Zwischenprüfung - Crashkurs an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern

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Prüfung Rechtmäßigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses

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Verteilung von gemeindlichen Aufgaben nach Wirkungskreisen

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Zuständigkeit des Gemeinderats

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Prüfung der Erfolgsaussichten einer Anfechtungsklage

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Prüfung der Erfolgsaussichten einer Versagungsgegenklage

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Prüfung der Erfolgsaussichten einer Untätigkeitsklage

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Prüfung der Erfolgsaussichten einer Fortsetzungsfeststellungsklage (vorher Anfechtungsklage)

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Klagebefugnis §42 Abs. 2 Anfechtungsklage

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Klagebefugnis §42 Abs. 2 Verpflichtungklage

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Statthaftigkeit der Anfechtungsklage §42 Abs. 1 Alt. 1

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Klagefrist §74 Abs. 1 Satz 2

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Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung §60

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Zwischenprüfung - Crashkurs

Prüfung Rechtmäßigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses

  1. Formelle Rechtmäßigkeit
    1. Zuständigkeit
    2. Beschlussfähigkeit Art. 47 Abs. 2 GO
      1. Ladung Art. 46 Abs. 2 Satz 2, Art. 45 Abs. 2 GO
      2. Anwesenheitsmehrheit
      3. Stimmberechtigtenmehrheit
      4. Unzulässiger Ausschluss
    3. Beschlussfassung Art. 51 Abs. 1 GO, §30 GeschO
      1. offene Abstimmung
      2. Mehrheitsbeschluss
      3. Umgang mit Stimmenthaltungen Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GO
      4. Prüfung der persönlichen Beteiligung Art. 49 Abs. 1 GO
      5. Prüfung eines Ausschlusses wegen Ordnungsstörung Art. 53 Abs. 1 Satz 3 GO
      6. Öffentlichkeit Art. 52 GO
  2. Materielle Rechtmäßigkeit (Fachgesetz)

Zwischenprüfung - Crashkurs

Verteilung von gemeindlichen Aufgaben nach Wirkungskreisen

  1. eigener Wirkungskreis
    1. freiwillige Aufgaben
    2. mittelbare Pflichtaufgaben
    3. unmittelbare Pflichtaufgaben (direkt aus GO)
  2. übertragener Wirkungskreis

Zwischenprüfung - Crashkurs

Zuständigkeit des Gemeinderats

  1. Art. 29 GO: Abgrenzung zur Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters (Art. 36 Satz 1, Art. 37 GO)
  2. Art. 30 Abs. 2 GO: Abgrenzung zur Zuständigkeit eines beschließenden Ausschusses

Zwischenprüfung - Crashkurs

Prüfung der Erfolgsaussichten einer Anfechtungsklage

  1. Zulässigkeit
    1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs §40 Abs. 1 Satz 1
    2. Zuständigkeit des VG §§45ff, 52
    3. Personenbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen §§61, 62, 67
    4. Statthafte Klageart §42 Abs. 1 Alt. 1
    5. Ordnungsgemäße Klageerhebung §§81, 82
    6. Klagebefugnis §42 Abs. 2
    7. Klagefrist §§74 Abs. 1 Satz 2, 68 Abs. 1 Satz 2
  2. Begründetheit
    1. Bezeichnung des Beklagten §78 Abs. 1 Nr. 1
    2. Rechtswidrigkeit und Rechtsverletzung §113 Abs. 1 Satz 1

Zwischenprüfung - Crashkurs

Prüfung der Erfolgsaussichten einer Versagungsgegenklage

  1. Zulässigkeit
    1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs §40 Abs. 1 Satz 1
    2. Zuständigkeit des Gerichts §§45ff, 52
    3. Personenbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen §§61, 62, 67
    4. Statthafte Klageart §42 Abs. 1 Alt. 2
    5. Ordnungsgemäße Klageerhebung §§81, 82
    6. Klagebefugnis §42 Abs. 2
    7. Klagefrist §§74 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2, 68 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2
  2. Begründetheit
    1. Richtige Bezeichnung des Klägers §79 Abs. 1 Nr. 1 analog
    2. Anspruch auf den begehrten VA oder auf fehlerfreie Ermessensausübung §113 Abs. 5
      1. Begehren einer Zulassung
        1. Erlaubnispflicht
        2. Zuständigkeit und Antrag
        3. Zulassungsfähigkeit
      2. Begehren eines behördlichen Einschreitens
        1. Zuständigkeit
        2. Tatbestand
        3. Rechtsfolge
      3. Spruchreife §113 Abs. 5 Satz 1 oder 2

Zwischenprüfung - Crashkurs

Prüfung der Erfolgsaussichten einer Untätigkeitsklage

  1. Zulässigkeit
    1. Eröffnung Verwaltungsrechtswegs §40 Abs. 1 Satz 1
    2. Zuständigkeit des VG §§45ff, 52
    3. Personenbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen §§61, 62, 67
    4. Statthafte Klageart §42 Abs. 1 Alt. 3
    5. Ordnungsgemäße Klageerhebung §§81, 82
    6. Klagebefugnis §42 Abs. 2
    7. Untätigkeit §75
  2. Begründetheit
    1. Passivlegitimation §78 Abs. 1 Nr. 1
    2. Anspruch auf begehrten VA oder auf fehlerfreie Ermessensausübung §113 Abs. 5 Satz 1
      1. Begehren einer Erlaubnis
        1. Erlaubnispflicht
        2. Zuständigkeit und Antrag
        3. Erlaubnisfähigkeit
      2. Begehren eines behördlichen Einschreitens
        1. Zuständigkeit
        2. Tatbestand
        3. Rechtsfolge
      3. Spruchreife §113 Abs. 5 Satz 1 oder 2

Zwischenprüfung - Crashkurs

Prüfung der Erfolgsaussichten einer Fortsetzungsfeststellungsklage (vorher Anfechtungsklage)

  1. Zulässigkeit
    1. Eröffnung Verwaltungsrechtsweg §40 Abs. 1 Satz 1
    2. Zuständigkeit VG §§45, 52
    3. Personenbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen §§61, 62, 67
    4. Statthafte Klageart §113 Abs. 1 Satz 4
    5. Ordnungsgemäße Klageerhebung §§81, 82
    6. Klagebefugnis §42 Abs. 2
    7. Klagefrist (bzgl. Erledigung) §§74, 68
    8. besonderes Feststellungsinteresse
  2. Begründetheit
    1. Passivlegitimation §78 Abs. 1 Nr. 1
    2. Rechtswidrigkeit und Rechtsverletzung §113 Abs. 1 Satz 1

Zwischenprüfung - Crashkurs

Klagebefugnis §42 Abs. 2 Anfechtungsklage

Der Kläger muss deutlich machen, dass er möglicherweise in seinen Rechten verletzt ist, als Inhaltsadressat zumindest in Art. 2 Abs. 1 GG

Zwischenprüfung - Crashkurs

Klagebefugnis §42 Abs. 2 Verpflichtungklage

Der Kläger muss geltend machen, dass er möglicherweise einen Anspruch auf Erlass des begehrten VA oder zumindest auf fehlerfreie Ermessensentscheidung hat

Zwischenprüfung - Crashkurs

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage §42 Abs. 1 Alt. 1

  • ausgehend vom Klagebegehren §88
  • Rechtsschutzziel: Aufhebung eines wirksamen VA
  • ggf. objektive Klagehäufung §44

Zwischenprüfung - Crashkurs

Klagefrist §74 Abs. 1 Satz 2

  • Voraussetzungen für den Fristenlauf: Bekanntgabe
  • Fristberechnung
    • Fristbeginn §57 Abs. 2, §22 Abs. 1 ZPO, §187 Abs. 1 BGB
    • Fristdauer: ggf. §58 Abs. 2
    • Fristende: §57 Abs. 2, §222 Abs. 1 ZPO, §188 Abs. 2 Alt. 1 BGB; ggf. §222 Abs. 2 ZPO

Zwischenprüfung - Crashkurs

Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung §60

  1. Formelle Voraussetzungen
    1. gesetzliche Frist §74 Abs. 1 Satz 2
    2. Antrag auf WE und Nachholung der Klageerhebung
    3. Frist: zwei Wochen seit Wegfall des Hindernisses
  2. materielle Voraussetzungen
    1. Verhinderung des Klägers an der Fristeinhaltung
    2. kein Verschulden des Klägers

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