Staatsrecht an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW)

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Welche Prüfungsrechte hat der Bundespräsident? 

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Welche Funktionen hat der Bundespräsident?

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Was versteht man unter dem Stufenbau der Rechtsordnung?

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Was versteht man unter dem Status des Abgeordneten?

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Was besagt die Grundmandatsklausel ?

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Welche Wahlsysteme gibt es und welches wird in der BRD angewandt? 

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Wie funktioniert die Beschlussfassung im Bundesrat? 
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 Worin äußert sich die Kontrollfunktion des Bundestages?

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Worin äußert sich die Wahlfunktion des Bundestags?

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Was passiert bei der  Zuleitung an den Bundesrat? 

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Nach welchen Wahlgrundsätzen wird die Bundestagswahl durchgeführt und welche Bedeutung haben die einzelnen Wahlgrundsätze?
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Gibt es ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages?

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Staatsrecht

Welche Prüfungsrechte hat der Bundespräsident? 

Gegenzeichnung für politisch relevante Auftritte 

Mitspracherecht beim Abschluss von Verträgen mit auswärtigen Staaten 

Prüfungsrecht bei Ausfertigung von Gesetzen 

Prüfungsrecht bei Beamtenernennung 

Prüfungsrecht bei Ernennung des Bundeskanzlers 

Prüfungsrecht bei Ernennung von Bundesministern 


Staatsrecht

Welche Funktionen hat der Bundespräsident?
Der Bundespräsident hat eine "Notar"-Funktion, eine politische Reservefunktion und eine Integrationsfunktion.
 
• Notarfunktion bedeutet, dass die Wirksamkeit wichtiger staatlicher Rechtsakte (Gesetze, Kanzlerernennung) von der Vornahme durch den Bundespräsidenten abhängt.
• Reservefunktion bedeutet, dass der Bundespräsident in politischen Krisensituationen Entscheidungsbefugnisse zu deren Bewältigung besitzt (Beispiele: Art. 63 IV, 68 I GG).
• Integrationsfunktion bedeutet, dass der Bundespräsident den Staat als Einheit darstellt.

Staatsrecht

Was versteht man unter dem Stufenbau der Rechtsordnung?

Einteilung aller Rechtssätze in drei Rangstufen:

• Verfassungsrecht 

• (einfaches) Gesetzesrecht 

• exekutives Recht, insbesondere Rechtsverordnungen.  


Bei Kollisionen gilt: 

höherrangiges Recht vor  rangniedrigerem Recht 

Gleich Rangstufe:

speziellere Gesetz vor allgemeineren Gesetz 

spätere Gesetz vor früher erlassenen (aber, später erlassene generellere Gesetz geht dem früher erlassenen spezielleren Gesetz nicht vor )   

Staatsrecht

Was versteht man unter dem Status des Abgeordneten?

Der Status des Abgeordneten ergibt sich aus Art. 38 I 2 GG. 

Jeder Abgeordnete des Bundestages ist Vertreter des deutschen Volkes

Rechte des Abgeordneten:

a) das Stimmrecht

b) das Rederecht

c) das Recht auf angemessene Ausstattung

d) das Recht auf Beteiligung an der Parlamentsarbeit in Ausschüssen und Fraktionen.

Staatsrecht

Was besagt die Grundmandatsklausel ?

Parteien mit 3 Direktmandaten nehmen an der Mehrheitsverteilung teil, auch ohne der 5% Klausel zu entsprechen 


-> Verstoß gegen Erfolgswert der Stimme - Gleichheit der Wahl: BVerfG argumentiert - ab 3 Direktmandaten ist es Wille des Staatsvolkes über diese Partei im Bundestag vertreten wollen zu sein

Staatsrecht

Welche Wahlsysteme gibt es und welches wird in der BRD angewandt? 

Mehrheitswahl & Verhältniswahl 


Es gilt die personalisierte Verhältniswahl. 299 Abgeordnete werden über die Erststimme in Wahlkreisen gewählt nach dem Prinzip der relativen Mehrheit. 

Die weiteren 299 Abgeordneten werden über die Zweitstimme in Verhältniswahl gewählt (§ 1 II BWG)

Staatsrecht

Wie funktioniert die Beschlussfassung im Bundesrat? 
Der Bundesrat (Bundesratsplenum) fasst, im Gegensatz zum Bundestag, seine Beschlüsse in der Regel mit absoluter Mehrheit, das heißt mit der Mehrheit (35 Stimmen) seiner gesetzlichen Stimmen (Art. 52 III S 1 GG).

Bei grundgesetzändernden Gesetzen ist eine 2/3-Mehrheit (46 Stimmen) im Bundes- rat erforderlich (Artikel 79 II GG).

Bei der Abstimmung können die Stimmen eines Landes nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden (Artikel 51 III S 2 GG). Ein Mitglied kann stellvertretend alle Stimmen seines Landes abgeben.

Staatsrecht

 Worin äußert sich die Kontrollfunktion des Bundestages?
a) Im Zitierrecht (Art. 43 I GG)
= Auffordern der Regierungsmitglieder zur Anwesenheit
b) im Enquêterecht (Art. 44 GG)
= Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
c) im Interpellationsrecht (§§ 100 ff. GOBT)
• große Anfragen an Bundesregierung, § 100 GO BT Beratung über die Antwort in einer Bundestagessitzung
• kleine Anfragen an die Bundesregierung, § 104 GOBT schriftliche Beantwortung
• Befragung der Bundesregierung, §§ 105, 106 II GOBT
d) im konstruktiven Misstrauensvotum (Art. 67 GG)
mehrheitliche Wahl eines Nachfolgers; Entlassung des Bundeskanzlers durch den Bundespräsidenten
e) in der Befugnis zu schlichten Parlamentsbeschlüssen z.B. Genehmigung von Bundeswehreinsätzen

Staatsrecht

Worin äußert sich die Wahlfunktion des Bundestags?
a) Art. 63 GG - Wahl des Bundeskanzlers, nicht der Bundesminister
b) Art. 94 I GG - Wahl der Hälfte der Bundesverfassungsrichter
c) Art. 54 III GG - Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung, die zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestages besteht.

Staatsrecht

Was passiert bei der  Zuleitung an den Bundesrat? 

Nach Verabschiedung der Gesetzesvorlage wird der Gesetzesbeschluss dem Bundesrat zugeleitet 


Zu unterscheiden: ob Einspruchs- oder ein Zustimmungsgesetz 


Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat zwar Einspruch erheben, dieser kann aber letztlich vom Bundestag überstimmt werden. Bei Einspruch muss der Bundestag erneut über die Gesetzesvorlage beschließen.

 

Bei Zustimmungsgesetzen dagegen kommt das Gesetz ohne die Zustimmung des Bundesrates nicht zustande. 

Die Erteilung der Zustimmung führt dazu, dass auch der Bundesrat die volle Verantwortung für das Gesetz übernimmt.

Staatsrecht

Nach welchen Wahlgrundsätzen wird die Bundestagswahl durchgeführt und welche Bedeutung haben die einzelnen Wahlgrundsätze?
Allgemein = Alle Bürger wählen

Unmittelbar = direkt, ohne Wahlmänner

Gleich = Jede Stimme zählt gleich viel 

Frei = Keine Einflussnahme durch Zwang

Geheim = Stimmen lassen sich nicht einem Einzelnen zuordnen

Staatsrecht

Gibt es ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages?
Nein! Insbesondere eröffnet Art. 68 GG nicht den Weg zu Neuwahlen durch eine negative Antwort des Bundestages auf eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers trotz bestehenden Vertrauens (fingierte Auflösungslage).

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