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Lernmaterialien für Kommunalrecht an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW)

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Kommunalrecht Kurs an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW) zu.

TESTE DEIN WISSEN
Oberste Bundesbehörden
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TESTE DEIN WISSEN
Bundespräsident
Bundeskanzleramt
Bundesrechnungshof
Bundesministerien (5 feste: Auswärtiges, Inneres, Justiz, Finanzen, Verteidigung)
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TESTE DEIN WISSEN
Obere Bundesbehörden
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TESTE DEIN WISSEN
• Sind den obersten Bundesbehörden unterstellt
• sie verfügen über keinen eigenen Verwaltungsunterbau 
• in DE gibt es 69 

z.B.: 
• Bundeskriminalamt
• Bundesversicherungsamt
• Deutsches Patent- & Markenamt
• Bundesamt für Bevölkerungsschutz
• Bundesamt für Katastrophenhilfe 
• Bundeszentralamt für Steuern
• Bundesnachrichtendienst 
• Bundesamt für Verfassungsschutz
• Bundesnetzagentur
• Bundesverwaltungsamt 
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Bundesmittelbehörde
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TESTE DEIN WISSEN
• sind örtlich jeweils für Teile des Bundesgebietes zuständig
• 36 in DE 
• z.B. Bundesfinanzdirektion
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Bundesunterbehörde
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TESTE DEIN WISSEN
• Sind nur für kleine Gebiete zuständig
• 304 in DE
• z.B. Hauptzollämter, Wasser- & Schifffahrtsämter, Bundeswehr- & Dienstleistungszentren
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Körperschaft
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TESTE DEIN WISSEN
Zusammenschluss, der als juristische Person eigene Rechtsfähigkeit besitzt und durch Organe vertreten wird.

Zu unterscheiden:
 (a) Körperschaft des Privatrechts: 
AG, KGaA, GmbH, Genossenschaft, rechtsfähiger Verein

(b) Körperschaft des öffentlichen Rechts (Def.: separate Karteikarte)

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Landesoberbehörde
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TESTE DEIN WISSEN
Sind für das ganze Land zuständig

• Landesamt für Besoldung & Versorgung
• der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug
• Landeskriminalamt
• Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste
• Landesamt für Ausbildung, Fortbildung & Personalangelegenheiten der Polizei
• Landesamt für Natur, Umwelt & Verbraucherschutz
• Landwirtschaftskammer 
• Rechenzentrum der Finanzverwaltung
• Landesamt für Finanzen  
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TESTE DEIN WISSEN
Oberste Landesbehörde
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TESTE DEIN WISSEN
• Landesregierung
• Ministerpräsident
• Landesministerien 
• Landesrechnungshof NRW (unterliegt aber nicht der Kontrolle durch den Landtag NRW, sondern ist als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen) 
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Stiftung
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• Eine juristische Person, die durch Stiftungsorgane handelt. 

• ein Stifter legt einen (i.d.R. gemeinnützigen) Stiftungszweck fest (z.b. die Förderung von Bildung) und überträgt Vermögen (Geld, Wertpapiere, Unternehmen) auf eine Stiftung. Das Vermögen wird angelegt und aus den erwirtschafteten Erträgen werden die entsprechenden Stiftungsprojekte finanziert. 
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Demokratieprinzip
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TESTE DEIN WISSEN
• alle Staatsgewalt geht vom Volke aus: Art. 20 II 1 GG

•Gemeinden sind Teile des Landes (Art. 1 I 2 LVerfNRW) und Grundlagedes demokratischen Staatsaufbaus (§ 1 I 1 GO); Die Verwaltung des Landes liegt in den Händen der Landesregierung, der Gemeinden und Gemeindeverbände (Art. 3 II LVerfNRW)

•auf örtlicher Ebene wirken Bürger durch gewählte Organe an der Verwaltung mit (§ 1 I 2 GO)

•Vertretung der Bürgerschaft geht aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen und gleichen Wahlen hervor

•unterhalb der staatlichen Ebenen entsteht eine dritte Entscheidungsebene.

• somit „gestufte Demokratie“
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Bundesstaatprinzip
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TESTE DEIN WISSEN
• nur Bund und Länder sind Gebietskörperschaften mit Staatsqualität
• Kommunen bilden keine dritte Ebene innerhalb des Bundesstaates, sondern sindTeil des Landes


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Untere Landesbehörde
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TESTE DEIN WISSEN
• Landschaftsverbände als untere staatliche Maßregelvollzugsbehörde
• Finanzämter
• Kreispolizeibehörden
• Schulämter 
• Geschäftsführer der Kreisstellen der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragte im Kreis
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Landesmittelbehörde
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Mittlere Verwaltungsebene: Bezirksregierungen

• Arnsberg
• Detmold
• Düsseldorf
• Köln
• Münster

Aufgaben/Funktionen: 

Bindeglied zwischen der Landesregierung einerseits und den Kommunen, den nachgeordneten Behörden, den Unternehmen, Verbänden und Bürgern andererseits

• koordinieren fast jedes Thema in der Verwaltung 

• vertreten die Landesregierung im Bezirk

• stimmen unterschiedliche Meinungen ab

• werden von einer/einem Regierungspräsident/-in geleitet
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  • 69387 Karteikarten
  • 1975 Studierende
  • 72 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Kommunalrecht Kurs an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW) - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Oberste Bundesbehörden
A:
Bundespräsident
Bundeskanzleramt
Bundesrechnungshof
Bundesministerien (5 feste: Auswärtiges, Inneres, Justiz, Finanzen, Verteidigung)
Q:
Obere Bundesbehörden
A:
• Sind den obersten Bundesbehörden unterstellt
• sie verfügen über keinen eigenen Verwaltungsunterbau 
• in DE gibt es 69 

z.B.: 
• Bundeskriminalamt
• Bundesversicherungsamt
• Deutsches Patent- & Markenamt
• Bundesamt für Bevölkerungsschutz
• Bundesamt für Katastrophenhilfe 
• Bundeszentralamt für Steuern
• Bundesnachrichtendienst 
• Bundesamt für Verfassungsschutz
• Bundesnetzagentur
• Bundesverwaltungsamt 
Q:
Bundesmittelbehörde
A:
• sind örtlich jeweils für Teile des Bundesgebietes zuständig
• 36 in DE 
• z.B. Bundesfinanzdirektion
Q:
Bundesunterbehörde
A:
• Sind nur für kleine Gebiete zuständig
• 304 in DE
• z.B. Hauptzollämter, Wasser- & Schifffahrtsämter, Bundeswehr- & Dienstleistungszentren
Q:
Körperschaft
A:
Zusammenschluss, der als juristische Person eigene Rechtsfähigkeit besitzt und durch Organe vertreten wird.

Zu unterscheiden:
 (a) Körperschaft des Privatrechts: 
AG, KGaA, GmbH, Genossenschaft, rechtsfähiger Verein

(b) Körperschaft des öffentlichen Rechts (Def.: separate Karteikarte)

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Q:
Landesoberbehörde
A:
Sind für das ganze Land zuständig

• Landesamt für Besoldung & Versorgung
• der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug
• Landeskriminalamt
• Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste
• Landesamt für Ausbildung, Fortbildung & Personalangelegenheiten der Polizei
• Landesamt für Natur, Umwelt & Verbraucherschutz
• Landwirtschaftskammer 
• Rechenzentrum der Finanzverwaltung
• Landesamt für Finanzen  
Q:
Oberste Landesbehörde
A:
• Landesregierung
• Ministerpräsident
• Landesministerien 
• Landesrechnungshof NRW (unterliegt aber nicht der Kontrolle durch den Landtag NRW, sondern ist als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen) 
Q:
Stiftung
A:
• Eine juristische Person, die durch Stiftungsorgane handelt. 

• ein Stifter legt einen (i.d.R. gemeinnützigen) Stiftungszweck fest (z.b. die Förderung von Bildung) und überträgt Vermögen (Geld, Wertpapiere, Unternehmen) auf eine Stiftung. Das Vermögen wird angelegt und aus den erwirtschafteten Erträgen werden die entsprechenden Stiftungsprojekte finanziert. 
Q:
Demokratieprinzip
A:
• alle Staatsgewalt geht vom Volke aus: Art. 20 II 1 GG

•Gemeinden sind Teile des Landes (Art. 1 I 2 LVerfNRW) und Grundlagedes demokratischen Staatsaufbaus (§ 1 I 1 GO); Die Verwaltung des Landes liegt in den Händen der Landesregierung, der Gemeinden und Gemeindeverbände (Art. 3 II LVerfNRW)

•auf örtlicher Ebene wirken Bürger durch gewählte Organe an der Verwaltung mit (§ 1 I 2 GO)

•Vertretung der Bürgerschaft geht aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen und gleichen Wahlen hervor

•unterhalb der staatlichen Ebenen entsteht eine dritte Entscheidungsebene.

• somit „gestufte Demokratie“
Q:
Bundesstaatprinzip
A:
• nur Bund und Länder sind Gebietskörperschaften mit Staatsqualität
• Kommunen bilden keine dritte Ebene innerhalb des Bundesstaates, sondern sindTeil des Landes


Q:
Untere Landesbehörde
A:
• Landschaftsverbände als untere staatliche Maßregelvollzugsbehörde
• Finanzämter
• Kreispolizeibehörden
• Schulämter 
• Geschäftsführer der Kreisstellen der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragte im Kreis
Q:
Landesmittelbehörde
A:
Mittlere Verwaltungsebene: Bezirksregierungen

• Arnsberg
• Detmold
• Düsseldorf
• Köln
• Münster

Aufgaben/Funktionen: 

Bindeglied zwischen der Landesregierung einerseits und den Kommunen, den nachgeordneten Behörden, den Unternehmen, Verbänden und Bürgern andererseits

• koordinieren fast jedes Thema in der Verwaltung 

• vertreten die Landesregierung im Bezirk

• stimmen unterschiedliche Meinungen ab

• werden von einer/einem Regierungspräsident/-in geleitet
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