Eingriffs-/Staatsrecht an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW)

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Verhältnismäßigkeit - Angemessenheit

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8 Abs. 1 PolG  NRW 

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Ermächtigungsgrundlage 

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43 PolG NRW 

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Ermessen

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Besitz

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Freiheitsentziehung i.S.d. Art. 104 II IV GG
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Örtliche Zuständigkeit 

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Gegenwärtiger Gefahr

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Art. 14 Abs. 1 GG

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Eigentum
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RIS Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG

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Eingriffs-/Staatsrecht

Verhältnismäßigkeit - Angemessenheit
Eine (polizeiliche) Maßnahme ist angemessen, wenn die beim Adressaten der Maßnahme konkret zu erduldeten Nachteile in einem vernünftigen Verhältnis zum (legitimen) Zweck stehen

Eingriffs-/Staatsrecht

8 Abs. 1 PolG  NRW 
Eingriffsbefugnis

Eingriffs-/Staatsrecht

Ermächtigungsgrundlage 

Nach dem Vorbehalt eines Gesetzes bedarf es für einen Grundrechtseingriff einer Ermäßigungsgrundlage, welche auf ein  verfassungsmäßiges Gesetz zurückzuführen ist.

Eingriffs-/Staatsrecht

43 PolG NRW 

Sicherstellung (freiwillig)

Eingriffs-/Staatsrecht

Ermessen
Die Polizei muss gem. §3(1) PolG NRW ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen treffen 

Entschließungsermessen auf Null reduziert, wenn eine Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit vorliegt (Gefahrenabwehr)

Eingriffs-/Staatsrecht

Besitz
854 BGB

Eingriffs-/Staatsrecht

Freiheitsentziehung i.S.d. Art. 104 II IV GG
Die - tatsächlich und rechtlich an sich gegebene - Bewegungsfreiheit einer Person wird nach jeder Richtung hin aufgehoben 

Eingriffs-/Staatsrecht

Örtliche Zuständigkeit 
Gem. 7 Abs. 1 Satz 1 POG NRW sind örtlich zuständig die Polizeibehörden, in deren Polizeibezirk die polizeilich zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden. 

Eingriffs-/Staatsrecht

Gegenwärtiger Gefahr
Gegenwärtig ist eine Gefahr, wenn der Schaden bereits eingetreten und noch nicht behoben bzw. sein Eintritt unmittelbar bevorsteht.

Eingriffs-/Staatsrecht

Art. 14 Abs. 1 GG

Eigentum

Eingriffs-/Staatsrecht

Eigentum
Alle vermögenswerten Rechte einer Person an einer Sache, die dem Berechtigten von der objektiven Rechtsordnung ebenso ausschließlich wie Eigentum zugeordnet sind

Eingriffs-/Staatsrecht

RIS Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG
Das RIS schützt das Recht, selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Der Bürger soll grundsätzlich Herr seiner Daten sein, d.h. selbst entscheiden, ob und wenn ja, welche personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet, gespeichert, verwendet, weitergegeben werden

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