AO an der Hochschule Für Finanzen Und Rechtspflege | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für AO an der Hochschule für Finanzen und Rechtspflege

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TESTE DEIN WISSEN
Ist jeder rechtswidrige Bescheid unwirksam? 
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Nein, denn der VA wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird, §124 (1) S. 2 AO
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Ist jeder unwirksame Bescheid rechtswidrig? 
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Nein. §124 (1), 122 (1) <-> §118,119
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Unterfällt ein nach §129 AO korrigierter Bescheid der Anfechtungsbeschränkung nach § 351 (1) AO?
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Nach Wortlaut §351 (1) AO „Änderung“ und §129 AO „Berichtigung“; aber nach Sinn und Zweck (soweit Korrektur des Tenors)

Änderung durch Korrekturbescheid rechtmäßig und wirksam, auch 129 
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Kann ein Einspruchsführer einen unter VdN ergangenen Änderungsbescheid in vollem Umfang anfechten oder gilt die Beschränkung nach §351 (1) AO?
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Keine Beschränkung, zwar formelle Bestandskraft aber wegen §164 (2) AO

oder §351 (1) 2. HS (Sinn und Zweck) keine Begrenzung 
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Kann der Soli nach §370 AO hinterzogen werden? 
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Ja, denn SolZ ist eine Steuer iSv §3(1)
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Kann Kindergeld nach §370 AO hinterzogen werden? 
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Ja, Kindergeld ist eine Steuervergütung nach §31 S. 3 EStG
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Kann die Abwendung der Vollstreckung von Verspätungszuschlägen und Zwangsgeldern durch Täuschung eine Tathandlung nach §370 AO darstellen? 
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Nein, obwohl §1 (3) den 8. Teil der AO nicht ausschließt 
Sinn und Zweck, Bestimmtheitsgebot
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Kann ein Bußgeld aufgrund einer Steuergefährdung nach §379 (1) Nr. 3 AO verhängt werden, wenn wegen einer erfolgreichen Sebstanzeige die Steuerhinterziehung gem. §370 AO nicht verfolgt wird ? 
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Ordnungswidrigkeit ist subsidiär, kann aber mangels Sanktion geahndet werden, vgl §21 OWiG 
Opportunitätsgfundsatz, §47 (1) OWiG
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S ist Gesellschafter einer OHG und gezielt zudem geringfügige Einkünfte aus §19 EStG. Die F-Erklärung wurde zutreffend abgegeben und der Alo aus der §19 EStG ist aus den gemeldeten elektronischen Lohndaten bekannt. S hat jedoch keine ESt abgegeben. Liegt eine Tathandlung iSd §370 (1) Nr. 2 AO vor? 
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Nein, zwar Verletzung Mitwirkungspflicht §90 AO aber keine Unkenntnis der FB
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Die Ehefrau wird vom FA rechtmäßig nah §93 AO um Auslunft hinsichtlich der ESt-Veranlagung des Ehegatten befragt. Wahrheitswidrig gibt sie Auskunft, weil sie zu „bequem“ ist, in ihre Unterlagen nachzuschauen.
Erfüllt die Ehefrau den objektiven Tatbestand des §378 AO?
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Nein, mangels Wahrnehmung der Interessen des Stpfls aufgrund §93 AO kein Entscheidungsspielraum für den Stpfl tätig zu werden.
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Ist eine Selbstanzeige ausgeschlossen, wenn eine KM über bisher nicht erklärte Einkünfte des Stpfl im zuständigen Veranlagungsbezirk eingeht? 
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Nein, „vager Verdacht“ unzureichend; Voraussetzung krimineller Gehalt erkennbar 
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Der Prokurist hinterzieht zum Vorteil des gutgläubigen Betriebsinhabers Umsatzsteuer durch Umsatzkürzungen. Später erstattet der Prokurist eine Selbstanzeige. Ist die Wirksamkeit dieser Selbstanzeige von der Nachzahlung der hinterzogenen USt abhängig? 
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Definition „zu dessen Gunsten“; Nachzahlungspflicht nur für Begünstigten
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Beispielhafte Karteikarten für deinen AO Kurs an der Hochschule für Finanzen und Rechtspflege - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Ist jeder rechtswidrige Bescheid unwirksam? 
A:
Nein, denn der VA wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird, §124 (1) S. 2 AO
Q:
Ist jeder unwirksame Bescheid rechtswidrig? 
A:
Nein. §124 (1), 122 (1) <-> §118,119
Q:
Unterfällt ein nach §129 AO korrigierter Bescheid der Anfechtungsbeschränkung nach § 351 (1) AO?
A:
Nach Wortlaut §351 (1) AO „Änderung“ und §129 AO „Berichtigung“; aber nach Sinn und Zweck (soweit Korrektur des Tenors)

Änderung durch Korrekturbescheid rechtmäßig und wirksam, auch 129 
Q:
Kann ein Einspruchsführer einen unter VdN ergangenen Änderungsbescheid in vollem Umfang anfechten oder gilt die Beschränkung nach §351 (1) AO?
A:
Keine Beschränkung, zwar formelle Bestandskraft aber wegen §164 (2) AO

oder §351 (1) 2. HS (Sinn und Zweck) keine Begrenzung 
Q:
Kann der Soli nach §370 AO hinterzogen werden? 
A:
Ja, denn SolZ ist eine Steuer iSv §3(1)
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Q:
Kann Kindergeld nach §370 AO hinterzogen werden? 
A:
Ja, Kindergeld ist eine Steuervergütung nach §31 S. 3 EStG
Q:
Kann die Abwendung der Vollstreckung von Verspätungszuschlägen und Zwangsgeldern durch Täuschung eine Tathandlung nach §370 AO darstellen? 
A:
Nein, obwohl §1 (3) den 8. Teil der AO nicht ausschließt 
Sinn und Zweck, Bestimmtheitsgebot
Q:
Kann ein Bußgeld aufgrund einer Steuergefährdung nach §379 (1) Nr. 3 AO verhängt werden, wenn wegen einer erfolgreichen Sebstanzeige die Steuerhinterziehung gem. §370 AO nicht verfolgt wird ? 
A:
Ordnungswidrigkeit ist subsidiär, kann aber mangels Sanktion geahndet werden, vgl §21 OWiG 
Opportunitätsgfundsatz, §47 (1) OWiG
Q:
S ist Gesellschafter einer OHG und gezielt zudem geringfügige Einkünfte aus §19 EStG. Die F-Erklärung wurde zutreffend abgegeben und der Alo aus der §19 EStG ist aus den gemeldeten elektronischen Lohndaten bekannt. S hat jedoch keine ESt abgegeben. Liegt eine Tathandlung iSd §370 (1) Nr. 2 AO vor? 
A:
Nein, zwar Verletzung Mitwirkungspflicht §90 AO aber keine Unkenntnis der FB
Q:
Die Ehefrau wird vom FA rechtmäßig nah §93 AO um Auslunft hinsichtlich der ESt-Veranlagung des Ehegatten befragt. Wahrheitswidrig gibt sie Auskunft, weil sie zu „bequem“ ist, in ihre Unterlagen nachzuschauen.
Erfüllt die Ehefrau den objektiven Tatbestand des §378 AO?
A:
Nein, mangels Wahrnehmung der Interessen des Stpfls aufgrund §93 AO kein Entscheidungsspielraum für den Stpfl tätig zu werden.
Q:
Ist eine Selbstanzeige ausgeschlossen, wenn eine KM über bisher nicht erklärte Einkünfte des Stpfl im zuständigen Veranlagungsbezirk eingeht? 
A:
Nein, „vager Verdacht“ unzureichend; Voraussetzung krimineller Gehalt erkennbar 
Q:
Der Prokurist hinterzieht zum Vorteil des gutgläubigen Betriebsinhabers Umsatzsteuer durch Umsatzkürzungen. Später erstattet der Prokurist eine Selbstanzeige. Ist die Wirksamkeit dieser Selbstanzeige von der Nachzahlung der hinterzogenen USt abhängig? 
A:
Definition „zu dessen Gunsten“; Nachzahlungspflicht nur für Begünstigten
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