SGB XII an der Hochschule Für Polizei Und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW) | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für SGB XII an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW)

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Wie lautet der Obersatz bei der Prüfung der Hilfe zur Pflege?

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X hat gemäß § 19 Abs. 3 SGB XII einen Anspruch auf Pflegegeld/ häusliche Pflegehilfe als Leistungen der Hilfe zur Pflege, wenn er die Voraussetzungen des 7. Kapitels SGB XII erfüllt und ihm (und seinem nicht getrennt lebenden Ehepartner) die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des 11. Kapitels dieses Buches nicht zuzumuten ist.

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Was ist bei der sachlichen Zuständigkeit zu prüfen?

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Gemäß § 97 Abs. 1 SGB XII ist der örtliche Träger der Sozialhilfe sachlich zuständig, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. Für eine Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe ist vorliegend nichts ersichtlich (Vgl. §2a AG-SGB XII NRW). Sachlich zuständig für die von X begehrten Leistungen der Hilfe zur Pflege ist damit der örtliche Träger, also die Kreise und kreisfreien Städte (Vgl. § 1 Abs. 1 S. 1 AG-SGB XII NRW).


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Was ist bei der örtlichen Zuständigkeit zu prüfen?

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Gemäß § 98 Abs. 1 SGB XII ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich sich der Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält. X hält sich tatsächlich in K auf. Damit ist die Stadt K örtlich zuständig.

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Wann setzt der Beginn der Hilfe ein? 

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Eine Antragstellung ist für Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGBX XII nicht erforderlich. Vielmehr setzt die Hilfe gem. § 18 Abs. 1 SGB XII dann ein, sobald dem Sozialhilfeträger bekannt ist, dass die Voraussetzungen für die Hilfe vorliegen. Kenntnis hat der Sozialhilfeträger ab der Vorsprache des X am [...]. Eine Übernahme der Hilfe kommt somit ab diesem Zeitpunkt in Betracht.

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Was sind die Voraussetzungen für den Anspruch dem Grunde nach? Was muss ermittelt werden?

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  • Pflegebedürftigkeit (§ 61a SGB XII)
  • Pflegegrad (§61b SGB XII)
  • Notwendiger pflegerischer Bedarf (§63a SGB XII)
  • Leistungen und Leistungsumfang § 63 Abs. 1 i.V.m. § 64a oder §64b SGB XII)
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Wann ist jemand pflegebedürftig?

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A müsste zunächst pflegebedürftig i.S.d. § 61a SGB XII sein. Demnach sind Personen pflegebedürftig, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe anderer bedürfen. A leidet infolge eines Schlaganfalls unter [...} und ist damit in seiner Selbständigkeit beeinträchtigt. Er ist damit pflegebedürftig.

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Wie wird der Pflegegrad ermittelt?

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Es gibt zwei Möglichkeiten:


a) Der Leistungsberechtigte ist pflegeversichert (Regelfall)

 Die Pflegekasse bzw. der Medizinische Dienst der Krankenkasse (MDK) ermittelt den Pflegegrad. Aufgrund der Bindungswirkung (vgl. § 62a ist die Stadt an diese Entscheidung gebunden)


b) Der Leistungsberechtigte ist nicht pflegeversichert

In diesem Fall stellt die Stadt selbst den Pflegegrad fest. 


Möglicherweise wird lediglich eine Punktzahl in der Klausur angegeben. In diesem Fall sind die Punkte dem jeweiligen Pflegegrad zuzuweisen (§ 61b SGB XII).

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Welche Leistungen der Hilfe zur Pflege gibt es?

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  • Pflegegeld (§64 a SGB XII)
  • Häusliche Pflegehilfe (§ 64b SGB XII)
  • Verhinderungspflege (§ 64 c SGB XII)
  • Pflegehilfsmittel (§ 64d SGB XII)


  • Leistungskonkurrenzen(§ 63b SGB XII)
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Wann hat jemand Anspruch auf Pflegegeld?

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Gemäß § 64a S. 1 SGB XII haben Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 bei häuslicher Pflege Anspruch auf Pflegegeld in Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Abs. 1 SGB XI.  Nach Satz 2 dieser Vorschrift setzt der Anspruch auf Pflegegeld voraus, dass die Pflegebedürftigen die erforderliche Pflege in geeigneter Weise selbst sicherstellen.

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Wann hat jemand Anspruch auf häusliche Pflegehilfe?

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Nach § 64b S. 1 SGB XII haben Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung als Pflegesachleistung, soweit die häusliche Pflegehilfe nach § 64 SGB XII nicht durch Pflegegeld sichergestellt werden kann.

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Was meint der Begriff "Leistungskonkurrenz"?

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Gemäß § 63b Abs. 5 SGB XII kann das Pflegegeld um bis zu zwei Dritteln gekürzt werden, soweit die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich ist.


Besondere Pflegekräfte i.S.d. § 63b meint einen ambulanten Pflegedienst. Leistungskonkurrenzen sind dann von Bedeutung, wenn Angehörige eine Person pflegen aber dennoch ein ambulanter Pflegedienst benötigt wird (z. B. für die Intimpflege). Je nachdem, welchen Zeitanteil der Pflege die Angehörigen übernehmen, kann das Pflegegeld entsprechend gekürzt werden mit Ausnahme vom sog. Schondrittel.

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Wie lautet der Obersatz für die Prüfung der Zumutbarkeit der Mittelaufwendung?

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Ein Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege besteht nur, wenn X die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften der §§ 82 ff. SGB XII nicht zumutbar ist.

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Q:

Wie lautet der Obersatz bei der Prüfung der Hilfe zur Pflege?

A:

X hat gemäß § 19 Abs. 3 SGB XII einen Anspruch auf Pflegegeld/ häusliche Pflegehilfe als Leistungen der Hilfe zur Pflege, wenn er die Voraussetzungen des 7. Kapitels SGB XII erfüllt und ihm (und seinem nicht getrennt lebenden Ehepartner) die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des 11. Kapitels dieses Buches nicht zuzumuten ist.

Q:

Was ist bei der sachlichen Zuständigkeit zu prüfen?

A:

Gemäß § 97 Abs. 1 SGB XII ist der örtliche Träger der Sozialhilfe sachlich zuständig, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. Für eine Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe ist vorliegend nichts ersichtlich (Vgl. §2a AG-SGB XII NRW). Sachlich zuständig für die von X begehrten Leistungen der Hilfe zur Pflege ist damit der örtliche Träger, also die Kreise und kreisfreien Städte (Vgl. § 1 Abs. 1 S. 1 AG-SGB XII NRW).


Q:

Was ist bei der örtlichen Zuständigkeit zu prüfen?

A:

Gemäß § 98 Abs. 1 SGB XII ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich sich der Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält. X hält sich tatsächlich in K auf. Damit ist die Stadt K örtlich zuständig.

Q:

Wann setzt der Beginn der Hilfe ein? 

A:

Eine Antragstellung ist für Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGBX XII nicht erforderlich. Vielmehr setzt die Hilfe gem. § 18 Abs. 1 SGB XII dann ein, sobald dem Sozialhilfeträger bekannt ist, dass die Voraussetzungen für die Hilfe vorliegen. Kenntnis hat der Sozialhilfeträger ab der Vorsprache des X am [...]. Eine Übernahme der Hilfe kommt somit ab diesem Zeitpunkt in Betracht.

Q:

Was sind die Voraussetzungen für den Anspruch dem Grunde nach? Was muss ermittelt werden?

A:
  • Pflegebedürftigkeit (§ 61a SGB XII)
  • Pflegegrad (§61b SGB XII)
  • Notwendiger pflegerischer Bedarf (§63a SGB XII)
  • Leistungen und Leistungsumfang § 63 Abs. 1 i.V.m. § 64a oder §64b SGB XII)
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Q:

Wann ist jemand pflegebedürftig?

A:

A müsste zunächst pflegebedürftig i.S.d. § 61a SGB XII sein. Demnach sind Personen pflegebedürftig, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe anderer bedürfen. A leidet infolge eines Schlaganfalls unter [...} und ist damit in seiner Selbständigkeit beeinträchtigt. Er ist damit pflegebedürftig.

Q:

Wie wird der Pflegegrad ermittelt?

A:

Es gibt zwei Möglichkeiten:


a) Der Leistungsberechtigte ist pflegeversichert (Regelfall)

 Die Pflegekasse bzw. der Medizinische Dienst der Krankenkasse (MDK) ermittelt den Pflegegrad. Aufgrund der Bindungswirkung (vgl. § 62a ist die Stadt an diese Entscheidung gebunden)


b) Der Leistungsberechtigte ist nicht pflegeversichert

In diesem Fall stellt die Stadt selbst den Pflegegrad fest. 


Möglicherweise wird lediglich eine Punktzahl in der Klausur angegeben. In diesem Fall sind die Punkte dem jeweiligen Pflegegrad zuzuweisen (§ 61b SGB XII).

Q:

Welche Leistungen der Hilfe zur Pflege gibt es?

A:
  • Pflegegeld (§64 a SGB XII)
  • Häusliche Pflegehilfe (§ 64b SGB XII)
  • Verhinderungspflege (§ 64 c SGB XII)
  • Pflegehilfsmittel (§ 64d SGB XII)


  • Leistungskonkurrenzen(§ 63b SGB XII)
Q:

Wann hat jemand Anspruch auf Pflegegeld?

A:

Gemäß § 64a S. 1 SGB XII haben Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 bei häuslicher Pflege Anspruch auf Pflegegeld in Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Abs. 1 SGB XI.  Nach Satz 2 dieser Vorschrift setzt der Anspruch auf Pflegegeld voraus, dass die Pflegebedürftigen die erforderliche Pflege in geeigneter Weise selbst sicherstellen.

Q:

Wann hat jemand Anspruch auf häusliche Pflegehilfe?

A:

Nach § 64b S. 1 SGB XII haben Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung als Pflegesachleistung, soweit die häusliche Pflegehilfe nach § 64 SGB XII nicht durch Pflegegeld sichergestellt werden kann.

Q:

Was meint der Begriff "Leistungskonkurrenz"?

A:

Gemäß § 63b Abs. 5 SGB XII kann das Pflegegeld um bis zu zwei Dritteln gekürzt werden, soweit die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich ist.


Besondere Pflegekräfte i.S.d. § 63b meint einen ambulanten Pflegedienst. Leistungskonkurrenzen sind dann von Bedeutung, wenn Angehörige eine Person pflegen aber dennoch ein ambulanter Pflegedienst benötigt wird (z. B. für die Intimpflege). Je nachdem, welchen Zeitanteil der Pflege die Angehörigen übernehmen, kann das Pflegegeld entsprechend gekürzt werden mit Ausnahme vom sog. Schondrittel.

Q:

Wie lautet der Obersatz für die Prüfung der Zumutbarkeit der Mittelaufwendung?

A:

Ein Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege besteht nur, wenn X die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften der §§ 82 ff. SGB XII nicht zumutbar ist.

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