Wasserrecht an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern

Karteikarten und Zusammenfassungen für Wasserrecht an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern

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Definition Gewässer

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oberirdisches Gewässer

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Gewässerordnungen
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Quelle

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Wild abfließend 

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Grundwasser

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Unbedeutende Gewässer
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Grundlegende Begriffe und Zusammenhänge

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Rechtspositionen und allgemeine Pflichtenstellung 

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Grobes Prüfschema für Wasserrechtliche Gestattungen

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Arten der wasserrechtlichen Gestattungen 
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Gewässerunterhaltung 

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Wasserrecht

Definition Gewässer
= stehendes oder fließendes Wasser einschließlich des Gewässerbettes und des Grundwasserleiters, das in Verbindung mit dem natürlichen Wasserkreislauf steht

Keine Einbindung in den natürlichen Wasserkreislauf bei in Rohren, Leitungen und Behältern fließendes oder stehendes Wasser

Wasserrecht

oberirdisches Gewässer
= das ständige oder zweiteilige in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser

Wasserrecht

Gewässerordnungen
Oberirdische Gewässer (mit Ausnahme des aus Quellen wild abfließenden Wassers) werden in sog. Ordnungen eingeteilt:

Gewässer 1. Ordnung = Bundeswasserstraßen und stehende und fließende Gewässer nach Anlage 1 zum BayWG

Gewässer 2. Ordnung = Alle nach Art. 3 Abs. 1 S. 1,2,4 BayWG in das „Verzeichnis der Gewässer 2. Ordnung und der Wildbäche“ aufgenommenen Gewässer

Gewässer 3. Ordnung = Wildbäche gem. „Verzeichnis der Gewässer 2. Ordnung und der Wildbäche“

Wasserrecht

Quelle
Natürlicher, nicht nur vorübergehender Austritt von Grundwasser, an einer bestimmten, örtlich begrenzten Stelle 

Wasserrecht

Wild abfließend 
Gewässer, das auf einem Grundstück an die Oberfläche tritt und außerhalb eines Gewässerbettes dem natürliche Gefälle folgend abfließt oder sich auf dem Grundstück natürlich ansammelt 

Wasserrecht

Grundwasser
= unterirdisches Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, § 3 Nr. 3 WHG)

Nicht dazu gehören: Bodenfeuchte in den über der Sättigungszone liegenden Erd- und Steinschichten und das in der ungesättigten Bodenzone durchsickernde Wasser 
= Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 BBodSchG

Abgrenzungsprobleme: oberirdisches Gewässer- Grundwasser
bei Schaffung einer künstlichen Vertiefung mit gleichzeitiger Freilegung von Grundwasser (z.B. Kiesbabbau)

Wasserrecht

Unbedeutende Gewässer
§ 2 Abs. 2 WHG, Art. 1 Abs. 2 S. 1 BayWG: keine Anwendbarkeit des WHG oder des BayWG auf:
- Nr. 1: Be- und Entwässerungsgräben
- Nr. 2: Teiche und Weiher, wenn sie mit einem anderen Gewässer nicht verbunden sind oder nur durch künstliche Vorrichtungen verbunden sind

UND soweit sie von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung sind (= sog. Unbedeutende Gewässer)

Wasserrecht

Grundlegende Begriffe und Zusammenhänge
Wasserwirtschaftlich untergeordnete Bedeutung:
Gesamtschau aller wasserwirtschaftlich relevanter Umstände z.B. Oberirdisches Einzugsgebiet, Wirkung auf den Wasserhaushalt (vgl. Nr. 1.2.1 S. 1 VVWas; i.D.R. Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes erforderlich)

Beachte: Art. 1 Abs. 2 S.2 BayWG
Anwendbarkeit der genannten Vorschriften auch bei unbedeutenden Gewässern nach § 2 Abs. 2 WHG, Art. 1 Abs. 1 S. 1 BayWG!
- Besondere Bedeutung: Anwendbarkeit der „Vorschriften über das Einleiten und Einbringen von Stoffen in ein Gewässer“ (§ 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG)

Wasserrecht

Rechtspositionen und allgemeine Pflichtenstellung 
§ 4 Abs. 3 WHG: Grundeigentum berechtigt nicht zur gestattungspflichtiger Gewässerbenutzung (z.B. §§ 9,8 Abs. 1 WHG) oder zum Gewässerausbau (§ 67 Abs. 2 WHG) 

§ 4 Abs. 2 WHG: Eigentum an Grundstück erstreckt sich nicht auf fließendes oberirdisches Wasser und das Grundwasser 

§ 4 Abs. 4,5 WHG, Art. 4 BayWG: Duldung der Benutzung des Gewässers durch einen Berechtigten (Ausnahme: § 9 Abs. 1 Nr. 3 WHG, Einschränkung: § 16 Abs. 3 WHG); für Betretung des Ufergrundstückes ggf. Einverständnis des Eigentümers erforderlich

§ 6 Abs. 1 S. 1 WHG: Grundsatz der nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung 
- Sicherstellung durch Gestattungspflicht, unterschiedliche Gestattungsformen mit unterschiedlichen Voraussetzungen

§ 5 Abs. 1 WHG: Allgemeine Sorgfaltspflicht
Für jedermann bei allen Maßnahmen, die auf ein Gewässer einwirken können

§ 5 Abs. 2 WHG: Pflicht zur geeigneten Vorsorge und Treffen von Schadensminderungsmaßnahmen für Personen, die von Hochwasser betroffen sein können

Wasserrecht

Grobes Prüfschema für Wasserrechtliche Gestattungen
Rechtsgrundlage
1. Gestattungsbedürftigkeit 
1.1 Anwendungsbereich des Wasserrechts eröffnet 
1.2 Wasserrechtlicher Grundtatbestand/ Gestattungspflicht
1.3 Gestattungsform 
1.4 Verhältnis zu anderen Gestattungen 

2. Zuständigkeit 
3. materielle Gestattungsvoraussetzungen 
4. Verfahrensablauf und Entscheidung 

Wasserrecht

Arten der wasserrechtlichen Gestattungen 
1. Gewässerausbau: Planfeststellung oder Plangenehmigung = § 68 Abs. 3 WHG

2. Gewässerbenutzung: Erlaubnis mit Zulassungsfiktion oder beschränkte Erlaubnis oder Bewilligung oder gehobene Erlaubnis = § 12 WHG

3. Anlage in/an/über/unter Gewässern: Anlagegenehmigung = Art. 20 Abs. 4 S. 2 BayWG

Wasserrecht

Gewässerunterhaltung 
I.S.d. § 39 Abs. 1 WHG
= Erhaltung des „Ist“-Zustandes durch Pflege und allenfalls um geringfügige Veränderungen 

Weniger relevant, da gestattungsfrei

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