Staatsrecht an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW)

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Wie lautet die Rechtfertigung akustischer Wohnraumüberwachung zum Zwecke der Strafverfolgung, Art. 13 III GG?

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Wie können Durchsuchungen gerechtfertigt werden? 

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Wie lautet die Rechtfertigung der Wohnraumüberwachung zum Schutz von Einsatzpersonen, Art. 13 V GG?

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Wie lautet die Rechtfertigung sonstiger Eingriffe (Art. 13 VII GG)

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Was sind die grundrechtsgleichen Rechte?

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Für wen sind Jedermannsrechte/Menschenrechte gültig?

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Was sind Eingriffe in die Menschenwürde? 

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Was bedeutet das die Grundrechte keine unmittelbare Drittwirkung haben? 

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Erkläre die Bedeutung des Grundrechts

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Wie werden die Grundrechte unterteilt?

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Wie wird der Schutzbereich definiert? 
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Sind inländische juristische Personen öffentlichen Rechts Grundrechtsfähig?

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Staatsrecht

Wie lautet die Rechtfertigung akustischer Wohnraumüberwachung zum Zwecke der Strafverfolgung, Art. 13 III GG?

• Verdacht einer durch Gesetz einzeln bestimmten besonders schweren Straftat , der durch bestimmte Tatsachen begründet ist (=Anfangsverdacht; kein dringender Tatverdacht erforderlich )

• Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos

• Beschuldigter muss sich in der überwachten Wohnung vermutlich aufhalten 

• Sachverhalte, die dem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung unterfallen sind auszunehmen (Gespräche mit einem Seelsorger, Arzt, Strafverteidiger oder nahen Verwandten) 

• Richtervorbehalt Grundsätzlich 3 Richter erforderlich; bei Gefahr in Verzug 1 Richter ausreichend

Staatsrecht

Wie können Durchsuchungen gerechtfertigt werden? 

• Durchsuchungen sind unter den Voraussetzungen des Art. 13 II GG zulässig. 

• Hierbei ist aber wegen der Intensität des Eingriffs grundsätzlich eine richterliche Entscheidung erforderlich. 

• Lediglich bei Gefahr in Verzug können auch andere Organe die Durchsuchung anordnen. 


Gefahr im Verzuge: 

wenn richterlichen Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde - wenn ein Beweismittelverlust droht - Nicht ausreichend, dass gerade kein Richter erreichbar ist 

Staatsrecht


Wie lautet die Rechtfertigung der Wohnraumüberwachung zum Schutz von Einsatzpersonen, Art. 13 V GG?

• Schutz der bei einem Einsatz tätigen Personen, wobei es unerheblich ist, ob diese Person zu präventiven oder zu repressiven Zwecken eingesetzt wird (insb. Schutz verdeckter Ermittler) 

• Diese Zwecke können jedoch wegen der strikten Begrenzung des Art. 13 V GG nur unter den Voraussetzungen der Art 13 III, IV GG verfolgt werden 

• keine Beschränkung der Überwachungsmitte 

• Erkenntnisse dürfen nur zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr verwendet werden. (bezieht sich nur auf die durch die Überwachungsmaßnahme gewonnenen Erkenntnisse, nicht auf durch den verdeckten Ermittler gewonnene Erkenntnisse)

• Kein Richtervorbehalt Die Überwachungsmaßnahme kann abweichend von Art. 13 III, IV GG durch die Exekutive angeordnet werden  

Staatsrecht

Wie lautet die Rechtfertigung sonstiger Eingriffe (Art. 13 VII GG)

• Auffangregelung; weder Einsatz technischer Mittel noch Durchsuchung 

– körperliches Eindringen, Betreten, Besichtigen oder Verweilen staatlicher Organe in den bzw. im geschützten Bereich 


• Eingriffe dürfen daher nur zur Abwehr 

− einer gemeinen Gefahr 

− einer Lebensgefahr für einzelne Personen 

− auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgenommen werden, insbesondere 

- zur Behebung der Raumnot,

- zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder 

- zum Schutze gefährdeter Jugendlicher. 


• Eingriff ist nur aufgrund eines Gesetzes zulässig


Staatsrecht

Was sind die grundrechtsgleichen Rechte?
Rechte außerhalb des ersten Abschnitts des GGs

Von gleicher Bedeutsamkeit wie Grundrechte; können auch mit der Verfassungsbeschwerde verteidigt werden (vgl. Art. 93 I Nr. 4a GG)

Staatsrecht

Für wen sind Jedermannsrechte/Menschenrechte gültig?
1. Natürliche Personen
Regelfall: von Geburt bis zum Tod Ausnahmen:
vor Geburt: Recht auf Leben
nach Tod: allgemeinen Persönlichkeitsrecht

2. Inländische juristische Personen
Art. 19 III GG: sofern die Grundrechte ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind, z.B. Art. 2 I 1 GG (+); Art. 2 II GG (-)

Staatsrecht

Was sind Eingriffe in die Menschenwürde? 

Typisierte Fallgruppen:


 massive Verletzungen der Gleichheit des Menschen 

Bsp: Sklaverei, Leibeigenschaft, Menschenhandel, Diskriminierungen, die das Menschsein oder das Lebensrecht absprechen 


massive Verletzungen der körperlichen oder seelischen Identität und Integrität 

Bsp: Folter, heimliche/gewaltsame medizinische Manipulationen zu Forschungs- oder Züchtungszwecken,

Gehirnwäsche, Brechung des Willens durch Wahrheitsdrogen oder Hypnose,

systematische Demütigungen oder Erniedrigungen


massive Vernachlässigungen der sozial- und rechtsstaatlichen Verantwortung gegenüber dem Einzelnen:

Bsp: Entzug des Existenzminimums 

Verkommenlassen in hilfloser Lage 

Vorenthaltung der Möglichkeit, die eigenen Bedürfnisse und Anliegen gegenüber dem Staat zur Geltung zu bringen

Staatsrecht

Was bedeutet das die Grundrechte keine unmittelbare Drittwirkung haben? 
Grundrechtliche Vorgaben wirken grundsätzlich
nicht unmittelbar auf ein Privatrechtsverhältnis ein
(Ausnahme Art. 9 III 2 GG)

Grundrechte erlangen im Privatverhältnis
Bedeutung, weil sie die Staatsgewalten binden
z.B. Auslegung des § 242 BGB durch die Gerichte

Staatsrecht

Erkläre die Bedeutung des Grundrechts

subjektiv-öffentliches Recht = Anspruch des Bürgers auf Beachtung und Schutz 

unmittelbar geltendes Recht mit Bindung aller Staatsgewalten 

Objektiver Wertmaßstab

Staatsrecht

Wie werden die Grundrechte unterteilt?


Unterteilung Grundrechte: 

  1. Freiheitsrechte
  2. Gleichheitsrechte

Bei Falllösung erst Freiheitsrechte prüfen, dann Gleichheitsrechte, innerhalb dieser Unterteilung erst das speziellere Recht (lex specialis) vor dem allgemeineren Grundrecht (lex generalis)


Staatsrecht

Wie wird der Schutzbereich definiert? 
I. Persönlicher Schutzbereich
Wer ist von dem jeweiligen Grundrecht geschützt?
1. Jedermannsrechte / Menschenrechte
2. Deutschenrechte / Bürgerrechte

II. Sachlicher Schutzbereich
Was ist geschützt? Abhängig von jeweiligen Grundrecht!

Staatsrecht

Sind inländische juristische Personen öffentlichen Rechts Grundrechtsfähig?
Nein
Begründung:
• Grundrechte = Abwehrrechte gegen den Staat
• Juristische Person des öffentlichen Rechts = Teil des Staates


Ausnahme: 

Wenn grundrechtlich geschützter Bereich zur eigenen Wahrnehmung übertragen wurde. 

Beispiele: 

• WDR - Rundfunkfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG 

• Universität, Art. 5 Abs. 3 GG - Wissenschaftsfreiheit 

• Evangelische Kirche, Art. 4 Abs. 1, 2 GG - Religionsfreiheit

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