Eingriffsrecht an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW)

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Durchsuchung (i.s.d $41 PolG NRW)

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Gefahr im Verzug (i.s.d $127 II StPO)

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Erforderlichkeit

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Auf frischer Tat betroffen

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Anfangsverdacht

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Hinreichender Tatverdacht

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Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung (i.s.d $35 I Nr.2 PolG NRW)

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Eingriffsrecht

Durchsuchung (i.s.d $41 PolG NRW)
Ziel-und Zweckgerichtetes Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhaltes, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will.

Eingriffsrecht

Gefahr im Verzug (i.s.d $127 II StPO)
Gefahr im Verzug liegt vor, wenn mit der Einholung der richterlichen Entscheidung ein solcher Zeitverzug eintreten würde, welcher den Erfolg der Festnahme gefährden würde.

Eingriffsrecht

StPO örtlich
$7 Abs.1 POG NRW 
(Regelmäßig PVB der eigenen KPB)

Eingriffsrecht

Erforderlichkeit
Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn keine weniger einschneidende Maßnahme in Betracht kommt, die gleich geeignet ist.

Eingriffsrecht

Auf frischer Tat betroffen
Auf frischer Tat betroffen wird, wer bei Begehung einer rechtswidrigen Tat oder unmittelbar danach am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe gestellt wird.

Eingriffsrecht

Anfangsverdacht
Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat gegeben sind.

Eingriffsrecht

Anscheinsgefahr
Eine Anscheinsgefahr ist eine Gefahr die in Wirklichkeit nicht besteht. Diese stellt sich meißt beim genauen Prüfen des SV heraus.

Eingriffsrecht

Hinreichender Tatverdacht
Ein hinreichender Tatverdacht liegt vor, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte eine strafbare Handlung begangen hat und deshalb verurteilt werden wird.

Eingriffsrecht

Betreten (i.s.d $41 PolG NRW )
Eintreten ,Verweilen und Besichtigen, das heißt, die Zurkenntnisnahme von Personen, Sachen oder Zuständen, die ohne weiteres wahrgenommen werden können.

Eingriffsrecht

Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung (i.s.d $35 I Nr.2 PolG NRW)
Eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung liegt vor, wenn durch die Begehung eine Mehrzahl von Personen unzumutbar und unverhältnismäßig betroffen wird.

Eingriffsrecht

Gegenwärtige Gefahr
Eine gegenwärtige Gefahr liegt vor, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder wenn eine Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorliegt.

Eingriffsrecht

Öffentliche Ordnung
Die öffentliche Ordnung ist die Gesamtheit der ungeschriebenen Normen, die anhand von Gesichtspunkten wie den jeweils herschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unentbehrliche Voraussetzung in einem bestimmten Gebiet angesehen wird.

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