Verwaltungsrecht an der Hochschule Für Musik Und Theater Hamburg | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Verwaltungsrecht an der Hochschule für Musik und Theater Hamburg

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Wie heißen die Rechtsmittel, die zur Verfügung stehen, um Verwaltungsakte zu erzwingen. Es gibt drei Unterpunkte.

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  • Unterlassung gegen belastenden Maßnahmen.
  • Leistungsklage/Verpflichtungsklage soll Behörde zur Leistung verpflichten
  • Feststellungsklage
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Das Land hat Hoheit über welche Bereiche

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Kultur, Schulen, Unis, Gesundheit, Polizei, Gesetzgebung, Rechtssprechung, Verwaltung

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Eine Veranstaltung sieht den Einsatz einer Tonanlage vor. Was ist zu tun?

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Meist reicht ein formloser Antrag beim Amt.

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Stichpunkte zu Versammlung. Zwei Oberbegriffe.

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  • Ansammlung: keine gemeinsame Aussage und nicht anmeldepflichtig.
  • Versammlung: 48h vorher anmeldepflichtig - kann mit Vorgaben gestattet werden.
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Was ist VwVfG? Was ist es? Welche Bereiche werden geregelt?

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Das Verwaltungsverfahrensgesetz regelt das Verwaltungsverfahren der Verwaltungsbehörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten sowie der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbänden in Auftragsangelegenheiten. Außerdem die Selbstverwaltung.

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Straßenrecht! Welche Veranstaltungen müssen genehmigt werden? Was ist die Straßensondernutzung? Beispiele für Veranstaltungen, die genehmigt werden müssen?

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  • V im öffentlichen Verkehrsraum müssen genehmigt werden
  • vor allem Straßenfeste, Umzüge, Filmaufnahmen, Flohmarkt, Sportveranstaltungen
  • Großveranstaltungen benötigen eine extra Erlaubnis nach StVO§29 Abs. 2
  • Straßensondernutzung bedenken:
    • Markisen
    • Werbung
    • Parken
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Was ist ein VA. Wo wird er definiert? Nenne die Definition!

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§ 35 VwVfG: Ein Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

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Nenne drei Grundgesetze, die sich auf die Legitimation der Länder im Verwaltungsrecht auswirken.

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GG § 28 Abs. 1: Die Länder müssen den Grundsätzen nach republikanisch, demokratisch und sozial sein. 

GG § 30: Die Ausübung staatlicher Macht liegt bei den Ländern

GG § 28 Abs 2: Selbstverwaltung liegt im Rahmen der Gesetze bei den Ländern

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Nenne sechs Voraussetzungen für einen Verwaltungsakt.

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  • Maßnahme (Zweck)
  • Hoheitlich
  • Behörde
  • Regelung
  • Einzelfall
  • Außenwirkung

Besondere Form ist die Allgemeinverfügung

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Zwei Hilfskonstrukte zur Unterstützung schwacher oder kleiner Gemeinden und Landkreise

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Verwaltungsgemeinschaft unterstützt schwache Gemeinden. 

Zweckverband ist kommunale Zusammenarbeit, in der Aufgaben übertragen werden (Wasserversorgungszweckverband).

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Welche Gerichte sind für den Rechtsschutz bei VAs zuständig? Zweck? Zuständigkeitsbereich?

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VG - Verwaltungsgericht

OVG - Oberverwaltungsgericht

BVerwG - Bundesverwaltungsgerichtshof

Zweck - Kontrolle der Verwaltung und Schutz der Bürger

Zuständig - alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten

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Beschreibe das Verfahren des Rechtsschutzes gegen VAs

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Sowohl bei belastenden als auch bei begünstigenden VA besteht Möglichkeit zur Eröffnung eines Widerspruchsverfahrens nach § 68 VwGO innerhalb eines Monats bei der übergeordneten Behörde. Erst danach ist der Rechtsschutz bei Gerichten möglich.

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  • 35 Studierende
  • 2 Lernmaterialien

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Q:

Wie heißen die Rechtsmittel, die zur Verfügung stehen, um Verwaltungsakte zu erzwingen. Es gibt drei Unterpunkte.

A:
  • Unterlassung gegen belastenden Maßnahmen.
  • Leistungsklage/Verpflichtungsklage soll Behörde zur Leistung verpflichten
  • Feststellungsklage
Q:

Das Land hat Hoheit über welche Bereiche

A:

Kultur, Schulen, Unis, Gesundheit, Polizei, Gesetzgebung, Rechtssprechung, Verwaltung

Q:

Eine Veranstaltung sieht den Einsatz einer Tonanlage vor. Was ist zu tun?

A:

Meist reicht ein formloser Antrag beim Amt.

Q:

Stichpunkte zu Versammlung. Zwei Oberbegriffe.

A:
  • Ansammlung: keine gemeinsame Aussage und nicht anmeldepflichtig.
  • Versammlung: 48h vorher anmeldepflichtig - kann mit Vorgaben gestattet werden.
Q:

Was ist VwVfG? Was ist es? Welche Bereiche werden geregelt?

A:

Das Verwaltungsverfahrensgesetz regelt das Verwaltungsverfahren der Verwaltungsbehörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten sowie der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbänden in Auftragsangelegenheiten. Außerdem die Selbstverwaltung.

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Q:

Straßenrecht! Welche Veranstaltungen müssen genehmigt werden? Was ist die Straßensondernutzung? Beispiele für Veranstaltungen, die genehmigt werden müssen?

A:
  • V im öffentlichen Verkehrsraum müssen genehmigt werden
  • vor allem Straßenfeste, Umzüge, Filmaufnahmen, Flohmarkt, Sportveranstaltungen
  • Großveranstaltungen benötigen eine extra Erlaubnis nach StVO§29 Abs. 2
  • Straßensondernutzung bedenken:
    • Markisen
    • Werbung
    • Parken
Q:

Was ist ein VA. Wo wird er definiert? Nenne die Definition!

A:

§ 35 VwVfG: Ein Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Q:

Nenne drei Grundgesetze, die sich auf die Legitimation der Länder im Verwaltungsrecht auswirken.

A:

GG § 28 Abs. 1: Die Länder müssen den Grundsätzen nach republikanisch, demokratisch und sozial sein. 

GG § 30: Die Ausübung staatlicher Macht liegt bei den Ländern

GG § 28 Abs 2: Selbstverwaltung liegt im Rahmen der Gesetze bei den Ländern

Q:

Nenne sechs Voraussetzungen für einen Verwaltungsakt.

A:
  • Maßnahme (Zweck)
  • Hoheitlich
  • Behörde
  • Regelung
  • Einzelfall
  • Außenwirkung

Besondere Form ist die Allgemeinverfügung

Q:

Zwei Hilfskonstrukte zur Unterstützung schwacher oder kleiner Gemeinden und Landkreise

A:

Verwaltungsgemeinschaft unterstützt schwache Gemeinden. 

Zweckverband ist kommunale Zusammenarbeit, in der Aufgaben übertragen werden (Wasserversorgungszweckverband).

Q:

Welche Gerichte sind für den Rechtsschutz bei VAs zuständig? Zweck? Zuständigkeitsbereich?

A:

VG - Verwaltungsgericht

OVG - Oberverwaltungsgericht

BVerwG - Bundesverwaltungsgerichtshof

Zweck - Kontrolle der Verwaltung und Schutz der Bürger

Zuständig - alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten

Q:

Beschreibe das Verfahren des Rechtsschutzes gegen VAs

A:

Sowohl bei belastenden als auch bei begünstigenden VA besteht Möglichkeit zur Eröffnung eines Widerspruchsverfahrens nach § 68 VwGO innerhalb eines Monats bei der übergeordneten Behörde. Erst danach ist der Rechtsschutz bei Gerichten möglich.

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