Recht in Kultur und Medien an der Hochschule für Musik und Theater Hamburg

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht in Kultur und Medien an der Hochschule für Musik und Theater Hamburg

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Eigentum

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Aufgaben der Kommunalverwaltung

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Definition Steuern

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Medienrechtlich wichtige Grundrechte

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Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit (nach AO)

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RechtsSchutz bei VA

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Ausländersteuer

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Gewerbesteuer

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Abgabeordnung

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Zweckbetrieb

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Einkommenssteuer

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Verwaltungsaufbau der Länder

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Recht in Kultur und Medien

Eigentum

rechtliche Herrschaft über eine SAche (§903 BGB), kann nach Belieben über Sache verfügen


Arten:

Allein-, Miteigentum 

Treuhandeigentum (nach außen Volleigentum, aber beschränkte VErfügungsgewalt)


Schutz des Eigentums:

Herausgabeanspruch (außer Besitzer ist rechtmäßig), Abwehr von Beeinträchtigungen, Schadens-/Bereicherungsansprüche


Schranken:

  • Eigentum verpflichtet (zum Wohle der Allgemeinheit)
  • öfftl Recht
  • Privatrecht (Nachbarschaft)


Recht in Kultur und Medien

Aufgaben der Kommunalverwaltung

staatliche Auftragsaufgaben (Lohnsteuerkarte, Pässe)


eigene Selbstverwaltungsaufgaben (Sozial-, BIldung, Freizeit, Wi.förderung und -entsorgnung, Versorung)

Recht in Kultur und Medien

Definition Steuern

Abgabe ohne Gegenleistung, die von öfftl-rechtl. Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen erhoben wird.

Recht in Kultur und Medien

Medienrechtlich wichtige Grundrechte

Art1 GG Menschenrechte (Freiheit, Gleichheit)


Art 5 Freiheit von Meinung, Information, PResse, Rundfunk, Kunst und Wiss


diese dürfen andere GG nicht einschränken (Datenschutz, Jugendschutz, Persönlichkeitsrechte)

Recht in Kultur und Medien

Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit (nach AO)

§52-57 AO

  • Verfolgung gemeinnütziger Zwecke
  • selbstlos (d.h. nicht erwerbsbetrieblich, keine hohen Gewinne / Vermögensbildung, zeitnahe Mittelverwendung
  • Ausschließlichkeit
  • Unmittelbarkeit (selbst)

Recht in Kultur und Medien

RechtsSchutz bei VA

Zweck: Selbstkontrolle der Verwaltung, Entlastung der Gerichte und zusätzlich Rechtsschutzmöglichkeit der Bürger


bei belastenden / ablehnenden VA:

Einspruch (AO) bei der Behörde, die VA erlassen hat 


= Vorverfahren / Widerspruchsverfahren (§68 VGerichtsOrdnung) bei Ausgangsbehörde. Man kann VA anfechten oder zu Erlass verpflichten 


Frist: 1 Monat nach Bekanntgabe (§70 VwGO, §356 AO), bzw wenn nichts in Rechtsbehelf steht: 1 Jahr  


Behörde prüft

1. Abhilfe (Anerkennung des Widerspruchs) oder

2. Weitergabe an höhere Behörde (Widerspruchsbescheid/ Bestätigung VA), dann erst ANFECHTUNGSKLAGE (Unterlassung, Leistung, Feststellung)


einstweiler Rechtsschutz in dringenden Fällen
zwangsweise Durchsetzung f (erwingung einer Hdlg, Duldung oder Unterlassung sowie Vollstreckung)


aufschiebende Wirkung bis Fristablauf bzw. Verfahrensende (Ausnahme: Polizei)

Recht in Kultur und Medien

Ausländersteuer

15% Steuersatz auf in Dt erzieltes Einkommen (Abzug von Betriebsausgaben ist möglich)


Freibetrag 250€ bei Künstlern


Berechnung und Abfuhr durch Veranstalter /Verwerter = in 

Honorarvertrag berücksichtigen


Doppelbesteuerungsabkommen / Freistellungsbescheinigung


Recht in Kultur und Medien

Gewerbesteuer

Kommunale Steuer 

Ertrag aus gewerblichen Tätigkeiten


Rechnung 

stpfl Einkommmen 

- 5.000 Freibetrag = stpfl Ertrag

davon 3,5 % = Steuermessbetrag

multipliziert mit Hebesatz

= Steuerschuld

Recht in Kultur und Medien

Abgabeordnung

"Steuergrundgesetz": grundlegende, für alle Steuerarten geltende Regelungen für Besteuerungsverfahren (Grundlagen, Festsetzung, Erhebung, Vollstreckung) sowie Verfahren außergerichtl Rechtsbehelf und Vorschriften zu Steuerstrafen / -ordnungswidrifkeiten / Festsetzungsfristen 

Recht in Kultur und Medien

Zweckbetrieb

wirtschaftlich ausgerichteter Teilbereich einer Körperschaft, die ansonsten gemeinnützig ist oder öfftl-rechtl tätig (z.B. auch Kindergärten, Altenheim)

Recht in Kultur und Medien

Einkommenssteuer

Steuerpflicht für nat. Personen, z.B. Gesellschafter einer PG 


(selbstständig, nicht-selbstständig, Kapitalverm, Vermietung, Gewerbe, Land- / FOrstwi.)


progressiver Steuersatz


Zwei Ermittlungsarten

GuV im Kalenderjahr 

bei Kaufleuten: Bilanz: periodengerecht aktuelle Vermögenslage

Recht in Kultur und Medien

Verwaltungsaufbau der Länder

dreistufig:

Landesministerium (Oberstufe)

Regierungsbezirker (Mittelstufe)

Kommunale Selbstverwaltung (Unterstufe),
--> Kommunen / Landkreise, kreisfreie Städte/Gemeinden

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