ÖR an der Hochschule Für Finanzen Und Rechtspflege | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN
Aufzählung Bundeskanzler
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  • Angela Merkel
  • Gerhard Schröder
  • Helmut Kohl
  • Helmut Schmidt
  • Willy Brandt
  • Kurt Georg Kiesinger
  • Ludwig Erhard
  • Konrad Adenauer

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TESTE DEIN WISSEN
Erster Bundespräsident 
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Theodor Heuss
1949-1959
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Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
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TESTE DEIN WISSEN
  • Legitimer Zweck
  • Geeignetheit
  • Erforderlichkeit
  • Angemessenheit

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TESTE DEIN WISSEN
Mindestvoraussetzungen „Staat“
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TESTE DEIN WISSEN
Staatsgewalt
Unbeschränkte Herrschaftsmacht über Personen und Sachen auf Staatsgebiet


Staatsgebiet
Mit Staatsgrenzen definierter Raum


Staatsvolk
Alle die durch Staatsangehörigkeit mit Staat verbunden sind

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Normenpyramide 
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(Europarecht)
GG
Formelle Gesetze
Rechtsverordnungen(EstDV)
Satzungen 
(Landesre


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TESTE DEIN WISSEN
Seit wann ist GG in Kraft
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TESTE DEIN WISSEN
24.05.1949
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TESTE DEIN WISSEN
Wann ist DDR der BRD beigetreten
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TESTE DEIN WISSEN
23.08.1990
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TESTE DEIN WISSEN
Personelle Legitimation 
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Bedeutet, dass die Personen die für den Staat handeln, vom Volk bestimmt wurden 
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TESTE DEIN WISSEN
Wie ist sachliche Legitimation gewährleistet?
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sachliche Legitimation = Ausübung der Staatstätigkeit kann ihrem Inhalt nach dem Willen des Volkes zurückgeführt werden
-Bindung aller staatlichen Gewalt an das Gesetz Art 20 (3)
-Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber Parlament
-Hierarchischer Aufbau der Verwaltung 



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Gewaltenverschränkung 
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Die Gewalten sind nicht völlig unabhängig voneinander sondern vielfach miteinander verschränkt 

so sind beispielsweise Mitglieder der Regierung (Exekutive) regelmäßig auch Abgeordnete des Bundestages (Legislative)
Oder Exekutive kann nach Art80 in bestimmten Fällen Verordnungen erlassen und damit gesetzgebende Aufgaben wahrnehmen 
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TESTE DEIN WISSEN
personelle Gewaltenteilung 
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TESTE DEIN WISSEN
Grundsatz der Unvereinbarkeit der Ämter
-Bundespräsident 
-Mitglied Bundesregierung 
-Richter BVerG
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Kompetenzen des Bundeskanzlers
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 -Richtlinienkompetenz Art 65 (grundlegende politische Entscheidungen fallen unstreitig in Bereich der Zuständigkeit des BK)

-Personalentscheidungen (Vorschlagen der Minister z.B)

-Geschäftsleitungsbefugnis

-Vertrauensfrage Art 68

-Konstruktives Misstrauensvotum Art67
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  • 6 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen ÖR Kurs an der Hochschule für Finanzen und Rechtspflege - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Aufzählung Bundeskanzler
A:
  • Angela Merkel
  • Gerhard Schröder
  • Helmut Kohl
  • Helmut Schmidt
  • Willy Brandt
  • Kurt Georg Kiesinger
  • Ludwig Erhard
  • Konrad Adenauer

Q:
Erster Bundespräsident 
A:
Theodor Heuss
1949-1959
Q:
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
A:
  • Legitimer Zweck
  • Geeignetheit
  • Erforderlichkeit
  • Angemessenheit

Q:
Mindestvoraussetzungen „Staat“
A:
Staatsgewalt
Unbeschränkte Herrschaftsmacht über Personen und Sachen auf Staatsgebiet


Staatsgebiet
Mit Staatsgrenzen definierter Raum


Staatsvolk
Alle die durch Staatsangehörigkeit mit Staat verbunden sind

Q:
Normenpyramide 
A:
(Europarecht)
GG
Formelle Gesetze
Rechtsverordnungen(EstDV)
Satzungen 
(Landesre


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Q:
Seit wann ist GG in Kraft
A:
24.05.1949
Q:
Wann ist DDR der BRD beigetreten
A:
23.08.1990
Q:
Personelle Legitimation 
A:
Bedeutet, dass die Personen die für den Staat handeln, vom Volk bestimmt wurden 
Q:
Wie ist sachliche Legitimation gewährleistet?
A:
sachliche Legitimation = Ausübung der Staatstätigkeit kann ihrem Inhalt nach dem Willen des Volkes zurückgeführt werden
-Bindung aller staatlichen Gewalt an das Gesetz Art 20 (3)
-Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber Parlament
-Hierarchischer Aufbau der Verwaltung 



Q:
Gewaltenverschränkung 
A:
Die Gewalten sind nicht völlig unabhängig voneinander sondern vielfach miteinander verschränkt 

so sind beispielsweise Mitglieder der Regierung (Exekutive) regelmäßig auch Abgeordnete des Bundestages (Legislative)
Oder Exekutive kann nach Art80 in bestimmten Fällen Verordnungen erlassen und damit gesetzgebende Aufgaben wahrnehmen 
Q:
personelle Gewaltenteilung 
A:
Grundsatz der Unvereinbarkeit der Ämter
-Bundespräsident 
-Mitglied Bundesregierung 
-Richter BVerG
Q:
Kompetenzen des Bundeskanzlers
A:
 -Richtlinienkompetenz Art 65 (grundlegende politische Entscheidungen fallen unstreitig in Bereich der Zuständigkeit des BK)

-Personalentscheidungen (Vorschlagen der Minister z.B)

-Geschäftsleitungsbefugnis

-Vertrauensfrage Art 68

-Konstruktives Misstrauensvotum Art67
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