8. Buch I an der Hochschule Für Rechtspflege Schwetzingen | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für 8. Buch I an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen

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Qualifizierte Vollstreckungsklausel
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Zuständig für die Erteilung der qualifizierten Vollstreckungsklausel ist der Rechtspfleger §§3 Nr.3a, 20 Nr.12 RPflG

Möglich ist eine Titelergänzende Klausel nach §726 ZPO oder eine titelübertragende Klausel nach §727 ZPO.

In den Fällen der §§726 I, 727, 729 ZPO kann der Schuldner vor der Erteilung gehört werden §730 ZPO.
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Aufhebung von Maßnahmen

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Der Erinnerung nach §766 ZPO kann der Rechtspfleger abhelfen, durch Aufhebung des PfÜB. Zuvor ist der Gläubiger zu hören Art. 103 GG.

Die Aufhebung wird unmittelbar mit Bekanntgabe der Entscheidung wirksam. Die Wirkungen der Pfändung erlöschen und der Rang ist unwiderruflich verloren.

Eine Sicherung des Gläubigers kann dadurch erreicht werden, dass die Wirksamkeit des AUfhebungsbeschlusses und damit der Wegfall des Pfändungspfandrechts bis zur Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses hinausgeschoben wird. Diese Sicherung ist regelmäßig geboten.

Zum Schutz des Schuldners vor einer zwischenzeitlichen ZV kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden §766 I 2, 732 II ZPO.
Die Entscheidung erfolgt durch das Vollstreckungsgericht v.A.w. Oder auf Antrag des Schuldners.
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Zuständigkeit
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Bestimmt sich danach, wegen was und in was vollstreckt wird.
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Rechtsbehelfe im Klauselverfahren
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Rechtsbehelfe des Schuldners
Erinnerung §732 ZPO
Die Erinnerung ist gegen alle Klausel, aufgrund formeller und materieller Einwendungen möglich

Klage §768 ZPO
Die Klage ist nur gegen die qualifizierte Klausel bei materiellen Einwendungen möglich.

Rechtsbehelfe des Gläubigers
Allgemeine Rechtsbehelfe
  • Erinnerung §573 ZPO
  • Befristete Beschwerde §§11 I RPflG, 567 ff ZPO
  • Ausnahme: Rechtspfleger des Berufungsgerichts hat entschieden §11 II RpflG

Klage §731
Wenn in den Fällen des §§726, 727- 729 ZPO der erforderliche Nachweis nicht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt werden kann
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Besondere Zustellungsarten
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Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
§173 ZPO
Dies ist nur an den Adressaten selbst oder einen rechtsgeschäftlichen Vertreter möglich, und auch nur dann, wenn diese Annahmebereit sind.
Die Zustellung erfolgt durch Aushändigung des Schriftstücks an der Amtsstelle durch einen Justizbediensteten.

Als Nachweis dient der entsprechende Vermerk, der vom Bediensteten zu unterschreiben ist.
Dies Zustellung ist nur bei der Amtszustellung möglich.

Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
§174 ZPO
Dies ist möglich, an einen Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater oder sonstige Person, bei der aufgrund ihres Berufs von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann. 
Die allgemeine Zuverlässigkeit einer Person als Insolvenzverwalter, Vormund, Pfleger oder Betreuer allein genügt hier nicht.

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Vorgerichtliche Kosten
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Diese Kosten müssen mit eingeklagt werden. Folglich werden sie im Urteil, Vergleich mit tituliert. 
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Allgemeines
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Die ZV darf nur beginnen, wenn der Titel dem Schuldner bereits zugestellt ist oder bei der ZV durch den GV gleichzeitig zugestellt wird §§759 I, 795 ZPO.

Gemäß §§736, 740 II, 747 ZPO ist die Zustellung an alle Schuldner erforderlich.

Bei Gesamtschuldner genügt in Zustellung an den Schuldner, gegen den auch vollstreckt werden soll.

In einigen Fällen darf die ZV nicht gleichzeitig mit der Zustellung des Titels beginnen. §750 III ZPO bei der Sicherungsvollstreckung, 798 ZPO jeweils 2 Wochen
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Art der Sicherheit
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§108 I 1 ZPO
Die Bestimmung der Art und Höhe der Sicherheitsleistung liegt im freien Ermessen des Gerichts. Hat das Gericht keine Bestimmung getroffen, so ist §108 I 2 ZPO anzuwenden.
Prüfe:
1. besondere Art der Sicherheitsleistung?
2. wenn nein —> gesetzliche Regelungen 

Der Nachweis der SHL ist durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde zu führen (= Hinterlegungsschein) §751 II ZPO.
Die Abschrift der Urkunde muss zugestellt sein oder zeitgleich mit dem Beginn der ZV erfolgen §751 III ZPO. Die Zustellung erfolgt durch den GV im Parteibetrieb.

§108 I 2 ZPO
Die Sicherheitsleistung kann durch Bürgschaft, Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren bewirkt werden.

Hinterlegung
Das Verfahren richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften für die Hinterlegung.
Bei der Hinterlegung von Geld ist zu beachten dass dieses in das Eigentum des Justizministeriums übergeht. 
Zur Hinterlegung sind nur die in §234 BGB beschriebenen geeignet.


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Titel
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Der Titel ist eine absolute Grundlage.
Durch ihn wird die ZV formalisiert. Er legt die Parteien des ZV-Verfahrens fest.
Ein wichtiger Prüfungspunkt ist ob der beantragte Vollstreckugsumfang vom Titel gedeckt ist.

Der Titel ist eine öffentliche Urkunde.
Eine öffentliche Urkunde ist eine Urkunde von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehen  Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen wurde.

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§756 ZPO Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug
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Der Gerichtsvollzieher muss die Gegenleistung tatsächlich anbieten §294 BGB, es sei denn
  • Der Schuldner hat die Gegenleistung bereits erhalten
  • Die Gegenleistung wurde dem Schuldner bereist verzugsbegründend angeboten.
Und die Zustellung einer Abschrift der öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Nachweisurkunde erfolgt spätestens mit Beginn der ZV

Absatz II
Ein wörtliches Angebot genügt, wenn der Schuldner erklärt, dass er die Leistung nicht annehmen werde. 
Wird die Mitwirkung des Schuldners benötigt aber nicht erbracht so befindet er sich im Annahmeverzug
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Gegenstand der Zustellung
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Was wird zugestellt?
  • Vollstreckungstitel
  • Klauseln nebst Nachweisurkunde
  • Nachweisurkunde über SHL
  • Bei Zug um Zug Verurteilung die Nachweisurkunde, dass der Schuldner befriedigt oder im Annahmeverzug ist §§756 I, 765 ZPO

Die Zustellung erfolgt in der Regel durch Übergabe einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift
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Besonderheiten
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Hinterlegung durch den Drittschuldner
§853 ZPO Durch die Hinterlegung befreit sich der Drittschuldner von seiner Schuld. Folge ist ein Verteilungsverfahren nach §872 ZPO

Verzicht auf die Pfändung §843 ZPO
Der Gläubiger kann dem Schuldner gegenüber ganz oder teilweise auf die Rechts aus der Pfändung und Überweisung zur Einziehung verzichten.
Nicht bei Überweisung an Zahlungs statt zum Nennwert.
Folge: Mit der Zustellung der Erklärung an den Schuldner tritt die Verzichtswirkung ein. Damit erlöschen grundsätzlich auch Verstrickung und Pfandrecht.

Im Hinblick auf §836 II ZPO ist eine klarstellende Aufhebung des PfÜB angezeigt.
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Q:
Qualifizierte Vollstreckungsklausel
A:
Zuständig für die Erteilung der qualifizierten Vollstreckungsklausel ist der Rechtspfleger §§3 Nr.3a, 20 Nr.12 RPflG

Möglich ist eine Titelergänzende Klausel nach §726 ZPO oder eine titelübertragende Klausel nach §727 ZPO.

In den Fällen der §§726 I, 727, 729 ZPO kann der Schuldner vor der Erteilung gehört werden §730 ZPO.
Q:
Aufhebung von Maßnahmen

A:
Der Erinnerung nach §766 ZPO kann der Rechtspfleger abhelfen, durch Aufhebung des PfÜB. Zuvor ist der Gläubiger zu hören Art. 103 GG.

Die Aufhebung wird unmittelbar mit Bekanntgabe der Entscheidung wirksam. Die Wirkungen der Pfändung erlöschen und der Rang ist unwiderruflich verloren.

Eine Sicherung des Gläubigers kann dadurch erreicht werden, dass die Wirksamkeit des AUfhebungsbeschlusses und damit der Wegfall des Pfändungspfandrechts bis zur Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses hinausgeschoben wird. Diese Sicherung ist regelmäßig geboten.

Zum Schutz des Schuldners vor einer zwischenzeitlichen ZV kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden §766 I 2, 732 II ZPO.
Die Entscheidung erfolgt durch das Vollstreckungsgericht v.A.w. Oder auf Antrag des Schuldners.
Q:
Zuständigkeit
A:
Bestimmt sich danach, wegen was und in was vollstreckt wird.
Q:
Rechtsbehelfe im Klauselverfahren
A:
Rechtsbehelfe des Schuldners
Erinnerung §732 ZPO
Die Erinnerung ist gegen alle Klausel, aufgrund formeller und materieller Einwendungen möglich

Klage §768 ZPO
Die Klage ist nur gegen die qualifizierte Klausel bei materiellen Einwendungen möglich.

Rechtsbehelfe des Gläubigers
Allgemeine Rechtsbehelfe
  • Erinnerung §573 ZPO
  • Befristete Beschwerde §§11 I RPflG, 567 ff ZPO
  • Ausnahme: Rechtspfleger des Berufungsgerichts hat entschieden §11 II RpflG

Klage §731
Wenn in den Fällen des §§726, 727- 729 ZPO der erforderliche Nachweis nicht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt werden kann
Q:
Besondere Zustellungsarten
A:
Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
§173 ZPO
Dies ist nur an den Adressaten selbst oder einen rechtsgeschäftlichen Vertreter möglich, und auch nur dann, wenn diese Annahmebereit sind.
Die Zustellung erfolgt durch Aushändigung des Schriftstücks an der Amtsstelle durch einen Justizbediensteten.

Als Nachweis dient der entsprechende Vermerk, der vom Bediensteten zu unterschreiben ist.
Dies Zustellung ist nur bei der Amtszustellung möglich.

Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
§174 ZPO
Dies ist möglich, an einen Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater oder sonstige Person, bei der aufgrund ihres Berufs von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann. 
Die allgemeine Zuverlässigkeit einer Person als Insolvenzverwalter, Vormund, Pfleger oder Betreuer allein genügt hier nicht.

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Q:
Vorgerichtliche Kosten
A:
Diese Kosten müssen mit eingeklagt werden. Folglich werden sie im Urteil, Vergleich mit tituliert. 
Q:
Allgemeines
A:
Die ZV darf nur beginnen, wenn der Titel dem Schuldner bereits zugestellt ist oder bei der ZV durch den GV gleichzeitig zugestellt wird §§759 I, 795 ZPO.

Gemäß §§736, 740 II, 747 ZPO ist die Zustellung an alle Schuldner erforderlich.

Bei Gesamtschuldner genügt in Zustellung an den Schuldner, gegen den auch vollstreckt werden soll.

In einigen Fällen darf die ZV nicht gleichzeitig mit der Zustellung des Titels beginnen. §750 III ZPO bei der Sicherungsvollstreckung, 798 ZPO jeweils 2 Wochen
Q:
Art der Sicherheit
A:
§108 I 1 ZPO
Die Bestimmung der Art und Höhe der Sicherheitsleistung liegt im freien Ermessen des Gerichts. Hat das Gericht keine Bestimmung getroffen, so ist §108 I 2 ZPO anzuwenden.
Prüfe:
1. besondere Art der Sicherheitsleistung?
2. wenn nein —> gesetzliche Regelungen 

Der Nachweis der SHL ist durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde zu führen (= Hinterlegungsschein) §751 II ZPO.
Die Abschrift der Urkunde muss zugestellt sein oder zeitgleich mit dem Beginn der ZV erfolgen §751 III ZPO. Die Zustellung erfolgt durch den GV im Parteibetrieb.

§108 I 2 ZPO
Die Sicherheitsleistung kann durch Bürgschaft, Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren bewirkt werden.

Hinterlegung
Das Verfahren richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften für die Hinterlegung.
Bei der Hinterlegung von Geld ist zu beachten dass dieses in das Eigentum des Justizministeriums übergeht. 
Zur Hinterlegung sind nur die in §234 BGB beschriebenen geeignet.


Q:
Titel
A:
Der Titel ist eine absolute Grundlage.
Durch ihn wird die ZV formalisiert. Er legt die Parteien des ZV-Verfahrens fest.
Ein wichtiger Prüfungspunkt ist ob der beantragte Vollstreckugsumfang vom Titel gedeckt ist.

Der Titel ist eine öffentliche Urkunde.
Eine öffentliche Urkunde ist eine Urkunde von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehen  Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen wurde.

Q:
§756 ZPO Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug
A:
Der Gerichtsvollzieher muss die Gegenleistung tatsächlich anbieten §294 BGB, es sei denn
  • Der Schuldner hat die Gegenleistung bereits erhalten
  • Die Gegenleistung wurde dem Schuldner bereist verzugsbegründend angeboten.
Und die Zustellung einer Abschrift der öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Nachweisurkunde erfolgt spätestens mit Beginn der ZV

Absatz II
Ein wörtliches Angebot genügt, wenn der Schuldner erklärt, dass er die Leistung nicht annehmen werde. 
Wird die Mitwirkung des Schuldners benötigt aber nicht erbracht so befindet er sich im Annahmeverzug
Q:
Gegenstand der Zustellung
A:
Was wird zugestellt?
  • Vollstreckungstitel
  • Klauseln nebst Nachweisurkunde
  • Nachweisurkunde über SHL
  • Bei Zug um Zug Verurteilung die Nachweisurkunde, dass der Schuldner befriedigt oder im Annahmeverzug ist §§756 I, 765 ZPO

Die Zustellung erfolgt in der Regel durch Übergabe einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift
Q:
Besonderheiten
A:
Hinterlegung durch den Drittschuldner
§853 ZPO Durch die Hinterlegung befreit sich der Drittschuldner von seiner Schuld. Folge ist ein Verteilungsverfahren nach §872 ZPO

Verzicht auf die Pfändung §843 ZPO
Der Gläubiger kann dem Schuldner gegenüber ganz oder teilweise auf die Rechts aus der Pfändung und Überweisung zur Einziehung verzichten.
Nicht bei Überweisung an Zahlungs statt zum Nennwert.
Folge: Mit der Zustellung der Erklärung an den Schuldner tritt die Verzichtswirkung ein. Damit erlöschen grundsätzlich auch Verstrickung und Pfandrecht.

Im Hinblick auf §836 II ZPO ist eine klarstellende Aufhebung des PfÜB angezeigt.
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