StPO an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg

Karteikarten und Zusammenfassungen für StPO an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg

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Rechtsfolge fehlerhafte Belehrung 

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Offizialprinzip

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Überblick Verfahrensbeteiligte

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Def. Spontanäußerungen

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Wohnungen und Räume iSd § 102 StPO 

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Inhalt Hauptverfahren 

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Inhalt der Belehrung 

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Funktionen des Verteidigers 

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Überblick Verfahrensgrundsätze

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Willensentschließung 

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Begriff Beschuldigter

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Legalitätsprinzip 

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StPO

Rechtsfolge fehlerhafte Belehrung 

Unterbleibt ein Hinweis auf das

-Schweigerecht 

-Recht auf Verteidigerkonsultation 


--> ergibt sich daraus als Rechtsfolge ein Beweisverwertungsverbot


( die unterlassenen Hinweise können mit Hinweis auf Unverwertbarkeit der Aussage und erneuter ,,qualifizierter Belehrung'' geheilt werden ) 

StPO

Offizialprinzip

Die Strafverfolgung obliegt grundsätzlich dem Staat, nicht dem einzelnen Bürger. ( sog. Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft ) ( §152 (1) StPO ) 

-> Ausnahme : Privatklageverfahren, §374ff. StPO 


Der staatliche Strafanspruch wird grds. ohne Rücksicht auf den Willen des Verletzten durchgesetzt. 

->Ausnahme: Strafantragsdelikte und Delikte die zur Strafverfolgung bestimmter Ermächtigung voraussetzen 

StPO

Überblick Verfahrensbeteiligte

-der Beschuldigte

-die Staatsanwaltschaft 

-die Polizei 

-der/ die Geschädigte 

-(weitere) Zeugen 

-Richter

-Verteidiger

-Sachverständige 

StPO

Def. Spontanäußerungen

Unter Spontanäußerungen sind Äußerungen zu verstehen. die gegenüber einem hinzukommenden Strafverfolgungsorgan ohne Befragung erfolgen.

StPO

Wohnungen und Räume iSd § 102 StPO 

Wohnungen und Räume iSd §102 StPO sind Räumlichkeiten, die der Tatverdächtige tatsächliche innehat, gleichgültig ob er sie befugt oder unbefugt nutzt, ob er Allein- oder Mitinhaber ist und ob ihm das Hausrecht zusteht, dazu gehören Arbeits-, Betriebs-, und Geschäftsräume, Räume, die nur vorübergehen benutzt werden ( Bsp. Hotelzimmer ) sowie das befriedete Besitztum.

StPO

Inhalt Hauptverfahren 

Prüfung in im Rahmen einer Hauptverhandlung, ob sich der Täter schuldig gemacht hat oder nicht und wie er ggfls. zu bestrafen ist.

StPO

Inhalt der Belehrung 

1.) Schweigerecht

2.) Verteidigerkonsultation

3.) Recht auf Beweiserhebung


StPO

Funktionen des Verteidigers 

-Beratung des BS

-Äußerungen für den BS

-Ausübung prozessualer Rechte

-Vertretung des BS ( soweit möglich/ notwendig ) 

-Wahrnehmung spezifischer Verteidigerrechte 

Aufklärung des Geschehens 


( anders als die Strafverfolgungsorgane ist der Verteidiger nicht zur Objektivität verpflichtet, er darf grds. alles tun, was in gesetzlich nicht zu beanstandeter Weise seinem Mandanten nützt.


StPO

Überblick Verfahrensgrundsätze

Rechtsstaatsprinzip

1. Offizialprinzip 

2. Legalitätsprinzip 

3. Anklagegrundsatz 

4. Untersuchungsgrundsatz 

5. Unmittelbarkeitsgrundsatz 

6. Grundsatz der Öffentlichkeit und Mündlichkeit 


StPO

Willensentschließung 

= Ob sich der Betroffene überhaupt äußert 

StPO

Begriff Beschuldigter

->    Tatverdacht + Willensakt von Sta/Polizei zur Verfolgung als BS

                                           =

                                 Beschuldigter

StPO

Legalitätsprinzip 

Die Staatsanwaltschaft ist, verpflichtet wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, §152 (2) StPO.

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Hochschule Heilbronn

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University of Zürich

STEOP an der

Universität Wien

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Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege

StPR an der

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