LeitthemenKlausur 20F2 Streife 2 an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg

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Erkläre §33 PolG BW

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Definition Gewahrsam

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was bedeutet  "auf andere weise" ? VwV §33 polG

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Materielle Rechtmäßigkeit

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Definition: Verfolgt

§127 (1) stpo

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Definition: erforderlich PolG

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Definition: Gewahrsam / Inhaber §94 StPO

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Definition "Einmündung"

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Definiere "Kreuzung"

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Definition: andere Räume StPO

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Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne bei StPR

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Definiere : Gefahr im Verzug im sinne 127(2)StPO

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LeitthemenKlausur 20F2 Streife 2

Erkläre §33 PolG BW

(1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen wenn

(Paralellzuständigkeit §105(3)PolG)

Nr1. Präventivgewahrsam (VorbeugeGW / BeseitigungsGW )

auf andere Weise,+ Unmittelbar bevorstehende gefahr ODER Störung, +öff. S.

nicht verhindert oder nicht beseitigt werden kann.


VorbeugendeGW = Unmittelbar bevorstehende erhebliche Gefahr + öff. s.+ auf andere Weise

BeseitigungsGW=  Beseitigung eingetretene erhebliche Störung


Nr 2: Schutzgewahrsam

Zum schutz der Person gegen drohende Gefahr, Lebensgefahr, erforderlich ist.

a) Gewahrsam sucht

b) erkennbar nichtmehr selber handeln kann oder sich in Hilfloselage befindet

c) Selbstschädigung begehen will


Nr 3: IDF auf andere weise nicht Feststellbar.


(2) Nennen Grund der Maßnahme und Aufklärung Rechtsbehelf. Identitätsgewahrsam


(3) GW ist aufzuheben wenn zweck erreicht ist

ohne Rihcter bis zum Ende des Tages möglich.

Immer Richter einholne außer bei Gefahr im Verzug.

Bei Gefahr im Verzug max. 2. Wochen in Gewahrsam zulässig.


Rechtsfolgen:

Adressat: Duldungspflicht muss gewahrsam Dulden

Polizeibeamte: Person darf in Gewahrsam genommen werden. Evtl. Definition Gewahrsam

Adressaten: 

§6,7 PolG

Ermessen: §3PolG

RPE

Verhältnismäßigkeit: §5 PolG

GEA

Form und Fristen

§33(3)PolG 

Grundsatz: Aufhebung sobald Zweck erreicht ist

Maximal: Ohne richterliche Entscheidung bis zum Ende des tag nach dem Ergreifen

mit richterlicher Entscheidung 2 Wochen

LeitthemenKlausur 20F2 Streife 2

Definition Gewahrsam

"Ein Gewahrsam liegt vor, wenn die Polizei eine oder mehrere Personen nicht nur kurzfristig an einem eng umgrenzten Ort festhält und dadurch die körperliche Bewegungsfreiheit aufgehoben wird."

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was bedeutet  "auf andere weise" ? VwV §33 polG

wenn der zweck nicht durch weniger beeinträchtigende Maßnahmen Z.B. beschlagnahmen, Platzverweis, abholen durch angehörige, Meldeauflagen erreicht werden kann.

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Materielle Rechtmäßigkeit

Materielle Rechtmäßigkeit:  TR635F


OBERSATZ


1. Tatbestandsvoraussetzungen:

zb. Gefahr, Störung, öff Sicherheit,


2. Rechtsfolge

zb: feststellung der Identität


3. Adressat §6 §7 PolG

Verhaltensstörer oder Zustandstörer


4. Ermessensausübung §3PolG (RPE)

  •  - Rechtliche Schranken:

Die Maßnahme erfolte innerhalb der rechtlichen SChranken, weil der Vorbehalt und Vorrang des Gesetztes ebenso beachtet worden ist wie der Grundsatz der Subsidiarität.

  • - Pflichtgemäßes Ermessen

Entschließungsermessen / Auswahlermessen 

Ob und gegen wen und wie wird vorgegangen.

Bei Gefahr für Leib und Leben dann Kein entschließungsermessen bei Ermessenreduzierung auf Null!

  •  -Erforderlichkeit

Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn es unter mehreren möglichen ma0nahme keine mildere maßnahme gibt das polizeiliche Ziel zu erreichen.


5.  Verhältnismäßigkeit §5 PolG (GEA)

  • Geeignetheit §5 (1) PolG

Geeignet ist eine Maßnahme wenn mit ihr das polizeiliche Ziel erreicht werden kann.

SV-Bezug

  • Erforderlichkeit

Siehe oben.

  • Angemessenheit §5(2) PolG

bestimmt das durch eine polizeiliche Maßnahme kein nachteil herbeigeführt werden darf, der erkennbar außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg steht.

SV-Bezug:


6. Fristen und sonstige bestimmungen

zB: Gleichgeschlechtlichkeitsgrundsatz


ERGEBNISSATZ





LeitthemenKlausur 20F2 Streife 2

Definition: Verfolgt

§127 (1) stpo

der sich vom Tatort entfernende Täter wird auf Sicht und Gehör verfolgt oder es werden aufgrund von Ermittlungen kurz nach der Tat Verfolgungsmaßnahmen zum Zwecke seiner Ergreifung getroffen.

LeitthemenKlausur 20F2 Streife 2

Definition: erforderlich PolG

unter mehreren möglichen keine mildere geeignetere Maßnahme getroffen wird um das polizeiliche Ziel zu erreichen.


geeignet ist wenn mit ihr das polizeiliche Ziel erreicht werden kann,

LeitthemenKlausur 20F2 Streife 2

Definition: Gewahrsam / Inhaber §94 StPO

 ist wer die vom herschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft ausübt

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Definition "Einmündung"

Wenn sich zwei Straßen treffen, aber nur eine über den Schnittpunkt hinaus fortgesetzt wird.

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Definiere "Kreuzung"

Wenn sich zwei Straßen treffen, und beide über den Schnittpunkt hinaus fortgesetzt werden.

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Definition: andere Räume StPO

sind solche, die vom Verdächtigen, wenn auch nur gelegentlich, benutzt oder mitbenutzt werden, ohne dass er darin seinen Lebensmittelpunkt hat, in frage kommen Lagerräume, umfriede Hofräume oder sonst das umfriede Besitztum.

LeitthemenKlausur 20F2 Streife 2

Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne bei StPR

Steht der Grundrechtseingriff und die damit verbundene Eingrifssmaßnahme im Verhältnis zur Schwere der begangenen Straftaten und der Stärke des Tatverdachts

LeitthemenKlausur 20F2 Streife 2

Definiere : Gefahr im Verzug im sinne 127(2)StPO

liegt vor, wenn die Festnahme in Folge der Verzögerung gefährdet wäre, die durch das erwirken eines richterlichen Haft- oder Unterbringungsbefehl eintreten würde.

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