ÖR an der Hochschule für Finanzen und Rechtspflege

Karteikarten und Zusammenfassungen für ÖR an der Hochschule für Finanzen und Rechtspflege

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Aufzählung Bundeskanzler

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Erster Bundespräsident 

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Mindestvoraussetzungen „Staat“

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Normenpyramide 

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Seit wann ist GG in Kraft

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Wann ist DDR der BRD beigetreten
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Personelle Legitimation 

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Wie ist sachliche Legitimation gewährleistet?

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Gewaltenverschränkung 

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personelle Gewaltenteilung 
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ÖR

Aufzählung Bundeskanzler
  • Angela Merkel
  • Gerhard Schröder
  • Helmut Kohl
  • Helmut Schmidt
  • Willy Brandt
  • Kurt Georg Kiesinger
  • Ludwig Erhard
  • Konrad Adenauer

ÖR

Erster Bundespräsident 
Theodor Heuss
1949-1959

ÖR

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
  • Legitimer Zweck
  • Geeignetheit
  • Erforderlichkeit
  • Angemessenheit

ÖR

Mindestvoraussetzungen „Staat“
Staatsgewalt
Unbeschränkte Herrschaftsmacht über Personen und Sachen auf Staatsgebiet


Staatsgebiet
Mit Staatsgrenzen definierter Raum


Staatsvolk
Alle die durch Staatsangehörigkeit mit Staat verbunden sind

ÖR

Normenpyramide 
(Europarecht)
GG
Formelle Gesetze
Rechtsverordnungen(EstDV)
Satzungen 
(Landesre


ÖR

Seit wann ist GG in Kraft
24.05.1949

ÖR

Wann ist DDR der BRD beigetreten
23.08.1990

ÖR

Personelle Legitimation 
Bedeutet, dass die Personen die für den Staat handeln, vom Volk bestimmt wurden 

ÖR

Wie ist sachliche Legitimation gewährleistet?
sachliche Legitimation = Ausübung der Staatstätigkeit kann ihrem Inhalt nach dem Willen des Volkes zurückgeführt werden
-Bindung aller staatlichen Gewalt an das Gesetz Art 20 (3)
-Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber Parlament
-Hierarchischer Aufbau der Verwaltung 



ÖR

Gewaltenverschränkung 
Die Gewalten sind nicht völlig unabhängig voneinander sondern vielfach miteinander verschränkt 

so sind beispielsweise Mitglieder der Regierung (Exekutive) regelmäßig auch Abgeordnete des Bundestages (Legislative)
Oder Exekutive kann nach Art80 in bestimmten Fällen Verordnungen erlassen und damit gesetzgebende Aufgaben wahrnehmen 

ÖR

personelle Gewaltenteilung 
Grundsatz der Unvereinbarkeit der Ämter
-Bundespräsident 
-Mitglied Bundesregierung 
-Richter BVerG

ÖR

Kompetenzen des Bundeskanzlers
 -Richtlinienkompetenz Art 65 (grundlegende politische Entscheidungen fallen unstreitig in Bereich der Zuständigkeit des BK)

-Personalentscheidungen (Vorschlagen der Minister z.B)

-Geschäftsleitungsbefugnis

-Vertrauensfrage Art 68

-Konstruktives Misstrauensvotum Art67

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