Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz an der Hochschule Für Polizei Und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW) | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW)

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Wann ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet?

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1. Aufdrängende Sonderzuweisung

  • Durch Bundes- oder Landesgesetze (insb. § 54 BeamtStG)


2. Generalklausel § 40 I VwGO

  • öffentlich-rechtliche Streitigkeit
  • Nichtverfassungsrechtlicher Art


3. Keine abdrängende Sonderzuweisung

  • Beispiel: Sozialgerichte
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Welches ist das zuständige Gericht?

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§ 45 VwGO Sachlich Zuständigkeit


§ 52 VwGO Örtliche Zuständigkeit

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Welche Klagen gibt es und wie unterscheiden sich diese?

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Anfechtungsklage

Aufhebung eines bereits erlassenen VA


Verpflichtungsklage

Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen VA 


Allg. Leistungsklage

Es liegt kein VA zugrunde sondern nur Verwaltungshandeln. Bürger begehrt Vornahme einer Leistung oder Abwehr einer Belastung 


Feststellungsklage

Feststellung über Bestehen oder Nichtbestehen eines VA

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Was prüft man unter dem Punkt statthafte Klageart?

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Bei der statthaften Klageart prüft man, welche Klage im vorliegenden Fall einschlägig ist. Dazu ist das Klageziel ausschlaggebend.


§ 42 Abs. 1 VwGO definiert diese Ziele.



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Wer ist der richtige Klagegegner?

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Die Klage ist gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen VA erlassen oder unterlassen hat zu richten.

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Welche zwei Fälle gibt es bei Anfechtungsklagen bei der Klagebefugnis?

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1) Der Kläger ist Adressat des belastenden VA

Möglichkeit der Rechtsverletzung ist immer gegeben, da durch die belastende Regelung  zumindest eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) geltend gemacht werden kann


2) Kläger ist Dritter

Der Kläger muss die Möglichkeit der Verletzung eigener (subjektiver) Rechte (Schutznormtheorie) geltend machen (Möglichkeitstheorie). Die Möglichkeit besteht, wenn eine Rechtsverletzung nicht offensichtlich ausgeschlossen ist.

 

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Welche zwei Fälle gibt es bei Verpflichtungsklagen bei der Klagebefugnis?

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1) Der Kläger ist Begünstigter

Die Möglichkeit der Rechtsverletzung ist in diesem Fall immer gegeben, da dem Kläger eine ihn begünstigende Regelung vorenthalten wird und er damit zumindest eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 I GG) geltend machen kann.  


2) Der Kläger ist mittelbar begünstigt 

Der Kläger muss die Möglichkeit der Verletzung eigener subjektiver Rechte (Schutznormtheorie) geltend machen (Möglichkeitstheorie). Die Möglichkeit besteht, wenn ein Anspruch nicht offensichtlich ausgeschlossen ist.

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Wie prüft man das Vorverfahren?

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§ 68 Abs. 1 S. 1 VwGO

Vorverfahren ja


§ 68 Abs. 1 S. 2 VwGO

Ausnahmetatbestand, wenn nein dann


§ 110 Abs. 1 S. 1 JustG NRW

Vorverfahren nein


§ 110 Abs. 2 JustG NRW

Ausnahmetatbestand


§ 110 Abs. 3 S. 1 JustG NRW

Bei Dritten ist Vorverfahren notwendig


§ 110 Abs. 3 S. 2 JustG NRW

Ausnahmetatbestand

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Was ist bei der Klagefrist zu prüfen?

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Gemäß § 74 Abs. 1 VwGO ist die Klage innerhalb eines Monats nach Widerspruch oder nach Bekanntgabe des VA zu erheben. 


§ 74 Abs.2 VwGO gilt für Verpflichtungsklagen.


Bei fehlender/unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung verlängert sich die Frist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO auf 1 Jahr.

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Wie prüft man die Beteiligungsfähigkeit?

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Gemäß § 61 VwGO sind beteiligt:


1) Natürliche und juristische Personen

2) Vereinigungen

3) Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt


Eine Stadt ist eine Gebietskörperschaft und damit eine juristische Person des öffentlichen Rechts und somit beteiligungsfähig.

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Definition: Verfassungsrechtliche Art

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Eine Streitigkeit ist verfassungsrechtlicher Art, wenn 

a) sie entscheidend durch Verfassungsrecht geprägt ist, d.h. es muss um die Anwendung oder Auslegung von Verfassungsrecht gestritten werden 


b) die an dem Streit Beteiligten ausschließlich Verfassungsrechtssubjekte sind.

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Wann benötigt man einen Prozessbevollmächtigten?

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Gemäß § 67 Abs. 4 VwGO müssen sich die Beteiligten bei Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht vertreten lassen.


Bei Klagen im ersten Rechtszug ist dies nicht notwendig und muss nicht angesprochen werden.

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Q:

Wann ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet?

A:

1. Aufdrängende Sonderzuweisung

  • Durch Bundes- oder Landesgesetze (insb. § 54 BeamtStG)


2. Generalklausel § 40 I VwGO

  • öffentlich-rechtliche Streitigkeit
  • Nichtverfassungsrechtlicher Art


3. Keine abdrängende Sonderzuweisung

  • Beispiel: Sozialgerichte
Q:

Welches ist das zuständige Gericht?

A:

§ 45 VwGO Sachlich Zuständigkeit


§ 52 VwGO Örtliche Zuständigkeit

Q:

Welche Klagen gibt es und wie unterscheiden sich diese?

A:

Anfechtungsklage

Aufhebung eines bereits erlassenen VA


Verpflichtungsklage

Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen VA 


Allg. Leistungsklage

Es liegt kein VA zugrunde sondern nur Verwaltungshandeln. Bürger begehrt Vornahme einer Leistung oder Abwehr einer Belastung 


Feststellungsklage

Feststellung über Bestehen oder Nichtbestehen eines VA

Q:

Was prüft man unter dem Punkt statthafte Klageart?

A:

Bei der statthaften Klageart prüft man, welche Klage im vorliegenden Fall einschlägig ist. Dazu ist das Klageziel ausschlaggebend.


§ 42 Abs. 1 VwGO definiert diese Ziele.



Q:

Wer ist der richtige Klagegegner?

A:

Die Klage ist gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen VA erlassen oder unterlassen hat zu richten.

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Q:

Welche zwei Fälle gibt es bei Anfechtungsklagen bei der Klagebefugnis?

A:

1) Der Kläger ist Adressat des belastenden VA

Möglichkeit der Rechtsverletzung ist immer gegeben, da durch die belastende Regelung  zumindest eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) geltend gemacht werden kann


2) Kläger ist Dritter

Der Kläger muss die Möglichkeit der Verletzung eigener (subjektiver) Rechte (Schutznormtheorie) geltend machen (Möglichkeitstheorie). Die Möglichkeit besteht, wenn eine Rechtsverletzung nicht offensichtlich ausgeschlossen ist.

 

Q:

Welche zwei Fälle gibt es bei Verpflichtungsklagen bei der Klagebefugnis?

A:

1) Der Kläger ist Begünstigter

Die Möglichkeit der Rechtsverletzung ist in diesem Fall immer gegeben, da dem Kläger eine ihn begünstigende Regelung vorenthalten wird und er damit zumindest eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 I GG) geltend machen kann.  


2) Der Kläger ist mittelbar begünstigt 

Der Kläger muss die Möglichkeit der Verletzung eigener subjektiver Rechte (Schutznormtheorie) geltend machen (Möglichkeitstheorie). Die Möglichkeit besteht, wenn ein Anspruch nicht offensichtlich ausgeschlossen ist.

Q:

Wie prüft man das Vorverfahren?

A:

§ 68 Abs. 1 S. 1 VwGO

Vorverfahren ja


§ 68 Abs. 1 S. 2 VwGO

Ausnahmetatbestand, wenn nein dann


§ 110 Abs. 1 S. 1 JustG NRW

Vorverfahren nein


§ 110 Abs. 2 JustG NRW

Ausnahmetatbestand


§ 110 Abs. 3 S. 1 JustG NRW

Bei Dritten ist Vorverfahren notwendig


§ 110 Abs. 3 S. 2 JustG NRW

Ausnahmetatbestand

Q:

Was ist bei der Klagefrist zu prüfen?

A:

Gemäß § 74 Abs. 1 VwGO ist die Klage innerhalb eines Monats nach Widerspruch oder nach Bekanntgabe des VA zu erheben. 


§ 74 Abs.2 VwGO gilt für Verpflichtungsklagen.


Bei fehlender/unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung verlängert sich die Frist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO auf 1 Jahr.

Q:

Wie prüft man die Beteiligungsfähigkeit?

A:

Gemäß § 61 VwGO sind beteiligt:


1) Natürliche und juristische Personen

2) Vereinigungen

3) Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt


Eine Stadt ist eine Gebietskörperschaft und damit eine juristische Person des öffentlichen Rechts und somit beteiligungsfähig.

Q:

Definition: Verfassungsrechtliche Art

A:

Eine Streitigkeit ist verfassungsrechtlicher Art, wenn 

a) sie entscheidend durch Verfassungsrecht geprägt ist, d.h. es muss um die Anwendung oder Auslegung von Verfassungsrecht gestritten werden 


b) die an dem Streit Beteiligten ausschließlich Verfassungsrechtssubjekte sind.

Q:

Wann benötigt man einen Prozessbevollmächtigten?

A:

Gemäß § 67 Abs. 4 VwGO müssen sich die Beteiligten bei Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht vertreten lassen.


Bei Klagen im ersten Rechtszug ist dies nicht notwendig und muss nicht angesprochen werden.

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