Eingriffs-/Staatsrecht an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW)

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Verhältnismäßigkeit - Angemessenheit

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Gegenwärtiger Gefahr

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Ermessen

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Eigentum

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Besitz

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Freiheitsentziehung i.S.d. Art. 104 II IV GG
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43 PolG NRW 

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Art. 14 Abs. 1 GG

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Sacheigentum

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Gefahr öffentliche Sicherheit/Ordnung
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Eingriffs-/Staatsrecht

Verhältnismäßigkeit - Angemessenheit
Eine (polizeiliche) Maßnahme ist angemessen, wenn die beim Adressaten der Maßnahme konkret zu erduldeten Nachteile in einem vernünftigen Verhältnis zum (legitimen) Zweck stehen

Eingriffs-/Staatsrecht

Gegenwärtiger Gefahr
Gegenwärtig ist eine Gefahr, wenn der Schaden bereits eingetreten und noch nicht behoben bzw. sein Eintritt unmittelbar bevorsteht.

Eingriffs-/Staatsrecht

8 Abs. 1 PolG  NRW 
Eingriffsbefugnis

Eingriffs-/Staatsrecht

Ermessen
Die Polizei muss gem. §3(1) PolG NRW ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen treffen 

Entschließungsermessen auf Null reduziert, wenn eine Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit vorliegt (Gefahrenabwehr)

Eingriffs-/Staatsrecht

Eigentum
Alle vermögenswerten Rechte einer Person an einer Sache, die dem Berechtigten von der objektiven Rechtsordnung ebenso ausschließlich wie Eigentum zugeordnet sind

Eingriffs-/Staatsrecht

Besitz
854 BGB

Eingriffs-/Staatsrecht

Freiheitsentziehung i.S.d. Art. 104 II IV GG
Die - tatsächlich und rechtlich an sich gegebene - Bewegungsfreiheit einer Person wird nach jeder Richtung hin aufgehoben 

Eingriffs-/Staatsrecht

43 PolG NRW 

Sicherstellung (freiwillig)

Eingriffs-/Staatsrecht

Art. 14 Abs. 1 GG

Eigentum

Eingriffs-/Staatsrecht

Sacheigentum

903 BGB

Eingriffs-/Staatsrecht

Gefahr öffentliche Sicherheit/Ordnung
Eine Gefahr meint ein Verhalten oder einen Zustand, bei dem bei ungehinderten Geschehensablauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit einem Schadenseintritt für ein Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu rechnen ist

Eingriffs-/Staatsrecht

Örtliche Zuständigkeit 
Gem. 7 Abs. 1 Satz 1 POG NRW sind örtlich zuständig die Polizeibehörden, in deren Polizeibezirk die polizeilich zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden. 

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