GS HSPV Eingriffrecht an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW)

Schutzgut

derjenige, der die Beeinträchtigung durch sein Verhalten - positives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen - adäquat verursacht hat.

Es liegt im Ermessen des Pvb, ob (Entschließungsermessen) und wie bzw. mit welchen Mitteln (Auswahlermessen) er tätig wird

Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes sind dazu verpflichtet, Straftaten zu erforschen und zu verfolgen 

Objektive Rechtordnung, der Staat und seine Einrichtungen sowie die Funktionsfähigkeit der Polizei

Eine im Einzelfall bestehende Gefahr mit erkennbaren Schadensausmaß, Bekanntheit des Störers und des Geschädigten und zeitlicher Nähe

Eine Gefahr schwerwiegender körperlicher Beeinträchtigung

Die originär zuständige Behörde kann nicht rechtzeitig auf die Gefahrensituation reagieren

Einwirkung des schädigenden Ereignisses hat bereits begonnen bzw. steht unmittelbar bevor (konkrete Gefahr + zeitliche Dringlichkeit)

Eine Gefahr für eine unbestimmte Vielzahl von Personen oder Sachwerten 

Die Observation dauert nicht länger als 24 Stunden oder findet nicht an mehr als zwei Tagen statt

umfasst u.a. die Individualrechtsgüter Leib, Leben, Gesundheit, Eigentum und Ehre, sowie Kollektivrechtsgüter wie die Integrität der Rechtsordnung und den Bestand des Staates und seiner Einrichtungen