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Öffentliche Finanzwirtschaft
Was ist die Staatsquote?
Staatsquote = Anteil der öffentlichen Finanzwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt
-> hohe Staatsquote kann Kennzeiger von hohem Einfluss des Staates auf die private Finanzwirtschaft sein
Öffentliche Finanzwirtschaft
Unterscheidung Hauptfiski und Parafiski!
Hauptfiski = Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts als juristische Person
(Bund, Länder, Kommunen)
Parafisiki = Körperschaften des öffentlichen Rechts als juristische Personen ohne territorialen Bezug
-> mit begrenzten Hoheitsrechten
Öffentliche Finanzwirtschaft
Welche Steuern nimmt der Bund alleine ein? Wofür werden sie aufgewendet?
I. Mineralölsteuer
II. KFZ-Steuer
III. Tabaksteuer
-> Verteidigung, Forschung u. Bildung
Öffentliche Finanzwirtschaft
Welche Steuern nimmt das Land alleine ein? Wofür werden sie aufgewendet?
I. Erbschaftssteuer
II. Biersteuer
-> Sozialhilfe, Polizeiwesen
Öffentliche Finanzwirtschaft
Welche Steuern nehmen die Kommunen alleine ein? Wofür werden sie aufgewendet?
I. Grundsteuer
II. Hundesteuer
-> Schul- und Verkehrswesen, Energieversorgung
Öffentliche Finanzwirtschaft
Welche Steuern werden von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam eingenommen? Wofür aufgewendet?
I. Lohn- und Einkommenssteuer
II. Umsatzsteuer
-> Aus- und Neubau von Hochschulen und Kliniken
Öffentliche Finanzwirtschaft
Unterscheidung der öffentlichen Finanzwirtschaft und der privaten Erwerbswirtschaft(Orientierung, Wirtschaftsprinzip, Finanzierung)
ÖF :
I. Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen für das Allgemeinwohl nach politischen Vorgaben
II. Schwarze 0 : Einnahmen- und Ausgabengleichheit als Deckungsprinzip
III. Finanzierung hauptsächlich aus öffentlich-rechtlichen Zwangsabgaben
Private Erwerbswirtschaft :
I. Produktion und Distribution von Gütern und Dienstleistungen unter Marktbedingungen
II. Gewinnmaximierung unter Beachtung des ökonomischen Prinzips
III. Finanzierung durch Kapitaleinbringung(Eigen-/Fremdkapital) und durch Eträge
Öffentliche Finanzwirtschaft
Vor- und Nachteile der Kameralistik
Vorteile :
I. Einfach in Ausführung und Aufsicht(Rechnungsprüfung)
II. klare Liquiditätsergebnisse
III. kostengünstig
Nachteile :
I. keine Darstellung des Werteverzehrs/Wertschöpfung
II. eher unflexibel, va. bei Mittelübertragbarkeit
III. keine Ermittlung von Ertrag und Aufwand, Abschreibungen i.d.R. nicht veranschlagt
IV. mangelnde ökonomische Auswertungsmöglichkeiten
V. "Dezemberfieber"
Öffentliche Finanzwirtschaft
Welche Angaben muss eine ordnungsgemäße Kassenanordnung enthalten?(VIII)
I. Anordnende Dienststelle
II. Kassenjahr/Haushaltsjahr
III. Lfd. Nummer der Haushaltsüberwachungsliste
IV. Empfänger mit Adresse und Bankverbindung
V. Rechnungsbetrag
VI. Fälligkeitstag
VII. Unterschrift für "sachlich und rechnerisch richtig"
VIII. Datum
Öffentliche Finanzwirtschaft
Was wird mit der Unterschrift "sachlich richtig" bestätigt?
I. Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet
II. Lieferung bzw. Leistung nach Grund und Art geboten, sachgemäß und vollständig
III. Unterschrift wird durch Beauftragten des Haushaltes geleistet
Öffentliche Finanzwirtschaft
Was wird mit der Unterschrift "rechnerisch richtig" bestätigt?
I. Richtigkeit des Rechnungsbetrags
II. Richtigkeit der Berechnung und Berechnungsgrundlagen(bspw. Skonto, Verträge, Tarife...)
Öffentliche Finanzwirtschaft
Wann muss ein Nachtragshaushaltsgesetz verabschiedet werden?
Bei Änderung des Haushaltplans, durch steigende Kosten, muss auch das Haushaltsgesetz als Nachtragshaushaltsgesetz verabschiedet werden
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