GS HSPV Verkehrsrecht an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW)

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Kraftfahrzeug Kfz

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Öffentlicher Verkehrsraum (öVr)

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Schädigung

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Verkehrsteilnehmer

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Aus welchem § ergibt sich das Rechtsfahrgebot?

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Tateinheit

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Dringend geboten

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Höchste Eile

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Zwingender Grund (für starkes abbremsen)

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Überholvorgang

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§§ zu Verkehrsordnungswidrigkeiten?

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Beinhalten die Spezialregelungen der StVO Schädigungen?

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GS HSPV Verkehrsrecht

Kraftfahrzeug Kfz

Jedes durch Motorkraft betriebenes, nicht an Schienen dauerhaft gebundenes Fahrzueg

GS HSPV Verkehrsrecht

Öffentlicher Verkehrsraum (öVr)

Öffentlich i. S. d. Straßenverkehrsrechts sind zum einen alle nach dem Wegerecht des

Bundes und der Länder dem allgemeinen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze 

(=öffentlich-rechtlicher Verkehrsraum)

zum anderen gehören auch die Verkehrsflächen dazu, auf denen ohne Rücksicht auf eine verwaltungsrechtliche Widmung oder auf die Eigentumsverhältnisse (Privatgrundstück) auf Grund ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten die Benutzung durch einen unbestimmten Personenkreis zugelassen ist 

(= tatsächlich-öffentlicher Verkehrsraum) und auch tatsächlich genutzt wird.

GS HSPV Verkehrsrecht

Schädigung

Jedes verursachen eines körperlichen Schadens oder eines Vermögensnachteils


GS HSPV Verkehrsrecht

Verkehrsteilnehmer

Jeder der sich verkehrserheblich verhält

GS HSPV Verkehrsrecht

Aus welchem § ergibt sich das Rechtsfahrgebot?

§2 (2) StVO

GS HSPV Verkehrsrecht

Tateinheit

§ 19 OwiG

Mehrere Verstöße zur gleichen Zeit am gleichen Ort.

Schwerster Verstoß wird geahndet.

GS HSPV Verkehrsrecht

Dringend geboten

ist ein Abweichen der StVO, wenn durch das Einhalten der Verkehrsregeln ein Schaden für das zu schützende Gut eintreten oder erhöht wurde

GS HSPV Verkehrsrecht

Höchste Eile

ist geboten, wenn die hoheitliche Aufgabe ansonsten nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht wie fürs allgemein Wohl erforderlich erfüllt werden kann, ohne dass ein Schaden für ein zu schützendes Rechtsgut eintreten würde

GS HSPV Verkehrsrecht

Zwingender Grund (für starkes abbremsen)

ein zwingender Grund für starkes Bremsen setzt eine
plötzliche ernste Gefahr für Leib, Leben oder bedeutende Sachwerte voraus

GS HSPV Verkehrsrecht

Überholvorgang

beginnt mit dem rechtzeitigen Zeichengeben, setzt sich fort mit
dem Ausscheren und dem eigentlichen Vorbeifahren und endet mit dem Wiederein-
scheren
mit ausreichendem Sicherheitsabstand. 


Ein Fahrstreifenwechsel ist hingegen keine Voraussetzung für einen Überholvorgang.

GS HSPV Verkehrsrecht

§§ zu Verkehrsordnungswidrigkeiten?

§ 49 StVO ; § 24 StVG

GS HSPV Verkehrsrecht

Beinhalten die Spezialregelungen der StVO Schädigungen?

Nein! (speziell geregelt ist nur das Verbot der "Gefährdung")


Tateinheitlicher Verstoß:

§§ Spezialregelung i.V.m § 1 Abs. 2 StVO

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Verkehrsrecht an der

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