öffentliches diensterecht an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg

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1. Arten der Beamtenverhältnisse
Unter welchen Beamten wird angesichts des Dienstherren Unterschieden? Nennen Sie Beispiele.

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1. Arten der Beamtenverhältnisse
Wonach werden die Beamtenverhältnisse nach der Laufbahn unterschieden? Kann zwischen Laufbahnen gewechselt werden?

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1. Arten von Beamtenverhältnissen
Welche Unterscheidung gibt es bei Beamten gemäß der zeitlichen Inanspruchnahme? Was macht diese Arten von Beamtenverhältnissen aus?
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1. Arten von Beamtenverhältnissen
Welche zwei Arten von Beamten werden nach ihrer besonderen Rechtsstellung unterschieden?

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1. Arten von Beamtenverhältnissen
Welche Unterscheidungen von Beamtenverhältnissen (Beamtenstati) gibt es nach der Dauer der Bindung und wo sind diese gesetzlich geregelt?

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1. Arten von Beamtenverhältnissen
Wodurch zeichnet sich der Status des Beamten auf Lebenszeit aus?

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1. Arten von Beamtenverhältnissen
Was sind die persönlichen Voraussetzungen für den Beamtenstatus auf Lebzeit?
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1. Arten von Beamtenverhältnissen
Was sind die wichtigsten Aspekte des Beamtenverhältnisses auf Zeit?

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In welchen Fällen ist ein Beamtenverhältnis auf Probe möglich?

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1. Arten von Beamtenverhältnissen
Wie lange kann die Probezeit dauern? Wonach richtet sich die Bewährung der Probezeit? Was geschieht bei Bewährung, was bei Nichtbewährung?

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1. Arten von Beamtenverhältnissen
Was versteht man unter den Bewährungskriterien?

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1. Arten der Beamtenverhältnisse
Worin werden die Beamtenverhältnisse unterschieden?

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öffentliches diensterecht

1. Arten der Beamtenverhältnisse
Unter welchen Beamten wird angesichts des Dienstherren Unterschieden? Nennen Sie Beispiele.
1. Bundesbeamter (Bundespolizei, Soldaten, Zoll, BKA, BND)
2. Landesbeamter (Finanzbeamte, Polizeivolzugsbeamte, Lehrer, Justizvolzugsbeamte, Staatsanwaltschaften, Richter)
3. Gemeindebeamter (Verwaltungsbeamte, Bürgermeister, Gemeindevollzugsdienst)

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1. Arten der Beamtenverhältnisse
Wonach werden die Beamtenverhältnisse nach der Laufbahn unterschieden? Kann zwischen Laufbahnen gewechselt werden?
Laufbahnen sind alle Ämter gleicher Fachrichtung, welche die gleiche Vorbildung erfordern und den gleichen Anforderungen unterliegen.
Es kann sowohl vertikal (§22 LBG) zwischen den Laufbahngrupen (§14 (2) LBG) gewechselt werden (mittlerer-, gehobener- und höherer Dienst) als auch horizontal (§21 LBG) (z.B. vom Steuerfahnder zum Kriminalpolizist)
Achtung!: Vorbildung und Ausbildung ist zu beachten (z.B. Ein wechsel vom Forstbeamten zum Polizeivollzugsbeamten ist nicht ohne weiteres möglich)

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1. Arten von Beamtenverhältnissen
Welche Unterscheidung gibt es bei Beamten gemäß der zeitlichen Inanspruchnahme? Was macht diese Arten von Beamtenverhältnissen aus?
Berufsbeamte und Ehrenbeamte.
Berufsbeamte sind beispielsweise Polizisten oder Staatsanwälte.
Ehrenbeamte (vgl. §§5 BeamtStG, 91 LBG) nehmen Aufgaben nach §3 (2) BeamtStG wahr, ohne dafür ein Entgelt zu bekommen. Sie erhalten lediglich eine Aufwandsentschädigung. Das Ehrenamt wird nebenberuflich ausgeübt. Die Begründung des Ehrenbeamtenverhältnisses wird durch Aushändigung einer Urkunde beschlossen.
Beispiele führ Ehrenbeamte sind Ortsvorsteher und ehrenamtliche Diplomaten.

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1. Arten von Beamtenverhältnissen
Welche zwei Arten von Beamten werden nach ihrer besonderen Rechtsstellung unterschieden?
Politische Beamte (Schnittstelle zwischen Regierung und Verwaltung, Staatssekretäre, Ministerialdirektoren) und Kommunalen Wahlbeamten (Auf Zeit gewählte leitende Beamte in Gemeinden und Landkreisen, Bürgermeister, Landräte)

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1. Arten von Beamtenverhältnissen
Welche Unterscheidungen von Beamtenverhältnissen (Beamtenstati) gibt es nach der Dauer der Bindung und wo sind diese gesetzlich geregelt?
1. Beamter auf Lebenszeit §4 (1) BeamtStG
2. Beamter auf Zeit §4 (2) BeamtStG
3. Beamter auf Probe §4 (3) BeamtStG
4. Beamter auf Widerruf §4 (4) BeamtStG

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1. Arten von Beamtenverhältnissen
Wodurch zeichnet sich der Status des Beamten auf Lebenszeit aus?
- Regelfall
-zur dauernden Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben
-stärkster Bestandsschutz (§§21ff. BeamtStG)
-Sicherung von Unabhängigkeit und Neutralität des Beamten

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1. Arten von Beamtenverhältnissen
Was sind die persönlichen Voraussetzungen für den Beamtenstatus auf Lebzeit?
1. Staatsangehörigkeit §7 (1) Nr.1 BeamtStG
2. Verfassungstreue §7 (1) Nr.2 BeamtStG
3. Laufbahnbefähigung §§7(1) Nr.3 BeamtStG, 10 ff. LVO Pol
4. Altersgrenze (42) nicht überschritten §48 LHO
5. Probezeit (0,5-5 Jahre) bewährt §§10 BeamtStG, 19 LBG
6. (Polizei-) Dienstfähigkeit §§43 (2) LBG, 4 Nr.2 LVO Pol

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1. Arten von Beamtenverhältnissen
Was sind die wichtigsten Aspekte des Beamtenverhältnisses auf Zeit?
1. Es soll die Ausnahme sein §7 LBG
2. Es gelten die gesetzlichen Regelungen der Beamten auf Lebenszeit
3. Es beginnt durch Ernennung
4. Es endet durch Zeitablauf

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1. Arten von Beamtenverhältnissen
In welchen Fällen ist ein Beamtenverhältnis auf Probe möglich?
1. Bei der Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion zur Probe
2. Bei der Ableistung der Probezeit zur späteren Verwendung auf Lebenszeit

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1. Arten von Beamtenverhältnissen
Wie lange kann die Probezeit dauern? Wonach richtet sich die Bewährung der Probezeit? Was geschieht bei Bewährung, was bei Nichtbewährung?
- Die Probezeit dauert mindestens 6 Monate und höchstens 5 Jahre (§10 BeamtStG)
- Die Bewährung richtet sich ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (§9 BeamtStG)
- Bei Bewährung wird das Beamtenverhältnis auf Probe zu einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umgewandelt (§§8 (1) Nr.2 BeamtStG)
-Bei Nichtbewährung wird der Beamte entlassen (§23 (3) BeamtStG)

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1. Arten von Beamtenverhältnissen
Was versteht man unter den Bewährungskriterien?

1. fachliche Leistung (Arbeitsmege, Arbeitsweise, Arbeitsgüte, Führungsverhalten)
2. Befähigung (Kenntnisse und Fähigkeiten)
3. Eignung (allgemeine Voraussetzungen (§7 BeamtStG), geistige, körperliche und charakterliche Eigenschaften)

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1. Arten der Beamtenverhältnisse
Worin werden die Beamtenverhältnisse unterschieden?
1. Unterscheidung nach dem Dienstherren
2. Unterscheidung nach der Laufbahn
3. Unterscheidung nach der zeitlichen Inanspruchnahme
4. Beamte mit besonderer Rechtsstellung
5. Unterscheidung nach der Dauer der Bindung

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