Eingriffsrecht an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW)

Karteikarten und Zusammenfassungen für Eingriffsrecht an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW)

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Anscheinsgefahr

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Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung (i.s.d $35 I Nr.2 PolG NRW)

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Gefahr im Verzug (i.s.d $127 II StPO)
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Zielrichtung der Maßnahme 

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Erforderlichkeit

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Durchsuchung (i.s.d $41 PolG NRW)

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Anfangsverdacht

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Immissionsschutzrechtlicher Nachbarschaftsbegriff

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Hinreichender Tatverdacht

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Betreten (i.s.d $41 PolG NRW )
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Öffentliche Ordnung

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Eingriffsrecht

Anscheinsgefahr
Eine Anscheinsgefahr ist eine Gefahr die in Wirklichkeit nicht besteht. Diese stellt sich meißt beim genauen Prüfen des SV heraus.

Eingriffsrecht

Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung (i.s.d $35 I Nr.2 PolG NRW)
Eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung liegt vor, wenn durch die Begehung eine Mehrzahl von Personen unzumutbar und unverhältnismäßig betroffen wird.

Eingriffsrecht

Gefahr im Verzug (i.s.d $127 II StPO)
Gefahr im Verzug liegt vor, wenn mit der Einholung der richterlichen Entscheidung ein solcher Zeitverzug eintreten würde, welcher den Erfolg der Festnahme gefährden würde.

Eingriffsrecht

Zielrichtung der Maßnahme 
Fraglich ist , ob es sich um eine präventive oder repressive Maßnahme handelt. eine präventive Maßnahme dient der Gefahrenabwehr , wobei es sich bei einer repressiven Maßnahme um die Strafverfolgung handelt.
im SV ... 
somit ist das ... anzuwenden. 

Eingriffsrecht

Erforderlichkeit
Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn keine weniger einschneidende Maßnahme in Betracht kommt, die gleich geeignet ist.

Eingriffsrecht

Durchsuchung (i.s.d $41 PolG NRW)
Ziel-und Zweckgerichtetes Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhaltes, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will.

Eingriffsrecht

Geeignetheit
Eine Maßnahme ist geeignet, wenn sie das polizeilische Ziel (legitimen Zweck)mindestens fördert.

Eingriffsrecht

Anfangsverdacht
Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat gegeben sind.

Eingriffsrecht

Immissionsschutzrechtlicher Nachbarschaftsbegriff
Jede Person, die von der Immission erreicht wird.

Eingriffsrecht

Hinreichender Tatverdacht
Ein hinreichender Tatverdacht liegt vor, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte eine strafbare Handlung begangen hat und deshalb verurteilt werden wird.

Eingriffsrecht

Betreten (i.s.d $41 PolG NRW )
Eintreten ,Verweilen und Besichtigen, das heißt, die Zurkenntnisnahme von Personen, Sachen oder Zuständen, die ohne weiteres wahrgenommen werden können.

Eingriffsrecht

Öffentliche Ordnung
Die öffentliche Ordnung ist die Gesamtheit der ungeschriebenen Normen, die anhand von Gesichtspunkten wie den jeweils herschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unentbehrliche Voraussetzung in einem bestimmten Gebiet angesehen wird.

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