Verkehrsrecht Eigene an der Hochschule Für Polizei Baden-Württemberg | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Verkehrsrecht eigene an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg

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Verkehrsteilnehmer
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jeder der sich verkehrserheblich verhält, d.h. Auf Verkehrsvorgänge einwirkt, durch aktives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen. 
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Anderer
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Jeder muss kein VT sein
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Schädigung
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Körperschaden od. wirtschaftlich messbarer Vermögensnachteil

nicht: wirtschaftlich unbedeutende Beschädigung 

Feststellung: Wert vor und nach dem Schaden
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konkrete Gefährdung §1 (2) StVO
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Schaden ist  (Unfall) ist unmittelbar bevorstehend, Ausbleiben hängt nur noch vom Zufall ab ( „gerade nochmal gut gegangen“) 
—> nur gegenüber von Personen möglich
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Behinderung (§1 (2) StVO
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Beeinträchtigung eines beabsichtigten oder zufällig Verkehrsverhaltens
—> schützt nur den VT

keine Behinderung: 120 Begrenzung Autobahn, PKW fährt 120 links, von hinten kommt PKW mit 200
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Belästigung (§1 (2) StVO)
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Zufügen eines körperl. oder seelischen Unbehagens 
(z.B. Lärm Geruch, Abstellen Güllenhämger im Wohngebiet) 
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Vermeidbar 
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- wenn geg. spezielles Gestz od. Verbot verstoßen wird (dann immer vermeidbar!)
-ansonsten Interessenabwägung zwischen Verursacher und Betroffenem (Zumutbarkeit anderen Verhaltens)
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Pflichten & Grundsätze §1 (2) StVO
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1.Allgemeine Sorgfaltspflicht
—> stets konzentrierte Teilnahme am Straßenverkehr
2. besondere Sorgfaltspflicht
- aus Verhaltensnormen §§2-38 StVO + aus VZ
- führt zu Tateinheit
3. Grundsatz der doppelten Sicherung
- bei gefährlichen Verkehrsvorgängen muss jeder zur Verhütung von Schäden beitragen 
- spielt keine Rolle, wer Situation schuldhaft herbeigeführt hat 

4. Vertrauensgrundsatz 
- ein sich selbst verkehrsgerecht Verhaltener VT darf darauf vertrauen, dass sich andere auch verkehrsgerecht verhalten 
nicht bei: wenn bereits Verstöße des VT vorliegen bei Fehlerb die in de konkreten Situation häufig vorkommen 
- gegenüber Kindern/ verkehrsschwachen Personen
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Übermäßige Straßennutzung §29-33 StVO 
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—> will Straßenbenutzung verhindern, für die die Straßen nicht gebaut sind
mehr als verkehrsüblich= wenn die Straßensubstanz oder die Leichtigkeit des Verkehrs über das Maß des verkehrsüblichen hinaus beansprucht wird
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Verbotene Kfz- Rennen §29(1) StVO 
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- Straßenverkehrsbehörde keine Befugnis zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach §46 (1) StVO 
- Ausnahmegenehmigung nach §46 (2) StVO nur durch oberste Landesbehörde
Anforderungen an die Erteilung:
- nur auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung
- Straßen müssen abgesperrt werden
- Teilnehmer müssen Rennfahrerlizenz besitzen
- Nachweis über Versicherungsschutz (durch Veranstalter)
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Rennbegriff §29(2) StVO
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Wettbewerb/Veranstaltung  zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten; auf die Art des Starts kommt es nicht an

Indizien: Verwendung renntypisher Begeiffe, Beteiligung von Sponsoren, gemeinsame Start-, Etappen-, Zielorte 
Wettbewerbscharakter
Risiko erhöhende Wettbewerbssituation, resultierend aus dem Streben, schneller zu sein als der Kontrahent
Höchstgeschwindigkeit 
- muss mindestens mitbestimmend sein
- Überschreitung der zul. Höchstgeschwindigkeit nicht erforderlich
- Streckenlänge irrelevant 
Art des Starts
spielt keine Rolle

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Veranstaltungen §29(2)

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—> setzen gewissen organisatorischen Umfang und Aufwand voraus, der in der Regel mit der Planung und Umsetzung im Zusammenhang steht

mehr als verkehrsüblich: wenn Benutzung der Straße für für den Vekehr eingeschränkt wird wegen:
- Zahl/Verhaltens der Teilnehmer
- Fahrweise des beteiligten Fzgs
- Verhalten der Zuschauer 

Ausnahmen von Erlaubnispflicht: 
- Versammlungen + Aufzüge ( Versammlungsfreiheit Art. 8 GG) 
- ortsübliche Prozessionen und kirchliche Veranstaltungen 

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Q:
Verkehrsteilnehmer
A:
jeder der sich verkehrserheblich verhält, d.h. Auf Verkehrsvorgänge einwirkt, durch aktives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen. 
Q:
Anderer
A:
Jeder muss kein VT sein
Q:
Schädigung
A:
Körperschaden od. wirtschaftlich messbarer Vermögensnachteil

nicht: wirtschaftlich unbedeutende Beschädigung 

Feststellung: Wert vor und nach dem Schaden
Q:
konkrete Gefährdung §1 (2) StVO
A:
Schaden ist  (Unfall) ist unmittelbar bevorstehend, Ausbleiben hängt nur noch vom Zufall ab ( „gerade nochmal gut gegangen“) 
—> nur gegenüber von Personen möglich
Q:
Behinderung (§1 (2) StVO
A:
Beeinträchtigung eines beabsichtigten oder zufällig Verkehrsverhaltens
—> schützt nur den VT

keine Behinderung: 120 Begrenzung Autobahn, PKW fährt 120 links, von hinten kommt PKW mit 200
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Q:
Belästigung (§1 (2) StVO)
A:
Zufügen eines körperl. oder seelischen Unbehagens 
(z.B. Lärm Geruch, Abstellen Güllenhämger im Wohngebiet) 
Q:
Vermeidbar 
A:
- wenn geg. spezielles Gestz od. Verbot verstoßen wird (dann immer vermeidbar!)
-ansonsten Interessenabwägung zwischen Verursacher und Betroffenem (Zumutbarkeit anderen Verhaltens)
Q:
Pflichten & Grundsätze §1 (2) StVO
A:
1.Allgemeine Sorgfaltspflicht
—> stets konzentrierte Teilnahme am Straßenverkehr
2. besondere Sorgfaltspflicht
- aus Verhaltensnormen §§2-38 StVO + aus VZ
- führt zu Tateinheit
3. Grundsatz der doppelten Sicherung
- bei gefährlichen Verkehrsvorgängen muss jeder zur Verhütung von Schäden beitragen 
- spielt keine Rolle, wer Situation schuldhaft herbeigeführt hat 

4. Vertrauensgrundsatz 
- ein sich selbst verkehrsgerecht Verhaltener VT darf darauf vertrauen, dass sich andere auch verkehrsgerecht verhalten 
nicht bei: wenn bereits Verstöße des VT vorliegen bei Fehlerb die in de konkreten Situation häufig vorkommen 
- gegenüber Kindern/ verkehrsschwachen Personen
Q:
Übermäßige Straßennutzung §29-33 StVO 
A:
—> will Straßenbenutzung verhindern, für die die Straßen nicht gebaut sind
mehr als verkehrsüblich= wenn die Straßensubstanz oder die Leichtigkeit des Verkehrs über das Maß des verkehrsüblichen hinaus beansprucht wird
Q:
Verbotene Kfz- Rennen §29(1) StVO 
A:
- Straßenverkehrsbehörde keine Befugnis zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach §46 (1) StVO 
- Ausnahmegenehmigung nach §46 (2) StVO nur durch oberste Landesbehörde
Anforderungen an die Erteilung:
- nur auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung
- Straßen müssen abgesperrt werden
- Teilnehmer müssen Rennfahrerlizenz besitzen
- Nachweis über Versicherungsschutz (durch Veranstalter)
Q:
Rennbegriff §29(2) StVO
A:
Wettbewerb/Veranstaltung  zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten; auf die Art des Starts kommt es nicht an

Indizien: Verwendung renntypisher Begeiffe, Beteiligung von Sponsoren, gemeinsame Start-, Etappen-, Zielorte 
Wettbewerbscharakter
Risiko erhöhende Wettbewerbssituation, resultierend aus dem Streben, schneller zu sein als der Kontrahent
Höchstgeschwindigkeit 
- muss mindestens mitbestimmend sein
- Überschreitung der zul. Höchstgeschwindigkeit nicht erforderlich
- Streckenlänge irrelevant 
Art des Starts
spielt keine Rolle

Q:
Veranstaltungen §29(2)

A:
—> setzen gewissen organisatorischen Umfang und Aufwand voraus, der in der Regel mit der Planung und Umsetzung im Zusammenhang steht

mehr als verkehrsüblich: wenn Benutzung der Straße für für den Vekehr eingeschränkt wird wegen:
- Zahl/Verhaltens der Teilnehmer
- Fahrweise des beteiligten Fzgs
- Verhalten der Zuschauer 

Ausnahmen von Erlaubnispflicht: 
- Versammlungen + Aufzüge ( Versammlungsfreiheit Art. 8 GG) 
- ortsübliche Prozessionen und kirchliche Veranstaltungen 

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