Allgemeines Steuerrecht an der Hochschule für Finanzen und Rechtspflege

Karteikarten und Zusammenfassungen für Allgemeines Steuerrecht an der Hochschule für Finanzen und Rechtspflege

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Wirksamkeit von VAs

(Arten der Va & Rechtsfolgen)

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Wie kann die Steuerschuld erlöschen?

(Rechtsnorm / Aufzählung)

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Fristen und Termine

(Rechtsnorm)

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Was ist eine konkurrierende Gesetzgebung?

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Leistungsgebot

(Rechtsnorm & Definition)

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Was sind Beteiligte?

(Rechtsnorm / Definition)

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Was sind steuerliche Druckmittel / Beugemittel eigener Art?

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Was sind Angehörige ?

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Ausgeschlossene Personen

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Amtsträger

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Behörde - HZA

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Welche Fristen werden unterschieden?

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Allgemeines Steuerrecht

Wirksamkeit von VAs

(Arten der Va & Rechtsfolgen)

° rechtmäßiger VA    -> wirksam     §124 (1) AO


°einfach rechtswidriger VA   -> wirksam §124 (2) AO 


°nichtig /fehlerhafter VA      -> unwirksam   §124 (3) AO 

Allgemeines Steuerrecht

Wie kann die Steuerschuld erlöschen?

(Rechtsnorm / Aufzählung)

Die  Steuerschuld §47 AO erlischt durch:

-Aufrechnung §226 AO

-Erlass  §227 AO

-Verjährung §§169 ff.AO , §§228 ff.AO

-Zahlung   §224 AO

Allgemeines Steuerrecht

Fristen und Termine

(Rechtsnorm)

Fristen und Termine   §108AO


...für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des BGB

Allgemeines Steuerrecht

Was ist eine konkurrierende Gesetzgebung?

Bei der konkurrierenden Gesetzgebung  Art.105 (2) GG

-hat der Bund das Gesetzgebungsrecht 

-können die Länder (in den Bereichen der konkurrierenden Gesetzgebung) solange & insoweit Gesetze erlassen, wie der Bund von seinem Recht keinen Gebrauch macht

Allgemeines Steuerrecht

Leistungsgebot

(Rechtsnorm & Definition)

Leistungsgebot   §254 AO

...ist eine Zahlungsaufforderung

...es ist eine Frist enthalten

Allgemeines Steuerrecht

Was sind Beteiligte?

(Rechtsnorm / Definition)

Beteiligte   §78AO

... sind:


-Antragsteller und Antragsgegner

-diejenigen, an die ein VA gerichtet ist / wird

-die, mit denen die FB einen öffentlich rechtlichen Vertrag schließen

Allgemeines Steuerrecht

Was sind steuerliche Druckmittel / Beugemittel eigener Art?

Als steuerliche Druckmittel / Beugemittel eigener Art gelten gem. §3 (4)AO alle steuerlichen Nebenleistungen.


! Es handelt sich bei ihnen nicht um Steuern!

Allgemeines Steuerrecht

Was sind Angehörige ?

Angehörige  §15 AO

...sind Verlobte, Ehegatten oder Lebenspartner....(Aufzählung im §15 AO)

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Ausgeschlossene Personen

(Rechtsnorm)

Ausgeschlossene Personen   §82 AO

...dürfen in einem Verwaltungsverfahren nicht für eine FB tätig werden....

   

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Amtsträger

(Rechtsnorm)

Amtsträger  §7AO

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Behörde - HZA

(Rechtsnorm / Definition)

Behörde - HZA   §6 AO

                              §6 (2) Nr.5 AO

...ist jede öffentliche Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt

Allgemeines Steuerrecht

Welche Fristen werden unterschieden?

Fristen werden unterteilt in :


-gesetzliche Fristen

  ->Rechtsbehelf §355 AO

  ->Verjährungsfristen §§169, 228, 376 AO

Nur gem. Gesetz verlängerbar!


-behördliche Fristen

  ->Stundung §222 AO

  ->Vollstreckungsaufschub §258 AO

  ->AdV 361 AO


Grds. verlängerbar!


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