Verkehrsrecht an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg

Karteikarten und Zusammenfassungen für Verkehrsrecht an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg

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Seitenstreifen

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§23 Ordnungswidrigkeiten

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Fahrstreifen

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§7 Gemeingebrauch

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§8 Sondernutzungen

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Fahrzeug im Sinne §2(1) StVO

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Schädigung im Sinne §1(2) StvO

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Fahrzeug

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§2 Widmung, Umstufung, Einziehung

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Verkehrsrecht

Seitenstreifen

Zur Straße, aber nicht zur Fahrbahn gehörender Sonderstreifen.

Verkehrsrecht

§23 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrigkeit handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 

1. entgegen §8 Abs.1 eine Bundesfernstraße über den Gemeingebraucht hinaus ohne Erlaubnis benutzt.

Verkehrsrecht

Zwei Fahrbahnen

Liegt nur dann vor, wenn die Fahrbahnen baulich abgetrennt wurden.

Verkehrsrecht

Fahrstreifen

Ist der Teil der Fahrbahn, den ein mehrspuriges Fahrzeug zum ungehinderten Fahren benötigt.

Verkehrsrecht

§7 Gemeingebrauch

(1) Der Gebrauch der Bundesfernstraßen ist jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr gestattet (Gemeingebrauch). Hierbei hat der fließende Verkehr den Vorrang vor dem ruhenden Verkehr. Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn jemand die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt. Die Erhebung von Gebühren für den Gemeingebrauch bedarf einer besonderen gesetzlichen Regelung.

Verkehrsrecht

§8 Sondernutzungen

Die Benutzung der Bundesfernstraßen über den Gemeingebrauch hinaus ist Sondernutzung. Sie bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, in Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde.

Verkehrsrecht

Fahrzeughalter

Wer das Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt.

Verkehrsrecht

Fahrzeug im Sinne §2(1) StVO

Der Teil der Straße, der baulich geeignet und bestimmt ist, den Fahrverkehr aufzunehmen.

Verkehrsrecht

Schädigung im Sinne §1(2) StvO

Ist das Zufügen eines wirtschaftlichen, vermögensrechtlich wägbaren Nachteils oder eines Körperschadens.

Verkehrsrecht

Fahrzeug

Sind alle Gegenstände, die zur Fortbewegung von Menschen oder zum Transport von Sachen bestimmt und geeignet sind.

Verkehrsrecht

§2 Widmung, Umstufung, Einziehung

(1) Eine Straße erhält die Eigenschaft einer Bundesfernstraße durch Widmung.

Verkehrsrecht

§13 Gemeingebrauch

(1) Der Gebrauch der öffentlichen Straßen ist jedermann im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften innerhalb der verkehrsüblichen Grenzen gestaltet (Gemeingebrauch). Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn durch die Benutzung einer öffentlichen Straße der Gemeingebrauch anderer unzumutbar beeinträchtigt wird.

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