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Lernmaterialien für LeitthemenKlausur 20F2 Streife 2 an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg

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TESTE DEIN WISSEN

Erkläre §33 PolG BW

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TESTE DEIN WISSEN

(1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen wenn

(Paralellzuständigkeit §105(3)PolG)

Nr1. Präventivgewahrsam (VorbeugeGW / BeseitigungsGW )

auf andere Weise,+ Unmittelbar bevorstehende gefahr ODER Störung, +öff. S.

nicht verhindert oder nicht beseitigt werden kann.


VorbeugendeGW = Unmittelbar bevorstehende erhebliche Gefahr + öff. s.+ auf andere Weise

BeseitigungsGW=  Beseitigung eingetretene erhebliche Störung


Nr 2: Schutzgewahrsam

Zum schutz der Person gegen drohende Gefahr, Lebensgefahr, erforderlich ist.

a) Gewahrsam sucht

b) erkennbar nichtmehr selber handeln kann oder sich in Hilfloselage befindet

c) Selbstschädigung begehen will


Nr 3: IDF auf andere weise nicht Feststellbar.


(2) Nennen Grund der Maßnahme und Aufklärung Rechtsbehelf. Identitätsgewahrsam


(3) GW ist aufzuheben wenn zweck erreicht ist

ohne Rihcter bis zum Ende des Tages möglich.

Immer Richter einholne außer bei Gefahr im Verzug.

Bei Gefahr im Verzug max. 2. Wochen in Gewahrsam zulässig.


Rechtsfolgen:

Adressat: Duldungspflicht muss gewahrsam Dulden

Polizeibeamte: Person darf in Gewahrsam genommen werden. Evtl. Definition Gewahrsam

Adressaten: 

§6,7 PolG

Ermessen: §3PolG

RPE

Verhältnismäßigkeit: §5 PolG

GEA

Form und Fristen

§33(3)PolG 

Grundsatz: Aufhebung sobald Zweck erreicht ist

Maximal: Ohne richterliche Entscheidung bis zum Ende des tag nach dem Ergreifen

mit richterlicher Entscheidung 2 Wochen

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TESTE DEIN WISSEN

Definition Gewahrsam

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TESTE DEIN WISSEN

"Ein Gewahrsam liegt vor, wenn die Polizei eine oder mehrere Personen nicht nur kurzfristig an einem eng umgrenzten Ort festhält und dadurch die körperliche Bewegungsfreiheit aufgehoben wird."

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was bedeutet  "auf andere weise" ? VwV §33 polG

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TESTE DEIN WISSEN

wenn der zweck nicht durch weniger beeinträchtigende Maßnahmen Z.B. beschlagnahmen, Platzverweis, abholen durch angehörige, Meldeauflagen erreicht werden kann.

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TESTE DEIN WISSEN

Materielle Rechtmäßigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Materielle Rechtmäßigkeit:  TR635F


OBERSATZ


1. Tatbestandsvoraussetzungen:

zb. Gefahr, Störung, öff Sicherheit,


2. Rechtsfolge

zb: feststellung der Identität


3. Adressat §6 §7 PolG

Verhaltensstörer oder Zustandstörer


4. Ermessensausübung §3PolG (RPE)

  •  - Rechtliche Schranken:

Die Maßnahme erfolte innerhalb der rechtlichen SChranken, weil der Vorbehalt und Vorrang des Gesetztes ebenso beachtet worden ist wie der Grundsatz der Subsidiarität.

  • - Pflichtgemäßes Ermessen

Entschließungsermessen / Auswahlermessen 

Ob und gegen wen und wie wird vorgegangen.

Bei Gefahr für Leib und Leben dann Kein entschließungsermessen bei Ermessenreduzierung auf Null!

  •  -Erforderlichkeit

Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn es unter mehreren möglichen ma0nahme keine mildere maßnahme gibt das polizeiliche Ziel zu erreichen.


5.  Verhältnismäßigkeit §5 PolG (GEA)

  • Geeignetheit §5 (1) PolG

Geeignet ist eine Maßnahme wenn mit ihr das polizeiliche Ziel erreicht werden kann.

SV-Bezug

  • Erforderlichkeit

Siehe oben.

  • Angemessenheit §5(2) PolG

bestimmt das durch eine polizeiliche Maßnahme kein nachteil herbeigeführt werden darf, der erkennbar außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg steht.

SV-Bezug:


6. Fristen und sonstige bestimmungen

zB: Gleichgeschlechtlichkeitsgrundsatz


ERGEBNISSATZ





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TESTE DEIN WISSEN

Definition: Verfolgt

§127 (1) stpo
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TESTE DEIN WISSEN

der sich vom Tatort entfernende Täter wird auf Sicht und Gehör verfolgt oder es werden aufgrund von Ermittlungen kurz nach der Tat Verfolgungsmaßnahmen zum Zwecke seiner Ergreifung getroffen.

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TESTE DEIN WISSEN

Definition: erforderlich PolG

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TESTE DEIN WISSEN

unter mehreren möglichen keine mildere geeignetere Maßnahme getroffen wird um das polizeiliche Ziel zu erreichen.


geeignet ist wenn mit ihr das polizeiliche Ziel erreicht werden kann,

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TESTE DEIN WISSEN

Definition: Gewahrsam / Inhaber §94 StPO

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TESTE DEIN WISSEN

 ist wer die vom herschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft ausübt

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TESTE DEIN WISSEN

Definition "Einmündung"

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TESTE DEIN WISSEN

Wenn sich zwei Straßen treffen, aber nur eine über den Schnittpunkt hinaus fortgesetzt wird.

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TESTE DEIN WISSEN

Definiere "Kreuzung"

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TESTE DEIN WISSEN

Wenn sich zwei Straßen treffen, und beide über den Schnittpunkt hinaus fortgesetzt werden.

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TESTE DEIN WISSEN

Definition: andere Räume StPO

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TESTE DEIN WISSEN

sind solche, die vom Verdächtigen, wenn auch nur gelegentlich, benutzt oder mitbenutzt werden, ohne dass er darin seinen Lebensmittelpunkt hat, in frage kommen Lagerräume, umfriede Hofräume oder sonst das umfriede Besitztum.

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TESTE DEIN WISSEN

Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne bei StPR

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Steht der Grundrechtseingriff und die damit verbundene Eingrifssmaßnahme im Verhältnis zur Schwere der begangenen Straftaten und der Stärke des Tatverdachts

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Definiere : Gefahr im Verzug im sinne 127(2)StPO

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TESTE DEIN WISSEN

liegt vor, wenn die Festnahme in Folge der Verzögerung gefährdet wäre, die durch das erwirken eines richterlichen Haft- oder Unterbringungsbefehl eintreten würde.

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Beispielhafte Karteikarten für deinen LeitthemenKlausur 20F2 Streife 2 Kurs an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Erkläre §33 PolG BW

A:

(1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen wenn

(Paralellzuständigkeit §105(3)PolG)

Nr1. Präventivgewahrsam (VorbeugeGW / BeseitigungsGW )

auf andere Weise,+ Unmittelbar bevorstehende gefahr ODER Störung, +öff. S.

nicht verhindert oder nicht beseitigt werden kann.


VorbeugendeGW = Unmittelbar bevorstehende erhebliche Gefahr + öff. s.+ auf andere Weise

BeseitigungsGW=  Beseitigung eingetretene erhebliche Störung


Nr 2: Schutzgewahrsam

Zum schutz der Person gegen drohende Gefahr, Lebensgefahr, erforderlich ist.

a) Gewahrsam sucht

b) erkennbar nichtmehr selber handeln kann oder sich in Hilfloselage befindet

c) Selbstschädigung begehen will


Nr 3: IDF auf andere weise nicht Feststellbar.


(2) Nennen Grund der Maßnahme und Aufklärung Rechtsbehelf. Identitätsgewahrsam


(3) GW ist aufzuheben wenn zweck erreicht ist

ohne Rihcter bis zum Ende des Tages möglich.

Immer Richter einholne außer bei Gefahr im Verzug.

Bei Gefahr im Verzug max. 2. Wochen in Gewahrsam zulässig.


Rechtsfolgen:

Adressat: Duldungspflicht muss gewahrsam Dulden

Polizeibeamte: Person darf in Gewahrsam genommen werden. Evtl. Definition Gewahrsam

Adressaten: 

§6,7 PolG

Ermessen: §3PolG

RPE

Verhältnismäßigkeit: §5 PolG

GEA

Form und Fristen

§33(3)PolG 

Grundsatz: Aufhebung sobald Zweck erreicht ist

Maximal: Ohne richterliche Entscheidung bis zum Ende des tag nach dem Ergreifen

mit richterlicher Entscheidung 2 Wochen

Q:

Definition Gewahrsam

A:

"Ein Gewahrsam liegt vor, wenn die Polizei eine oder mehrere Personen nicht nur kurzfristig an einem eng umgrenzten Ort festhält und dadurch die körperliche Bewegungsfreiheit aufgehoben wird."

Q:

was bedeutet  "auf andere weise" ? VwV §33 polG

A:

wenn der zweck nicht durch weniger beeinträchtigende Maßnahmen Z.B. beschlagnahmen, Platzverweis, abholen durch angehörige, Meldeauflagen erreicht werden kann.

Q:

Materielle Rechtmäßigkeit

A:

Materielle Rechtmäßigkeit:  TR635F


OBERSATZ


1. Tatbestandsvoraussetzungen:

zb. Gefahr, Störung, öff Sicherheit,


2. Rechtsfolge

zb: feststellung der Identität


3. Adressat §6 §7 PolG

Verhaltensstörer oder Zustandstörer


4. Ermessensausübung §3PolG (RPE)

  •  - Rechtliche Schranken:

Die Maßnahme erfolte innerhalb der rechtlichen SChranken, weil der Vorbehalt und Vorrang des Gesetztes ebenso beachtet worden ist wie der Grundsatz der Subsidiarität.

  • - Pflichtgemäßes Ermessen

Entschließungsermessen / Auswahlermessen 

Ob und gegen wen und wie wird vorgegangen.

Bei Gefahr für Leib und Leben dann Kein entschließungsermessen bei Ermessenreduzierung auf Null!

  •  -Erforderlichkeit

Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn es unter mehreren möglichen ma0nahme keine mildere maßnahme gibt das polizeiliche Ziel zu erreichen.


5.  Verhältnismäßigkeit §5 PolG (GEA)

  • Geeignetheit §5 (1) PolG

Geeignet ist eine Maßnahme wenn mit ihr das polizeiliche Ziel erreicht werden kann.

SV-Bezug

  • Erforderlichkeit

Siehe oben.

  • Angemessenheit §5(2) PolG

bestimmt das durch eine polizeiliche Maßnahme kein nachteil herbeigeführt werden darf, der erkennbar außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg steht.

SV-Bezug:


6. Fristen und sonstige bestimmungen

zB: Gleichgeschlechtlichkeitsgrundsatz


ERGEBNISSATZ





Q:

Definition: Verfolgt

§127 (1) stpo
A:

der sich vom Tatort entfernende Täter wird auf Sicht und Gehör verfolgt oder es werden aufgrund von Ermittlungen kurz nach der Tat Verfolgungsmaßnahmen zum Zwecke seiner Ergreifung getroffen.

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Q:

Definition: erforderlich PolG

A:

unter mehreren möglichen keine mildere geeignetere Maßnahme getroffen wird um das polizeiliche Ziel zu erreichen.


geeignet ist wenn mit ihr das polizeiliche Ziel erreicht werden kann,

Q:

Definition: Gewahrsam / Inhaber §94 StPO

A:

 ist wer die vom herschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft ausübt

Q:

Definition "Einmündung"

A:

Wenn sich zwei Straßen treffen, aber nur eine über den Schnittpunkt hinaus fortgesetzt wird.

Q:

Definiere "Kreuzung"

A:

Wenn sich zwei Straßen treffen, und beide über den Schnittpunkt hinaus fortgesetzt werden.

Q:

Definition: andere Räume StPO

A:

sind solche, die vom Verdächtigen, wenn auch nur gelegentlich, benutzt oder mitbenutzt werden, ohne dass er darin seinen Lebensmittelpunkt hat, in frage kommen Lagerräume, umfriede Hofräume oder sonst das umfriede Besitztum.

Q:

Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne bei StPR

A:

Steht der Grundrechtseingriff und die damit verbundene Eingrifssmaßnahme im Verhältnis zur Schwere der begangenen Straftaten und der Stärke des Tatverdachts

Q:

Definiere : Gefahr im Verzug im sinne 127(2)StPO

A:

liegt vor, wenn die Festnahme in Folge der Verzögerung gefährdet wäre, die durch das erwirken eines richterlichen Haft- oder Unterbringungsbefehl eintreten würde.

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