BGB AT an der Hochschule Für Rechtspflege Schwetzingen | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für BGB AT an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen

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TESTE DEIN WISSEN
Bestandteile der Willenserklärung
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Subjektiver Tatbestand der WE
Handlungswille
= Wille des Menschen überhaupt eine Handlung vorzunehmen.
Fehlt, wenn ein Verhalten nicht willensgesteuert ist.

Rechtsbindungwille
Liegt vor, wenn der Erklärende das Bewusstsein hatte „irgendwie rechtsgeschäftlich“ zu handeln.

Geschäftswille
= Wille ein konkretes Rechtsgeschäft abzuschließen

Objektiver Tatbestand der WE
Der innerlich gebildete Wille muss in irgendeiner Form äußerlich zutage treten.

Möglich ist eine ausdrückliche Erklärung oder eine konkludente.

Äußerlich muss eine WE den objektiven Schluss auf das Vorliegen des subjektiven Tatbestandes in der Person des Erklärenden zulassen.

Der objektive Gehalt eine WE wird durch Auslegung ermittelt.

Natürliche Auslegung
Nach §133 BGB ist der scheinbar wirkliche (Tatsächliche) Wille des Erklärenden maßgeblich, selbst dann, wenn dieser im Wortlaut keinerlei Niederschlag gefunden hat.
Diese Auslegungsmethode würde den Erklärungsempfänger nicht ausreichend schützen.

Auslegung nach dem tatsächlichen Empfängerhorizont
Es wird darauf abgestellt, wie der Empfänger die Erklärung tatsächlich verstanden hat. Hier wird ein maximaler Schutz des Rechtsverkehrs ermöglicht. 

§157 BGB wir auf Empfangsbestätigung WE angewandt.

Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont
Es ist nicht auf den tatsächlichen sondern auf den objektiven Empfängerhorizont abzustellen, um den Schutz des Rechtsverkehr und des Erklärenden zu wahren.
Es kommt also darauf an wie der Empfänger die Erklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte hätte verstehen müssen.
Es wird ein objektiver verständiger Dritter an die Stelle des Erklärungsempfängers gestellt. Und ermittelt, wie dieser die Erklärung verstanden hätte.

Falls Demonstratio non nocet  bei erkanntem Willen
Haben die Parteien denselben, nicht mit der objektiven Bedeutung übereinstimmenden Geschäftswillen, so gilt ausnahmsweise das übereinstimmend gewollte.
Die Parteien haben übereinstimmend, das falsche erklärt.
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Neubeginn der Verjährung

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In den Fällen des §212 I Nr.1 und Nr.2 läuft- anders als in den Fällen der Hemmung- die Verjährungsfrist nicht weiter. Viemehr kommt es dann zu einem Neubeginn des Laufs der Verjährung, d.h. die bereits verstrichene Zeit wird bei der Berechnung außer Acht gelassen.

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geschäftsähnliche Handlung Definition
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TESTE DEIN WISSEN
= eine private Willensäußerung, die auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet ist, an die das Gesetz aber Rechtsfolgen knüpft
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Zugangsverzicht nach §151 S. 1 BGB
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Zugang der WE entbehrlich, wenn:
  • Antragende auf den Zugang verzichtet
  • Nach der Verkehrssitte nicht mit einem Zugang zu rechnen ist

Dies macht eine Annahmeerklärung selbst nicht entbehrlich.
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Willenserklärung Definition
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= private Willensäußerung an die das Gesetz die nach dem Inhalt der Erklärung gewollte Rechtsfolge knüpft
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Rechtsgeschäft Definition
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= Tatbestand, der aus mindestens einer WE besteht und an den die Rechtsordnung den Eintritt des gewollten rechtlichen Erfolgs knüpft.
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Prüfung der Verjährung

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Fristdauer
  2. Fristbeginn
  3. Fristende (ggf. Hemmung oder Neubeginn der Frist
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Zusendung umbestellter Ware
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Die Zusendung umbestellter Ware durch einen Unternehmer an einen Verbraucher begründet keine Ansprüche.
Die Aneignungshandlung wird nicht als Annahme gesehen. §241a I BGB
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Vertragsschluss an SB Tankstelle
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BGH: Durch die Freischaltung der Zapfsäule gibt der Betreiber ein verbindliches Angebot an einen unbeschränkten Personenkreis ab. 
Das Angebot nimmt der Kunde mit Einfüllen des Benzins in den Tank an. Der Zugang der Annahmeerklärung ist hier entbehrlich §151 S.1 1.Alt. BGB.
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Anfechtungsgegner
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Wer Anfechtungsgegner ist richtet sich nach §143 BGB:
Regelmäßig ist bei Verträgen Anfechtungsgegner nach §143 II BGB der andere Teil, also der Vertragspartner.

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Invitatio ad offerendum 
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= Einladung zur Abgabe eines Angebots.
Sie liegt vor, wenn der Erklärende deutlich macht, dass er zwar ein Geschäft abschließen will, sich aber noch nicht binden will.
 Z.B.: Schaufensterauslagen
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andere Verjährungsregelungen

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im BGB AT

Gemäß §196 verjähren Ansprüche auf Übertragung von Grundstückseigentums und dort genannte Grundstücksrechte in zehn Jahren. Nach §197 verjähren insbesondere Herausgabeansprüche auf Eigentum in 30 Jahren.

In den Fällen des §§196, 197 I ,II beginnt die Verjährung gemäß §200 mit der Entstehung des Anspruchs, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist. Der Fristbeginn bei §197 I Nr. 3-6 richtet sich dagegen nach §201 S.1.


außerhalb des BGB AT

Im Gewährleistungsrecht des Kaufrechts trifft §438 eine Sonderregelung für die Verjährungsfrist und für den Fristbeginn. Gleiches gilt im Gewährleistungsrecht des Werkrechts gemäß §634a I, II BGB.

Im Mietrecht finet sich eine Sonderregelung für die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters in §548 I und bestimmter Ansprüche des Mieters in §548 II.

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Q:
Bestandteile der Willenserklärung
A:
Subjektiver Tatbestand der WE
Handlungswille
= Wille des Menschen überhaupt eine Handlung vorzunehmen.
Fehlt, wenn ein Verhalten nicht willensgesteuert ist.

Rechtsbindungwille
Liegt vor, wenn der Erklärende das Bewusstsein hatte „irgendwie rechtsgeschäftlich“ zu handeln.

Geschäftswille
= Wille ein konkretes Rechtsgeschäft abzuschließen

Objektiver Tatbestand der WE
Der innerlich gebildete Wille muss in irgendeiner Form äußerlich zutage treten.

Möglich ist eine ausdrückliche Erklärung oder eine konkludente.

Äußerlich muss eine WE den objektiven Schluss auf das Vorliegen des subjektiven Tatbestandes in der Person des Erklärenden zulassen.

Der objektive Gehalt eine WE wird durch Auslegung ermittelt.

Natürliche Auslegung
Nach §133 BGB ist der scheinbar wirkliche (Tatsächliche) Wille des Erklärenden maßgeblich, selbst dann, wenn dieser im Wortlaut keinerlei Niederschlag gefunden hat.
Diese Auslegungsmethode würde den Erklärungsempfänger nicht ausreichend schützen.

Auslegung nach dem tatsächlichen Empfängerhorizont
Es wird darauf abgestellt, wie der Empfänger die Erklärung tatsächlich verstanden hat. Hier wird ein maximaler Schutz des Rechtsverkehrs ermöglicht. 

§157 BGB wir auf Empfangsbestätigung WE angewandt.

Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont
Es ist nicht auf den tatsächlichen sondern auf den objektiven Empfängerhorizont abzustellen, um den Schutz des Rechtsverkehr und des Erklärenden zu wahren.
Es kommt also darauf an wie der Empfänger die Erklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte hätte verstehen müssen.
Es wird ein objektiver verständiger Dritter an die Stelle des Erklärungsempfängers gestellt. Und ermittelt, wie dieser die Erklärung verstanden hätte.

Falls Demonstratio non nocet  bei erkanntem Willen
Haben die Parteien denselben, nicht mit der objektiven Bedeutung übereinstimmenden Geschäftswillen, so gilt ausnahmsweise das übereinstimmend gewollte.
Die Parteien haben übereinstimmend, das falsche erklärt.
Q:

Neubeginn der Verjährung

A:

In den Fällen des §212 I Nr.1 und Nr.2 läuft- anders als in den Fällen der Hemmung- die Verjährungsfrist nicht weiter. Viemehr kommt es dann zu einem Neubeginn des Laufs der Verjährung, d.h. die bereits verstrichene Zeit wird bei der Berechnung außer Acht gelassen.

Q:
geschäftsähnliche Handlung Definition
A:
= eine private Willensäußerung, die auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet ist, an die das Gesetz aber Rechtsfolgen knüpft
Q:
Zugangsverzicht nach §151 S. 1 BGB
A:
Zugang der WE entbehrlich, wenn:
  • Antragende auf den Zugang verzichtet
  • Nach der Verkehrssitte nicht mit einem Zugang zu rechnen ist

Dies macht eine Annahmeerklärung selbst nicht entbehrlich.
Q:
Willenserklärung Definition
A:
= private Willensäußerung an die das Gesetz die nach dem Inhalt der Erklärung gewollte Rechtsfolge knüpft
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Q:
Rechtsgeschäft Definition
A:
= Tatbestand, der aus mindestens einer WE besteht und an den die Rechtsordnung den Eintritt des gewollten rechtlichen Erfolgs knüpft.
Q:

Prüfung der Verjährung

A:
  1. Fristdauer
  2. Fristbeginn
  3. Fristende (ggf. Hemmung oder Neubeginn der Frist
Q:
Zusendung umbestellter Ware
A:
Die Zusendung umbestellter Ware durch einen Unternehmer an einen Verbraucher begründet keine Ansprüche.
Die Aneignungshandlung wird nicht als Annahme gesehen. §241a I BGB
Q:
Vertragsschluss an SB Tankstelle
A:
BGH: Durch die Freischaltung der Zapfsäule gibt der Betreiber ein verbindliches Angebot an einen unbeschränkten Personenkreis ab. 
Das Angebot nimmt der Kunde mit Einfüllen des Benzins in den Tank an. Der Zugang der Annahmeerklärung ist hier entbehrlich §151 S.1 1.Alt. BGB.
Q:
Anfechtungsgegner
A:
Wer Anfechtungsgegner ist richtet sich nach §143 BGB:
Regelmäßig ist bei Verträgen Anfechtungsgegner nach §143 II BGB der andere Teil, also der Vertragspartner.

Q:
Invitatio ad offerendum 
A:
= Einladung zur Abgabe eines Angebots.
Sie liegt vor, wenn der Erklärende deutlich macht, dass er zwar ein Geschäft abschließen will, sich aber noch nicht binden will.
 Z.B.: Schaufensterauslagen
Q:

andere Verjährungsregelungen

A:

im BGB AT

Gemäß §196 verjähren Ansprüche auf Übertragung von Grundstückseigentums und dort genannte Grundstücksrechte in zehn Jahren. Nach §197 verjähren insbesondere Herausgabeansprüche auf Eigentum in 30 Jahren.

In den Fällen des §§196, 197 I ,II beginnt die Verjährung gemäß §200 mit der Entstehung des Anspruchs, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist. Der Fristbeginn bei §197 I Nr. 3-6 richtet sich dagegen nach §201 S.1.


außerhalb des BGB AT

Im Gewährleistungsrecht des Kaufrechts trifft §438 eine Sonderregelung für die Verjährungsfrist und für den Fristbeginn. Gleiches gilt im Gewährleistungsrecht des Werkrechts gemäß §634a I, II BGB.

Im Mietrecht finet sich eine Sonderregelung für die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters in §548 I und bestimmter Ansprüche des Mieters in §548 II.

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