ob der Betreute die Wohnung persönlich oder durch einen Vertreter gemietet hat ist ohne Belang. Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn der Betreute die Wohnung nicht mehr bewohnt.

Die Genehmigung erfolgt durch den Rechtspfleger §3 Nr. 2 RPflG. Entscheidend ist, ob die Kündigung/Aufhebung dem Wohl des Betreuten dient. Die Wünsche des Betreuten sind zu berücksichtigen. Die Genehmigung muss bei Kündigung bereits vorliegen.

Absatz 2
Andere Umstände, aufgrund derer die Beendigung des Mietverhältnisses in Betracht kommen sind vom Betreuer unverzüglich anzuzeigen, wenn sein Aufgabenkreis das Mietverhältnis oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht beinhaltet.
Das Betreuungsgericht kann zum Eohl des Betreuten Anordnungen nach §1837 Treffen.
Diese Anzeigepflicht besteht auch für die faktische Wohnungsaufgabe, durch Maßnahmen wie Veräußerung des Hausrates,...

Absatz 3
Die Vorschrift gilt nicht für die Vermietung anderweitigen Wohnraums. Genehmigungspflichtig sind auch unbefristete Mietverträge mit einer 4-Jahres-Bindung.
Q:
Kontrollbereich §1896 BGB
A:
Voraussetzung und Verfahren sind nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt, sondern von der Rechtsprechung entwickelt, unter Einbeziehung der allgemeinen Voraussetzungen und abgeleitet von den Rechten und Pflichten eines Gegenvormunds.

Sie dient als Ausgleich dafür, dass der nach Erteilung der Vollmacht geschäftsunfähig gewordene Betroffenen die einmal erteilte Vollmacht nicht mehr selbst widerrufen kann.
Der Umfang der Befugnis des Kontrollbetreuers ergibt sich aus dem Aufgabenkreis des Betreuers. Er kann nur in diesem Umfang Kontrollmaßnahmen durchführen.

Voraussetzungen
1. Erteilung einer Vollmacht
2. kein Erlöschen der Vollmacht
3. konkretes Bedürfnis der Überwachung
    Ausreichend laut BGH: krankheitsbedingten Unfähigkeit zur Überwachung reicht nicht aus, es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die Vollmacht den Betreuungsbedarf nicht mehr denkt.

Zuständigkeit
Sachlich
§§ 271 FamFG, 23a II Nr.1, 23c GVG: AG als Betreuungsgericht

Örtlich
„272 I Nr.1 FamFG: hier Ag bei dem die Betreuung anhängig ist

Funktionell
§§3 Nr.2b i.V.m. 15 I 2 RPflG, da Richtervorbehalte in Bezug auf Kontrollbetreuer ausgenommen ist.

Verfahren
Betreuungsvorschlag des Betreuten
Ein Vorschlag nach §1897 IV BGB ist möglich.

Verfahrensrechtlich
Beachte §§278 ff. FamFG
Q:
Übertragung der gemeinsamen Sorge durch das Familiengericht
A:
Früher hatte die Mutter ansonsten das alleinige Sorerecht incl. Vetorecht.
Gemäß dem BVerfG verstoß dies aber gegen die Elternrechte des Vaters aus Art.6 GG.

Die Übertragung der gemeinsamen Sorge ist nun gemäß §1626a II durch das Gericht möglich. 
Q:
§1598a BGB Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung
A:
Absatz I
Zweck dieser Vorschrift ist die Gewissheit, Verhinderung heimlicher DNA-Tests und dass kein Zwang zur Durchführung eines Anfechtungsverfahren besteht.

Es handelt sich hier um einen Anspruch auf Klärung der Abstammung zwischen Mutter, gesetzlichem Vater und Kind. 
Der Anspruch richtete sich auf Einwilligung zur Probeentnahme und der Untersuchung.

Gemäß §1598a II kann das Familiengericht diese Einwilligung ersetzen.

Absatz II
Es herrscht Wahlfreiheit zwischen dem Vorgehen nach §1598a und der Anfechtung.
Die Frist für die Anfechtung wird gemäß §1600b V BGB gehemmt, aber beachte §204 II BGB.

Q:
Beistandschaft
A:
Es handelt sich um eine zusätzliche Vertretungsbefugnis des Jugendamtes im Aufgabenbereich §§1712, 1716, 1915, 1793 BGB.
Sie ist keine Einschränkung der elterlichen Sorge und ist nur auf Antrag gemäß §1712, 1713,1714 BGB möglich.


Q:
Schwägerschaft §1590 BGB
A:
Verwandte des Ehegatten einer Person und Ehegatten der Verwandten einer Person sind mit ihr verschwägert.

Dies dauert bei Scheidung fort §1590 II BGB.
Q:
Elterliche Sorge
A:
= Die Pflicht und das Recht für das minderjährige Kind zu sorgen §1626 BGB.

Die elterliche Sorge umfasst die Personensorge, die Vermögenssorge und die Vertretung des Kindes gemäß §1629 BGB.

Sie schließt grundsätzlich alle Angelegenheiten ein, soweit sie nicht durch besondere Vorschriften ausgenommen sind.
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